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VERSANDART:  Per Einschreiben (Deckblatt vorab per Fax unter 0371-532-1003)

SEITENZAHL:   08 Seiten zuzüglich Anlagen 

Absender:  

Kreiselternrat Chemnitz

Thomas Fenner  -Vorsitzender des Kreiselternrates-

Hölderlinstraße 15 09114 Chemnitz Fax: 0371/313531 

An:

Regierungspräsidium Chemnitz 

z.H. Herrn Regierungspräsident Karl Noltze (persönlich!)

Altchemnitzer Straße 41

09120 Chemnitz 

 

Betreff:  RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE (WIDERSPRUCH)

Rechtswidrigkeit des Beschlusses B-541/2000 des Stadtrates Chemnitz

"Abschließende Schulnetzplanung" der Stadt Chemnitz

__________________________________________________________________________ 

Chemnitz-Rottluff, den 13. Dezember 2000 

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Regierungspräsident,

hiermit legen wir Rechtsaufsichtsbeschwerde (Widerspruch) gegen den Beschluß des Stadtrates Chemnitz mit der Nummer B-451/2000 ein. 

Begründung: 

1. Entsprechend § 20 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) ist ein Beschluß unter  Mitwirkung befangener Personen rechtswidrig. Es hat mindestens eine befangene Person mitgewirkt. 

2. Entsprechend § 20 des Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) darf an einem Verwaltungsverfahren kein   Beteiligter / wer bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist tätig werden. Es ist mindestens eine   Person tätig geworden, welche Beteiligter / bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist. 

3. Entsprechend § 23 der Elternmitwirkungsverordnung ist die Anhörungspflicht bisher nicht erfüllt. 

4.  Es liegt aus Sicht des Kreiselternrates eine Verletzung des § 23 der Elternmitwirkungsverordnung be-  züglich der (Bringe-)Pflicht zu Information, Beratung und Unterstützung des Kreiselternrates vor, auf   Grund welcher die Arbeitsweise des Kreiselternrates stark beeinträchtigt (eingeschränkt) wurde. 

5. Die dem Kreiselternrat/den Elternsprechern gesetzte Frist wird als absolut unzureichend für eine vernünf-  tige und solide Arbeitsweise erklärt. 

6.  Es liegen gravierende Unregelmäßigkeiten in der Vorbereitung und Durchführung der Beschlußfindung   zur Rahmenplanung vor. 

Angesichts der bedenklichen Häufung rechtswidriger Tatsachen und undemokratischer Handlungsweisen im Zusammenhang mit der Erstellung und Beschließung der Schulnetzplanung müssen wir Sie höflichst auffordern, den Beschluß B-451/2000 mit allen Rechtsmitteln schnellstmöglich auszusetzen und rückgängig zu machen, sowie gleichzeitig Schritte zu Veranlassen (sofern dies aus Ihrer Position möglich ist), daß derartige Vorgänge sich nie wiederholen können.  

Für Ihr Bemühen im Voraus dankend, erwarten wir freundlicherweise baldige Antwort. 

Mit freundlichen Grüßen 

 

 

Thomas Fenner  Sabine Deponte Andreas Müller Uwe Stelzmann Jonas Lange

Vorsitzender Kreiselternrat  Stellv.Vors.Kreiselternrat Stellv.Vors.Kreiselternrat AG Rahmenplanung AG Grundschulen

Zu 1.)

Entsprechend § 20 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) ist ein Beschluß unter Mitwirkung befangener Personen rechtswidrig. Es hat mindestens eine befangene Person mitgewirkt. 

 

Rechtsgrundlage:

Entsprechend Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) § 20 Absatz 5 ist ein Beschluß rechtswidrig, wenn bei der Beratung und Beschlußfassung die Bestimmungen der Absätze 1 oder 4 verletzt worden sind.

§ 20 Abs.1 weißt als Verletzung aus:

" .... Der ehrenamtliche Bürger darf weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn er in der Angelegenheit bereits in anderer Eigenschaft tätig geworden ist oder wenn die Entscheidung ihm selbst oder folgenden Personen einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann:

....

5. einer Person oder Gesellschaft, bei der er beschäftigt ist, sofern nicht nach den tatsächlichen Umständen der Beschäftigung anzunehmen ist, daß kein Interessenwiderstreit besteht, ...." 

 

 

Tatsache der Mitwirkung: 

Bei der Beschlußfassung hat Frau Steinbach, Direktorin/Lehrerin der Diesterweg-Mittelschule Chemnitz  (somit Landesangestellte), in Ihrer Tätigkeit als Schulausschußmitglied maßgeblich zu .o.g. Beschluß beraten. Durch ihr Veto gegen die beantragte Anhörung des Kreiselternrates (entspr. §23 Elternmitwirkungsverordnung) hat Frau Steinbach die Meinungsbildung der Stadträte entscheidend beeinflußt. Sie hat aktiv an der Abstimmung teilgenommen. 

 

 

Tatsache der Befangenheit einer Mitwirkenden: 

Als Landesbedienstete und Direktorin ist Frau Steinbach entsprechend o.g. Ordnung doppelt befangen:

-  Infolge des Interessenkonfliktes zwischen Stadt und Land in der Frage der Durchsetzung des Richtwertes   für Klassenstärken einschließlich der damit verbundenen Auflagen (z.B.Schulschließungen, Fördermittel-   und Lehrerbereitstellung) steht eine Angestellte des Landes im Interessenwiderstreit zwischen Arbeitge-

ber (Land) und Stadt.

- Infolge der bei der Durchsetzung der Vorgaben des Landes erforderlich werdenden Schulschließungen be-

steht ein Interessenwiderstreit bezüglich der Notwendigkeit der Schließungen und den Auswirkungen auf   Erhalt und Einzugsbereich der ihrerseits geleiteten Schule. 

 

 

Zusammenfassung:

Entsprechend § 20 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) ist ein Beschluß unter Mitwirkung befangener Personen rechtswidrig. Sowohl die Tatsache der Mitwirkung als auch die Tatsache der Befangenheit einer Mitwirkenden wurden nachgewiesen. S.o.!  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zu 2.)

Entsprechend § 20 des Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) darf an einem Verwaltungsverfahren kein Beteiligter / wer bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist tätig werden. Es ist mindestens eine Person tätig geworden, welche Beteiligter / bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist. 

 

Rechtsgrundlage:

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) §20 Absatz 1 regelt, wer in einem Verwaltungsverfahren tätig werden darf und wer nicht:

"... In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Behörde nicht tätig werden,

1.  wer selbst Beteiligter ist,

.....

5. wer bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist. ..." 

 

Tatsache der Beteiligung:  

Durch die Vorgaben des Landes sind Schulschließungen zwangsläufig notwendig. Die Zuordnung der zur Schließung festzulegenden Schulen betrifft Frau Steinbach als Direktorin einer Schule im Stadtgebiet Chemnitz unmittelbar. (Nachweis zur Personengruppe entspr. Punkt 1) 

Das Land ist bei der Beschlußlage infolge seiner Vorgaben unmittelbar Beteiligter, da von der Umsetzung der Vorgaben haushaltpolitisch relevante Fragen des Landes betroffen sind. Frau Steinbach ist als Landesbedienstete gegen Entgelt vom Land beschäftigt. (Nachweis zur Personengruppe entspr. Punkt 5) 

 

 

 

Tatsache des Tätigwerdens Beteiligter oder Gleichgestellter: 

Dem Beschlußverfahren im Stadtrat ist der Verwaltungsvorgang "Erstellung der abschließenden Schulnetzplanung" vorausgegangen. Dabei wurde dem Schulausschuß nach unserem Erkenntnisstand nur ein "Unverbindliches Arbeitspapier" (s.h. Anlagen) mit äußerst geringer Aussagekraft zugearbeitet, auf des sen Basis zuzüglich einer "Besichtigung" weitgehend aller (mehr als 80) Schulen der Stadt (einmalige Aktion / nachmittags beginnend) der Schulausschuß fixierte, welche Schulen erhalten bleiben und welche geschlossen werden sollen. Hierbei arbeitete Frau Steinbach federführend mit. 

Auf Grund der Festlegungen im Schulausschuß stellte das Schulverwaltungsamt eine Beschlußvorlage unter der Nummer B-451/2000 auf. 

Hierbei handelt es sich aus Sicht des Kreiselternrates um einen Verwaltungsvorgang/ein Verwaltungsverfahren, an welchem, wie bereits dargelegt, Frau Steinbach aufgrund der Zuarbeit/Fixierungen des Schulausschusses maßgeblich beteiligt war. 

 

 

 

Zusammenfassung:

Entsprechend § 20 des Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) darf an einem Verwaltungsverfahren kein Beteiligter / wer bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist tätig werden. Sowohl die Tatsache der Beteiligung als auch die Tatsache des Tätigwerdens Beteiligter oder Gleichgestellter wurden nachgewiesen. S.o.!  

 

 

 

 

 

 

 

 

Zu 3.)

Entsprechend § 23 der Elternmitwirkungsverordnung ist die Anhörungspflicht bisher nicht erfüllt. 

 

Rechtsgrundlage:

Entsprechend § 23 der Elternwirkungsverordnung, in welchem die Informations- und Anhörungspflicht des Kreiselternrates verbindlich geregelt ist, ist der Kreiselternrat/Stadtelternrat bei der Bildung eines Schuleinzugsbereiches und bei der Errichtung, Änderung, Auflösung von Schulen zu hören. (Muß-Vorschrift!) 

 

 

Tatsache der Anhörungspflicht:

Eine Anhörungspflicht ist unbedingt gegeben bei der Bildung eines Schuleinzugsbereiches und bei der Errichtung, Änderung, Auflösung von Schulen. Da es sich bei einer Rahmenplanung sogar um eine Ansammlung vorgenannter Vorgänge handelt, muß hier erst recht eine Anhörungspflicht als gegeben angesehen werden. 

Tatsache der Nichtanhörung:

Der Elternrat wurde am 09.11.2000 durch die Medien und am 15.11.2000 offiziell durch das Schulverwaltungsamt Chenitz informiert. Eine Anhörung wurde i.d.F. mit der Begründung verweigert, daß Frau Deponte als Vertreterin des Kreiselternrates im Schulausschuß gehört worden wäre und damit die Anhörungspflicht erfüllt wäre.

 

Hierzu ist festzustellen, daß von August 2000 bis zum 08.November 2000 (s.h. Aussage von Frau Deponte, zuletzt durch Herrn Höffler, Mitglied des Schulausschusses, auf der Kreiselternratssitzung vom 15.11.2000 in einem Wortgefecht mit Frau Deponte vor der Versammlung bestätigt) Stillschweigen ausdrücklich vereinbart war. Folglich war eine Abstimmung von Frau Deponte mit den Elternräten sowohl bezüglich des Vorstandes als auch bezüglich der Schulen nicht möglich. 

Infolge der unzureichenden Informationsvorlagen der Stadtverwaltung im Schulausschuß (s.h. "Unverbindliches Arbeitspapier") sowie auf Grund der fehlenden Rückkopplung zum Informationsaustausch mit den Gremien des Kreiselternrates/den Elternsprechern der betroffenen Schulen, folglich einer Isolierung der Frau Deponte von der Meinungsbildung des Gremiums, welches Sie vertreten sollte, kann zu diesem Zeitpunkt nicht von einer objektiven Anhörung des gesamten Kreiselternrates gesprochen werden.  

Zur Diskussion o.g. Themas fanden insgesamt 5 Sitzungen im Schulausschuß statt:

- 23.08.2000:   * mit Teilnahme von Frau Deponte

* Ausreichung Arbeitspapier / Aufforderung zum Stillschweigen

- 20.09.2000:   * mit Teilnahme von Frau Deponte

* Diskussion zum Arbeitspapier

* erste Bedenkenanmeldungen durch Frau Deponte

- Mitte Oktober 2000: * entschuldigtes Fehlen von Frau Deponte

* Fahrt zu den Schulen

- 15.11.2000:   * entschuldigtes Fehlen von Frau Deponte       

* Ausreichung der öffentlichen Beschlußvorlage

- 29.11.2000:   * entschuldigtes Fehlen von Frau Deponte       

* Sondersitzung / Beschluß der öffentlichen Beschlußvorlage 

Wie den vorherigen Ausführungen zu entnehmen ist, war selbst Frau Deponte nur zu den anfänglichen, nichtöffentlichen Diskussionen anwesend, zu den eigentlichen "Lösungsvorschlägen" selbst nicht mehr.  

Die Gründe für das Fernbleiben von Frau Deponte zu den letzten Schulausschußsitzungen, sowie unsere Auffassung betreffs des Ausstehens einer Anhörung unserer Erkenntnisse und die unsererseits intensiven und zahlreichen Versuche der Erwirkung einer Anhörung legten wir u.a. im Schreiben an den OB vom 01.12.2000 ausführlich dar (s.h. Anlagen). Weitere Auskünfte diesbezüglich können wir jederzeit detailliert nachreichen. 

 

 

Zusammenfassung:

Entsprechend § 23 der Elternmitwirkungsverordnung ist folglich die Anhörungspflicht bisher nicht erfüllt, da nachgewiesen wurde, daß derart zu wertende Aktivitäten des Kreiselternrat nicht existent sind.. 

zu 4)

Es liegt aus Sicht des Kreiselternrates eine Verletzung des § 23 der Elternmitwirkungsverordnung bezüglich der (Bringe-)Pflicht zu Information, Beratung und Unterstützung des Kreiselternrates vor, aufgrund welcher die Arbeitsweise des Kreiselternrates stark beeinträchtigt (eingeschränkt) wurde. 

 

Rechtsgrundlage:

Entsprechend § 23 der Elternwirkungsverordnung, in welchem die Informations- und Anhörungspflicht des Kreiselternrates verbindlich geregelt ist, ist der Kreiselternrat/Stadtelternrat durch die Schulaufsichtsbehörden zu beraten und bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Die Schulaufsichtsbehörden haben über alle grundsätzlichen, die Schulen eines Kreises gemeinsam in teressierenden Fragen zu unterrichten und sind verpflichtet, dem Kreiselternrat die notwendigen Auskünfte zu erteilen!

(Bringe-Pflicht/Muß-Vorschrift!) 

 

 

 

Tatsache der Informationspflicht:

Bei Rahmenplanungen handelt es sich um grundsätzliche, die Schulen eines Kreises gemeinsam interessierenden Fragen. S.o.!  

Tatsache der Nichterfüllung der Informationspflicht:

Der Kreiselternrat wurde bisher weder über eine eventuelle Ungültigkeit noch eine Nichtanerkennung der Rahmenplanung von 1998 informiert. 

Der Kreiselternrat wurde nicht informiert über die spätestens seit August 2000 angestrebte Durchsetzung der Durchschnittsklassenstärke von 25 Schüler/Klasse. Ihm wurde erst auf eigene Anfragen diesbezüglich Auskunft erteilt. 

 

Tatsache der Pflicht zu Unterstützung und Beratung:

Die Beurteilung der Auswirkungen von Rahmenplanungen setzt umfangreiche Sach- und Rechtskenntnis voraus. Desgleichen muß eine Fülle von Informationen gesammelt, gesichtet und beurteilt werden. Hierzu ist insbesondere in den neuen Bundesländern eine gründliche Beratung der Elternsprecher unabdingbar. 

Tatsache der Nichterfüllung der Pflicht zu Unterstützung und Beratung:

Es erfolgten vor dem 15.November 2000 keine Informationen/Erläuterungen zur geplanten Schulnetzplanung an den Kreiselternrat. Beratungen, etwa zu Alternativlösungen usw., und sonstige Unterstützungsmaßnahmen des Kreiselternrates sind nicht bekannt. 

 

 

 

Zusammenfassung:

Es liegt aus Sicht des Kreiselternrates eine Verletzung des § 23 der Elternmitwirkungsverordnung bezüglich der (Bringe-)Pflicht zu Information, Beratung und Unterstützung vor, aufgrund welcher die Arbeitsweise des Kreiselternrates stark beeinträchtigt (eingeschränkt) wurde, da, wie oben nachgewiesen, sowohl die Informationspflicht als auch die Beratungs- und Auskunftspflicht weder rechtzeitig, noch umfassend und schon gar nicht aus eigener Initiative realisiert wurde. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

zu 5) 

Die dem Kreiselternrat/den Elternsprechern gesetzte Frist wird als absolut unzureichend für eine vernünftige und solide Arbeitsweise erklärt. 

 

 

Rechtsgrundlage:

Die Rechtsgrundlage wurde bisher noch nicht abgeprüft. Es ist aber davon auszugehen, daß der terminliche Rahmen eine allumfassende, ordnungsgemäße Analyse, Stellungnahme und Reaktion des Kreiselternrates gestatten muß.

 

 

Tatsache der zu geringen Fristen:

Der terminliche Rahmen gestattete keine allumfassende, ordnungsgemäße Analyse, Stellungnahme und Reaktion des Kreiselternrates. 

Während der Schulausschuß in "Zusammenarbeit" mit dem Schulverwaltungsamt ca. 4 Monate an der Konzeption wirkte, blieb dem Kreiselternrat nicht einmal 4 Wochen. Eine absolut unzureichende Frist, wenn man berücksichtigt, daß hierzu eine Konsultation aller betroffenen Schulen sowie die Einarbeitung in eine äußerst komplexe Materie in ehrenamtlicher Arbeit (Freizeit) erforderlich ist. 

 

 

 

Zusammenfassung:

Die Frist wird hiermit als absolut unzureichend für eine vernünftige und solide Arbeitsweise erklärt. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

zu 6.)

Es erfolgten in Vorbereitung des Beschlusses in geballter Form Aktivitäten, welche absolut untypisch für eine demokratische Entscheidungsfindung und hoffentlich in dieser Form einmalig sind! 

 

Tatsache der Diskriminierung des Kreiselternrates und seiner Arbeitsweise gegenüber den Eltern und den Stadträten:

Frau Deponte (s.o. unter Punkt 4) wurde in Abwesenheit (öffentlich) durch Frau Steinbach (Schulausschußmitglied) unterstellt, nichtöffentliche Informationen herausgegeben zu haben, während Sie öffentliche Aspekte (Bezug auf Rahmenplanung) vor dem Kreiselternrat verheimliche. Frau Deponte wurde weiterhin in Abwesenheit (öffentlich) aufgefordert, daß Gegenteil zu beweisen. Eine völlig untypische Rechtsauffassung, noch dazu bei einem langjährigen Schulausschußmitglied!  

Eine ordnungsgemäße Klarstellung zum tatsächlichen Handlungsspielraum (öffentlich/nichtöffentlich) von Frau Deponte erfolgte bis heute nicht! s.u. 

 

Tatsache der Ausgrenzung des Kreiselternrates:

Herr Höffler (Schulausschußmitglied) antwortete bereits während der Kreiselternratssitzung (erstmalige offizielle Informationsveranstaltung) vom 15.11.2000 auf die Aufforderung (Übergabe der Presseerklärung des Kreiselternrates/s.h. Anlagen) zu einer gemeinsamen Arbeits-/Diskussionsrunde zur Schulnetzplanung (Schulausschuß/Kreiselternrat), daß kein Diskussionsbedarf mehr bestünde und daß sich Mehrheiten im Stadtrat schon finden würden.  

Auf einer Elternversammlung in der Körnerschule am 21.11.2000 (nach persönlichem Erhalt unserer Presseerklärung) teilte Herr Höfler sinngemäß den Eltern mit, daß der Kreiselternrat keine nennenswerten Aktivitäten in der Problematik der Rahmenplanung getätigt hätte. Desgleichen verwies er darauf, daß Frau Deponte bereits viel eher die Eltern hätte informieren können und dies nicht getan hat. Einwände der anwesenden Eltern, daß Frau Deponte infolge der Nichtöffentlichkeit keine Auskünfte erteilen durfte, wies Herr Höffler nach Aussage der Elternsprecher der Körner-GS damit zurück, daß es hierfür Möglichkeiten gegeben hätte. Eine fragwürdige Rechtsauffassung und -darstellung für ein ebenfalls langjährigen Schulausschußmitglied! 

 

Tatsache der Verhinderung einer objektiven Meinungsbildung im Schulausschuß:

Den Mitgliedern des Schulausschusses wurde für eine fundamentierte und solide Entscheidungsfindung (in einer derart wichtigen Beschlußsache) keine ausreichend aussagefähigen Unterlagen zur Verfügung gestellt. Die Erstellung einer Rahmenplanung auf der Basis des "Unverbindlichen Arbeitspapiers" und einer "Besichtigung" von mehr als 80 Schulen in einem Zeitraum von nicht einmal 8 Stunden ist genauso unmöglich, wie z.B. die Prüfung einer Steuererklärung ohne BWA. Die Aushändigung weitergehender Unterlagen an die Mitglieder des Schulausschusses vor Ausfertigung der Beschlußvorlage vom 08.11.2000 ist nicht bekannt. 

 

Tatsache der Verhinderung einer objektiven Meinungsbildung im Stadtrat:

Die vorgelegte Beschlußvorlage stellt aus Sicht des Kreiselternrates ausschließlich eine Hinterlegung der im Schulausschuß getroffenen Festlegungen auf o.g. Basis dar. Sie interpretiert alle Zwänge, Vorgaben, Möglichkeiten und Fakten im Sinne der Festlegungen des Schulausschusses und des einbringenden Amtes. Alternativen werden nicht aufgezeigt. Damit war keine objektive Entscheidungsfindung im Stadtrat möglich.  

 

Tatsache der Täuschung der Stadträte und Zuhörer der Ratssitzung:

Vom Kreiselternrat mehrfach geforderte Klarstellungen der Rolle des Kreiselternrates durch die Stadtverwaltung/Fraktionen erfolgten nicht oder nur unzureichend. Direkte Informationen seitens des Kreiselternrates an die Stadträte diesbezüglich wurden nach unserem Erkenntnisstand z.T. zurückgehalten. Durch Herrn Brehm (Beigeordneter) erfolgte letztlich im Rahmen der Stadtratssitzung vom 06.12.2000 eine Teilinformation, welche aber durch das Weglassen des entscheidenden Punktes (bis 08.11.2000 keine öffentliche Beschlußvorlage) die Tatsachen absolut verdreht darstellte und genau den entgegengesetzten (negativen) Eindruck bei den Stadträten und den Zuhörern auf der Tribüne erzeugte. Nur Herr Brehm kann Auskunft darüber geben, ob es sich hierbei um eine bewußte oder fahrlässige Täuschung der Stadträte und Zuhörer handelt. Eine Richtigstellung erfolgte bis heute nicht. 

Herr Brehm, ob nun aus Mangel an Information, eigener Fehlinformation oder ..... , antwortete auf eine Anfrage eines Stadtrates (s.u.) nach den Unterschieden in der Herangehensweise an die Schulnetzplanung seitens des Kreiselternrates mit einer, die Arbeit des Kreiselternrates absolut diskriminierenden Antwort, in dem er die Konzeption auf einen Verschiebebahnhof von A nach B reduzierte. Kein Wort von den angezeigten Fehlern in der Herangehensweise der Stadtverwaltung, kein Wort bezüglich der angemeldeten Bedenken betreffs der Kurzlebigkeit der Rahmenplanung und erst recht kein Wort bezüglich der komplett anderen Lösungsansätze des Kreiselternrates. Durch die absolut falschen Ausführungen von Herrn Brehm kam es zu einer grundlegenden Täuschung der Abgeordneten über die tatsächlichen Ziele und Herangehensweise des Kreiselternrates und damit zu einer massiven Beeinträchtigung der Stadträte bei Ihrer Entscheidungsfindung. 

 

Tatsache der Informationsrückhaltung gegenüber den Stadträten:

Zahlreiche Versuche des Kreiselternrates, sich bei den Stadträten in Schriftform Geltung zu verschaffen, wurden z.T. massiv durch Zurückbehaltung der Unterlagen unterbunden, zuletzt durch die Nichtverteilung und Einzug des Redemanuskripts des Vertreters des Kreiselternrates während der Stadtratssitzung (s.h. Anlagen:  Schreiben an Herrn D. Müller, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion), nachdem infolge des sachlich falschen Vetos von Frau Steinbach bereits das Rederecht für den Vertreter des Kreiselternrates unterbunden wurde.  

Nach der Ablehnung des Rederechtes für den Vertreter des Kreiselternrates wurde seitens eines Abgeordneten nach den Unterschieden in der Herangehensweise an die Schulnetzplanung seitens des Kreiselternrates gegenüber der Beschlußvorlage gefragt, ein klares Zeichen also für die fehlende Information der Stadträte trotz umfangreicher Zuarbeiten seitens des Kreiselternrates an Stadtverwaltung und Fraktionen. 

 

 

Zusammenfassung:

Bei den hier dargestellten Erscheinungen handelt es sich nur um Auszüge, welche leider durch weitere Beispiele ergänzt werden können! Alle Aussagen sind durch Zeugen hinterlegt und vereidbar. 

Angesichts der bewußten und unbewußten Diffamierung und Ausgrenzung des Kreiselternrates, der Falschdarstellung von Zusammenhängen, der Erweckung des Eindruckes einer Langlebigkeit der Konzeption sowie der Zurückhaltung von Informationen ist eine demokratische Entscheidungsfindung nicht möglich gewesen! 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagenübersicht: 

1.  Unterlagen zu den Schulausschußsitzungen vom 23.08.2000 und 20.09.2000  4 Seiten

("Unverbindliches Arbeitspapier") 

2. Presseerklärung des Kreiselternrates vom 15.11.2000    4 Seiten 

3. Offener Brief des Kreielternrates vom 29.11.2000     3 Seiten 

4. Entwurf einer Schulnetzplanung als Beispiel zunächst für 3 Planbezirke  15 Seiten 

5. Schreiben an den OB Dr. Peter Seifert vom 01.12.2000    2 Seiten    (Klärung der Rolle des Kreiselternrat im Schulausschuß!)   

6. eingezogenes Redemanuskript für Rede des Sprechers des Kreiselternrates  4 Seiten 

7.  Schreiben an den Vorsitzenden der SPD-Fraktion  vom 07.12.2000   1 Seite

(Darstellung der Nichtverteilung und Einziehung des Redemanuskript)   

8. Schreiben an den Oberbürgermeister Dr.Peter Seifert    1 Seite

(Klarstellung der Rahmenbedingungen für stadtseitig angebotene Nachverhand-

lungen zur Rahmenplanung - derzeit unbeantwortet!) 

9. Zeitungskommentar zur Ratssitzung vom 06.12.2000    1 Seite 

 

 

13.12.2000 

 

 

 

 

 

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