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Absender:  

Kreiselternrat Chemnitz

Fax: 0371/313531 

 

An:

Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert

Stadtrat der Stadt Chemnitz 

Betreff:  Dienstaufsichtsbeschwerde

Verdacht auf Amtsmißbrauch und Täuschung des Stadtrates

Falschaussagen

__________________________________________________________________________ 

Chemnitz-Rottluff, den 20.Dezember 2000

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert,

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, 

hiermit reicht der Vorstand des Kreiselternrates Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beigeordneten Berthold Brehm wegen des Verdachtes auf Amtsmißbrauch sowie Täuschung des Stadtrates ein.  

Begründung zum Amtsmißbrauch:

Herr Brehm benutzte sein Amt, um unter Ausgrenzung des Kreiselternrates eine Schulkonzeption durchzudrücken, über deren Unzulänglichkeiten, Fehler und Bestandsgefahren er unsererseits nachhaltig unterrichtet war. Damit hat er die Stadträte, infolge Unkenntnis der tatsächlichen Zusammenhänge, zur Bestätigung einer unausgegorenen, z.T. nur auf mündlichen Zusagen von Dresden beruhenden und die Schließung weiterer Schulen vorprogrammierenden Rahmenplanung genötigt, sowie den Kreiselternrat zum Ziehen der Notbremse in Form einer Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Chemnitz. 

Begründung der Täuschung und Desinformation:

Er sorgte in seiner Amtsfunktion durch seine unvollständigen Aussagen und Falschaussagen in der letzten Stadtratssitzung für eine Täuschung der Stadträte und des zuhörenden Publikums sowohl bezüglich der Arbeit des Beratenden Bürgers im Schulausschuß als auch bezüglich der anderen Herangehensweise des Kreiselternrates an die Schulnetzplanung. 

Vom Kreiselternrat mehrfach geforderte Klarstellungen der Rolle des Kreiselternrates im Schulausschuß und im Beschlußverfahren durch die Stadtverwaltung/Fraktionen erfolgten nicht oder nur unzureichend. 

Durch Herrn Brehm (Beigeordneter) erfolgte im Rahmen der Stadtratssitzung vom 06.12.2000 eine Teilinformation, welche aber durch das Weglassen des entscheidenden Punktes (bis 08.11.2000 keine öffentliche Beschlußvorlage, über vorher diskutiertes unverbindliches Arbeitspapier war ausdrückliche Schweigepflicht vereinbart! -> Außer durch direkte Aussage von Frau Deponte auch durch Herrn Höffler während eines Streitgespräches in der Kreiselternratssitzung vom 15.12.2000 im Beisein von Herrn Hermsdorfer und mehr als hundert Elternvertretern bestätigt!) die Tatsachen absolut verdreht darstellte und genau den entgegengesetzten (negativen) Eindruck bei den Stadträten und den Zuhörern auf der Tribüne erzeugte. Nur Herr Brehm kann Auskunft darüber geben, ob es sich hierbei um eine bewußte oder fahrlässige Täuschung der Stadträte und Zuhörer handelt. Eine Richtigstellung erfolgte bis heute nicht. 

Herr Brehm, ob nun aus Mangel an Information, eigener Fehlinformation oder ..... , antwortete auf eine Anfrage eines Stadtrates nach den Unterschieden in der Herangehensweise an die Schulnetzplanung seitens des Kreiselternrates mit einer, die Arbeit des Kreiselternrates absolut diskriminierenden Antwort, in dem er die Konzeption auf einen Verschiebebahnhof von A nach B reduzierte. Kein Wort von den angezeigten Fehlern in der Herangehensweise der Stadtverwaltung, kein Wort bezüglich der angemeldeten Bedenken betreffs der Kurzlebigkeit der Rahmenplanung und erst recht kein Wort bezüglich der komplett anderen Lösungsansätze des Kreiselternrates. Durch die absolut falschen Ausführungen von Herrn Brehm kam es zu einer grundlegenden Täuschung der Abgeordneten über die tatsächlichen Ziele und Herangehensweise des Kreiselternrates und damit zu einer massiven Beeinträchtigung der Stadträte bei Ihrer Entscheidungsfindung. 

Noch in der Stadtratssitzung verwies Herr Brehm ausdrücklich darauf, daß eine Information der Gremien außerhalb des Stadtrates von der Art der Beschlußvorlage (öffentlich/nichtöffentlich) abhänge, nicht etwa von der Art des Ausschusses. Mittlerweile verkündet er im "Chemnitz Blick" vom 20.12.2000, daß dies nicht wahr ist, sondern das selbstverständlich alle Unterlagen auch außerhalb des Stadtrates in den entsendenten Gremien diskutiert werden dürften. Jetzt fragen wir, worin eigentlich die Nichtöffentlichkeit eines Ausschusses und der darin auch noch als nichtöffentlich ausgewiesenen Diskussionspunkte besteht, wenn selbige in Gremien diskutieren werden dürfen, die die Begriffe und Regelwerke "nichtöffentlich/öffentlich" ausdrücklich für Ihre Arbeitsweise nicht kennen und für ihre Funktion auch zwingend nicht verwenden dürfen, sondern denen der permanente uneingeschränkte Informationsfluß zur Basis vorgeschrieben ist? Wie soll also eine Nichtöffentlichkeit gewahrt werden soll, wenn der Elternsprecher bei einer derartigen Situation von der Schließung seiner Schule erfährt? Dies ist tatsächlich absurd! 

Zusammenfassung:

Während der Kreiselternrat Chemnitz bezüglich der Ratssitzung noch nicht ausschließen konnten, daß Herr Brehm nur falsch informiert war, muß angesichts seiner letzten Äußerungen im "Chemnitzer Blick" festgestellt werden, daß er offenbar eine aktive Rolle in diesem gegen die Interessen der Stadt gerichteten Schulpoker eingenommen hat, er also nicht Opfer sondern Mitwirkender der Täuschung und Manipulierung ist.  

Außerdem zeichnet Herr Brehm sowohl bezüglich seiner Funktion in der Stadtverwaltung als auch im Schulausschuß federführend für die aus Sicht des Kreiselternrates gravierenden Verfahrensfehler bei der Erstellung der Rahmenplanung verantwortlich.  

Ob Chemnitz die Besetzung verantwortungsvoller Positionen mit derartigen Handlungsweisen vereinbaren kann und muß, darüber bitten wir alle Stadträte in unserer Stadt und Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, gründlich nachzudenken. 

Mit freundlichen Grüßen 

 

 

Thomas Fenner    Andreas Müller   Sabine Deponte

Vorsitzender Kreiselternrat   Stellv.Vors.Kreiselternrat   Stellv.Vors.Kreiselternrat

_________________________________________________________________________________________

Verteiler:  Herr Dr. Peter Seifert  Oberbürgermeister      

Fraktionen    (über Oberbürgermeister)

Regierungspräsidium  Herr Noltze

Petitionsausschuß  Sächsischer Landtag

Medien   Entsprechend internem Verteiler des Kreiselternrates 

 

 

 

 

 

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