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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
 
 

am 08. November 2000 wird das Nichtöffentliche Unverbindliche Arbeitspapier zur "Abschließenden Rahmenplanung" in eine Öffentliche Beschlußvorlage umgewandelt und mit der Information der Lehrer und Elternvertretungen der einzelnen Schulen begonnen.
 

Dem Kreiselternrat liegt diese Beschlußvorlage seit dem 10.11.2000 (per Fax) vor.
  Zunächst erschien uns das gesamte Konzept schlüssig, auch wenn der eine oder andere gern andere Schulen erhalten gesehen hätte.

Dem Kreiselternrat war klar, daß

- die Schülerzahlen weiter zurückgegangen sind
- die Durchsetzung der Klassendurchschnittsstärke von 25 Kindern neue Anforderungen stellt
- Mehrzügigkeiten bisher nicht in dem geforderten Maße zugrunde gelegt waren
- Fördermittel wichtig und notwendig für die Stadt Chemnitz sind.
- die Stadt eine funktionsfähige Rahmenplanung zur eigenverantwortlichen Gestaltung Ihres Schulnetzes unbedingt benötigt

und daß folglich zwangsläufig

- weitergehende Schließungen erforderlich sind, wenn alle vorgenannten Punkte berücksichtigt werden.

Unmittelbar nach Erhalt der Beschlußvorlage schrieben wir sofort
- an das Schulverwaltungsamt (Anlage 1) mit der Bitte um Informationsmaterial
und
- an das Staatsministerium für Kultus (Anlage 2) mit der Bitte um Beantwortung von Sachfra- gen. Gleichzeitig wurde hiermit Herr Rößler persönlich zur Kreiselternratssitzung eingeladen.

Das i.d.F. seitens des Schulverwaltungsamtes umfangreich zur Verfügung gestellte Informationsmaterial ermöglichte es uns, tiefere Einblicke in die Zusammenhänge zu erhalten, als dies durch die Beschlußvorlage allein möglich war! 

Die ursprünglich auch unsererseits angenommene Schlüssigkeit des Konzeptes bröckelte mit zunehmenden Erkenntnisgewinn!

In einem Öffentlichen Brief (Anlage 3/den Fraktionen bereits vorliegend) stellten wir deshalb zur Kreiselternratssitzung am 15.11.2000 erste Erkenntnisse und Lösungsansätze komplex dar. Darüber hinaus boten wir an, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und die Unterschiedlichen Sichtweisen konkret zu diskutieren. 

In der Kreiselternratssitzung wurde eine Arbeitsgruppe "Schulnetzplanung" gegründet, welche in den vergangenen Wochen sich täglich bis weit in die Nacht hinein intensiv mit der Problematik auseinandersetzte. 

Was geschah in dieser Arbeitsgruppe?

Zunächst wurden grundsätzliche Aspekte untersucht:

- welche Schülerzahlen nun tatsächlich zutreffend sind.
- welche Abminderungsfaktoren gegenüber den Angaben der potentiellen Schulanfänger be- rücksichtigt werden müssen
(lt. Schulverwaltungsamt: ca. 10% aller Schulanfänger gehen auf Schulen anderer Träger oder Förderschulen/ zwischen 59 und 67% der Grundschüler gehen auf eine Mittelschule etc.)
- welche Raumangaben tatsächlich zugrunde zulegen sind

(Bei Grundschulen mit integriertem Hort sind diese Räume bereits von Gesamtzahl der Unterrichtsräume abgezogen!)

- welche flächenmäßigen Ausdehnungen der Planung zugrunde gelegt worden
- welche Infrastruktur vorhanden ist  

Dabei wurde festgestellt, daß durch die regelmäßig stattgefundene Trennung der Doppelstandorte:
- die Auslastung der zukünftig "bestehend bleibenden" Gebäude zum Teil unter 50% liegt.
- die Schulwege sich z.T. infolge fehlender Infrastruktur (zentrumsorientiertes Nahverkehrs- und Straßennetz!) dramatisch verlängert hatten.

Im Schreiben des Regionalschulamtes vom 29.11.2000 (Anlage 4) wurde uns unmißverständlich mitgeteilt, daß ein öffentliches Interesse für die Einrichtung und den Betrieb einer Schule nur dann gegeben ist, wenn hinreichend Schüler in den Klassen und in den Schulen vorhanden sind. Dies ist bei Auslastungsgraden des Gebäude um 50% definitiv nicht der Fall!

Infolge der erkannten Defizite und unter Berücksichtigung der zukünftigen Stadtentwicklungen, begannen wir in der Arbeitsgruppe "Rahmenplanung" damit, die Planbezirke neu aufzuteilen und nach den uns zur Verfügung stehenden Informationen neu zu ordnen. 

Dieses hierbei entstandene Konzept mußte i.d.F. auf den Prüfstein der Zahlen!

Während wir bisher davon ausgegangen waren, daß die Schließung der Schulen im wesentlichen auf
- der Durchsetzung einer durchschnittlichen Klassenstärke von 25 beruht,
- die Anzahl der geplanten Züge je Schul-/Planbezirk hinterlegt ist
und wir folglich bei der Umstrukturierung
- nur die Beibehaltung der Anzahl der Züge pro Schulart und Planbezirk gewährleisten müssen

mußten wir hierbei zu unserem Entsetzen feststellen, daß neben der oben schon angesprochenen z.T. mangelhaften Auslastung der Schulen nun auch noch der seitens des Staatsministeriums für Kultus eingeforderte Klassendurchschnitt absolut verfehlt wurde.

Nach unserem Erkenntnisstand bewegt sich der tatsächlich erreichte Klassendurchschnitt in den jeweils für die Schulart optimalsten Jahren
- im Bereich der Grundschulen  bei ca. 20,6 Schüler/Klasse
- im Bereich der Mittelschulen  bei 22,7 Schüler/Klasse

Damit sind zur Durchsetzung der erforderlichen Klassenstärke im Grundschulbereich ca. 14 Züge zu viel konzipiert und im Mittelschulbereich ca. 4 bis 8. (Anlage 5/Offener Brief vom 29.11.2000/vorliegend in allen Fraktionen)  

Wir mußten folglich erkennen, daß die städtische Beschlußkonzeption in drei wesentlichen Punkten deutlich ihrer Zielstellung nicht gerecht wurde.
- bezüglich der geforderten Klassenstärken
- bezüglich der geforderten Zügigkeiten
- bezüglich des ein öffentliches Interesse begründetes Maßes der Auslastung der Schulen

Während Anstrich 2 seitens des Staatsministeriums für Kultus toleriert würde, sind Anstrich 1 und 3 klare Gründe für den Entzug der Mitwirkung des Landes! Dies wurde uns noch einmal ausdrücklich mit dem Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus vom 29.11.2000 (Anlage 6), dem Schreiben des Regionalschulamtes Chemnitz vom 29.11.2000 (Anlage 4) und des Regierungspräsidiums vom 12.10.2000 (Anlage 7) dargelegt, wobei eventuell noch auslegbare Punkte eines Schreibens in den jeweils anderen Schreiben eindeutig klargestellt werden.

Ausnahmeregelungen für die Randbereiche wurden uns seitens des Kultusministeriums nicht bestätigt, es sei denn der Klassendurchschnitt wäre über alle Schulen der Stadt/des Landes trotzdem erreichbar.

Hier waren wir zunächst ratlos!

In der Folge wurden alle möglichen Zahlenkombinationen untersucht, welche eine Durchsetzung des Klassendurchschnittes von 25 Kinder/Klasse ermöglichen könnten. 

Wir kamen aber immer wieder zu dem Resultat, daß eine Umsetzung
- zu einer absolut unvertretbaren Totalausdünnung insbesondere der flächenmäßig größten Planbezirke I, III und VII/VIII (fast 3/5 der Gesamtstadtfläche!)
- sowie zu äußerst schmerzhaften Auswirkungen auf die Schulwegsituation und Überfüllung der Schulen im Innenstadtbereich (insbesondere auf dem Sonnenberg) führen muß,
folglich nicht vertretbar umsetzbar ist.

Diese schonungslose Analyse versetzte uns i.d.L. von objektiven Voraussetzungen auszugehen und damit zumindest eine begrenzte Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit zurück zu erlangen!

Ich fasse zunächst noch einmal zusammen:

1. Eine funktionierende Rahmenplanung ist unabdingbar notwendig für die Entwicklung des Schulnetzes
2. Für eine funktionierende Rahmenplanung gibt es seitens des Landes Kriterien, welche aber   in der vorliegenden Beschlußvorlage nachweislich nicht erfüllt werden.
Eine Umsetzung der Kriterien des Landes ist z.T. verträglich (Auslastung der Schulen) und  z.T. nicht verträglich lösbar (Klassendurchschnitt 25 über alle Klassen).
3. Für eine funktionierende Rahmenplanung gibt es seitens der Stadt Kriterien, welche aber in der vorliegenden Beschlußvorlage nachweislich z.T. nicht erfüllt werden.

Eine Umsetzung der Kriterien der Stadt ist verträglich (Schulwege, Auslastung) lösbar.

Wenn wir also erkennen, daß eine Nichtlösbarkeit des Konfliktes vorliegt, hat man drei Möglichkeiten:
- man unterwirft sich den Vorgaben und muß mit den Konsequenzen leben.
- man stellt eine Konzeption auf, welche weitere Schließungen zuläßt und hofft die Problematik aussitzen zu können
- man stellt seine Konzeption wirtschaftlich, schulwegmäßig und substanzmäßig auf dauerhaft funktionierende Beine und schöpft i.d.F. alle Möglichkeiten zur Änderung der nicht umsetzbaren Vorgaben aus.

Die Variante 1 führt zwar zu einer bestätigungsfähigen Konzeption, kann aber bezogen auf eine vernünftige Schulnetzplanung in keinster Weise befürwortet werden.

Die Variante 2 gewinnt Zeit, birgt dann aber infolge:
- der mehrfachen Angreifbarkeit
und
- dem damit verbundenen Entzug der Mitwirkung des Landes
eine ähnliche Handlungsunfähigkeit der Stadt, wie bei dem Fehlen jeglicher Planung.

Die Variante 3 gewinnt ebenfalls Zeit, verringert aber gleichzeitig die Angriffsflächen.

Wir, als Kreiselternrat, sind der Auffassung, daß in jedem Fall mit dem Land gerungen werden muß, um eine gesunde Schullandschaft erhalten zu können..

Bei diesem Ringen wollen wir die Stadt unterstützen u.a.durch:
1. Unterstützung bei der Überarbeitung der Beschlußvorlage nach den Kriterien der Variante 3
2. Organisation eines Bürgerbegehrens gegen die Durchsetzung eines Klassendurchschnittes von 25 (Freiberg bereits erfolgreich durchgeführt, in Dresden und Leipzig sowie anderen Städten bereits begonnen)


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

Heute ins Detail zu gehen ergibt wenig Sinn, weil wir selbst aus eigener Erfahrung lernen mußten, wie gründlich man die Situationen analysieren muß, um sachkundig reden zu können.

Wir als Kreiselternrat sind deshalb der Meinung, unabhängig wie Sie heute entscheiden werden, daß dem Angebot von Frau Knorr (SPD) und Herrn Brehm (Beigeordneter) folgend, spätestens im Januar 2001 nochmals Arbeitsgruppen gebildet werden sollten, welche sich ausführlich mit der Problematik auseinandersetzen.

Wenn in diesen Gruppen günstigere Lösungen gefunden werden, sollten diese dann in Form von Ergänzungs-/Änderungsbeschlußvorlagen zur Beschließung vorgelegt werden.

Für dieses Arbeitsgruppen würden wir es uns wünschen, daß neben den fachkompetenten Vertretern des Schulverwaltungsamtes, des Schulausschusses und des Kreiselternrates auch die Stadträte der jeweils betroffenen Wahlbezirke anwesend sind und Ihre zweifellos vorhandene gute Ortskenntnis mit einbringen können. 


Vielen Dank für Ihr Interesse und weiterhin eine erfolgreiche Sitzung!

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