Trotz Urteil: Chemnitzer Eltern sollen Arbeitshefte weiter bezahlen

Den Schulen fehlt das Geld, eine Anweisung des Kultusministeriums umzusetzen. Die Stadt will deren Budgets nicht erhöhen.

Verwirrung unter Chemnitzer Eltern: Müssen sie nun für die Lernmittel ihrer Kinder zahlen oder nicht? In der vergangenen Woche hatte Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth (parteilos) einen Brief an alle Schulleiter versandt. Darin stand, dass ab dem kommenden Schuljahr keine Kopierkosten mehr erhoben werden und dass Eltern nicht mehr für Schulbücher begleitende Arbeitshefte zahlen müssen. Das Kultusministerium reagierte damit auf ein Urteil des sächsischen Oberverwaltungsgerichts. Trotzdem erhielten Chemnitzer Eltern die Aufforderung, für Arbeitshefte zu zahlen, weil das Budget der Schulen schlichtweg nicht ausreiche, um die Vorgabe aus dem Ministerium umzusetzen.An der Schlossgrundschule wurden die Eltern in einem der “Freien Presse” vorliegenden Schreiben gebeten, für Arbeitshefte in den Fächern Mathematik und Sachkunde selbst aufzukommen. Ähnliche Schreiben wurden auch am Karl-Schmidt-Rottluff-Gymnasium verteilt. Darin hebt die Schule hervor, dass so kurz vor Ende des Schuljahres ihre Mittel bereits durch die Bestellung von Schulbüchern vertraglich gebunden seien und nicht mehr umgeschichtet werden könnten.

“Die Unsicherheit ist groß”, sagte Tilo Oeser, Leiter der Grundschule Borna. Die Eltern hätten zugestimmt, für Arbeitshefte zu zahlen. “Aber was ist, wenn sie später ihr Geld zurückfordern? Wer kommt dann dafür auf?” An seiner Schule liegen momentan die Bestellungen auf Eis. Ohnehin reiche das Budget nur für neue Mathebücher und Fibeln für die 1. Klasse. “Uns fehlt eine Richtlinie der Stadt”, sagte er. Die Leiterin der Schlossgrundschule, Steffi Peschke, sagte im Gespräch mit “Freie Presse”, dass die Leiter der Grundschulen nun um ein Gespräch mit der Stadt gebeten hätten, um die Situation zu klären.

“Die Schulleiter werden im Regen stehen gelassen”, sagte Annett Bartl, Vorsitzende des Kreiselternrates. Die Stadt verweise darauf, dass es keine Zuweisungen vom Land gebe, die Handlungsempfehlung ohne Finanzspritze jedoch nicht umzusetzen sei. Nach Bartels Informationen hätten andere Kommunen, wie Zwickau und Plauen, es geschafft, Finanzmittel im laufenden Haushalt umzuschichten. Bezüglich der Verträge über den Kauf von Arbeitsmaterialien, die Eltern bereits unterzeichnet haben, sagte sie: “Sie haben jetzt ein Recht auf Rückerstattung.” Ihre Forderung sei, dass der Freistaat den Kommunen Geld zur Verfügung stellt. Eltern empfiehlt sie, sich direkt an das Kultusministerium, ihre Landtagsabgeordneten und die Stadtverwaltung zu wenden und auf eine Regelung zu drängen.

Ratlose Schulleiter hätten sich auch an die Sächsische Bildungsagentur gewandt, teilte ihr Sprecher Lutz Steinert mit. “Da das Urteil nicht ignoriert werden kann, setzen wir uns intensiv dafür ein, dass es hierzu Abstimmungen zwischen dem Schulträger, also der Stadt Chemnitz und den Schulen gibt”, sagte er. Eine vergleichbare Situation mit einem anderen Schulträger sei ihm nicht bekannt. Einen konkreten Rat an die Eltern könne er nicht geben, “denn wir sind kein aktiv handelnder Teil. Das obliegt dem Schulträger.” Dieser, also die Stadt, verweist auf einen Punkt in Kurths Brief, in dem es heißt: “Selbstverständlich besteht die Freiheit der Eltern, selbst Schulbücher beziehungsweise Arbeitshefte zu beschaffen … unverändert fort.” Die Schulen müssten die Kosten aus ihrem eigenen Budget tragen, da die Stadt keine weiteren Gelder zur Verfügung stellen kann, sagte ein Stadtsprecher auf Anfrage von “Freie Presse”. Für die kommenden Schuljahre wolle sich der Sächsische Städte- und Gemeindetag dafür einsetzten, dass vom Landtag zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Im Haushaltjahr 2012 umfasse der Bereich Lernmittel für Schulen in Chemnitz rund 721.000 Euro.

(Freie Presse, 17.07.2012, Jana Peters)