Archiv für 2011

Presseerklärung zum Beschluss des Stadtrates Chemnitz B-238/2011 vom 05.10.2011

Dienstag, Oktober 11th, 2011

Der Stadtrat der Stadt Chemnitz hat sich mit überwiegender Mehrheit für eine weitere Erhöhung der Hürden für ein erfolgreiches Bürgerbegehren ausgesprochen. Damit widerspricht sein konkretes Handeln in der Präambel der Satzung zum Ausdruck gebrachten Willen die direkte Bürgerbeteiligung zu fördern.

Der Stadtelternrat und der Kreiselternrat wenden sich entschieden gegen die weitere Verschärfung der Regelungen zur Durchführung eines kommunalen Bürgerbegehrens in der Stadt Chemnitz.

Bereits die bestehenden gesetzlichen Festlegung (§ 25 SächsGemO) schaffen durch die unbestimmte Formulierung “Das Begehren muss einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag zur Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalten.” eine für den Bürger nur schwer zu überwindende Hürde. Während die Stadtverwaltung durch ihre tägliche Arbeit mit dem Bestimmungen vertraut ist, haben Bürger und Bürgerinnen keine Möglichkeit diese Bestimmungen in der Praxis zu überblicken. Aber selbst diesen fachlich kompetenten Personen gelingt es in einer Reihe von Fällen nicht, sächsisches Haushaltsrecht korrekt anzuwenden, wie Beispiele in jüngster Vergangenheit (Finanzierung Gunzenhauser, Rückgabe/Rückforderung von Fördermitteln, etc.) belegen. Wie soll es dann dem Bürger möglich sein, in kurzer Zeit einen “durchführbaren Vorschlag” zur Deckung der Kosten vorzulegen. Wie soll der Bürger wissen, in welcher Höhe eine Deckung der Kosten erforderlich ist?

Die Verwaltung hat in den meisten Fällen wochen- oder monatelang Zeit ihre Beschlüsse vorzubereiten und kann häufig, wenn zuständige Landesbehörden rechtliche Einwände erheben, diese auch noch zu einem späten Zeitpunkt korrigieren. Dem Bürger steht diese Möglichkeit im Bürgerbegehren praktisch nicht zu.

Selbst bei Beauftragung spezialisierter Finanzexperten, was in der Regel den finanziellen Rahmen des Bürgerbegehrens sprengen würde, bleibt dann immer weniger Zeit für die Sammlung der notwendigen Stimmen. Ein erfolgreiches Bürgerbegehren wird somit in allen haushaltsrelevanten Themen sehr unwahrscheinlich.

Die Formulierung des § 4 Absatz 2 “Einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag zur Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme (einschließlich der laufenden Folgekosten)” der Satzung verschärft diese schon jetzt schwierig zu überwindende Hürde weiter. Während die Stadtverwaltung alle ihre Maßnahmen nur im Rahmen des jeweiligen Haushalts decken muss, wird den Einreichern des Bürgerbegehrens aufgegeben, auch für die Zukunft die “laufenden” Kosten decken zu müssen. Wenn schon die Verwaltung keine Chance hat, über den laufenden Haushalt hinaus verbindlich zu planen, hat der Bürger diese Chance in keinster Weise.

Der Mehrheitsbeschluss zur Erhöhung der Hürden für ein erfolgreiches Bürgerbegehren karrikiert regelrecht die Beteiligung der Stadt Chemnitz am vom Bundespräsidenten Wulff initiierten Projekt BürgerForum 2011, für das die Stadt Chemnitz ausgewählt wurde und fügt sich nahtlos an die Behinderungspolitik der Stadt bezüglich des letzten gestarteten Bürgerbegehren zu den Grundschulbezirken an. Der Stadtelternrat StER und der Kreiselternrat Chemnitz protestiert hiermit gegen die weitere Verschlechterung der Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Einen Offenen Brief an Bundespräsidenten Wulff, zu welchen Ergebnissen die Beteiligung der Stadt Chemnitz am BürgerForum 2011 führt, behalten sich Stadt- und Kreiselternrat vor.

Ein weiteres Mal gehen öffentlichkeitswirksame Willensbekundung und praktisches Handeln bei der Stadtverwaltung der Stadt Chemnitz weit auseinander. Politikmüdigkeit und Resignation der Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt begegnet man anders!


Silke Brewig-Lange

stellv. Vorsitzende des Vorstandes des StER &

sachkundige Einwohnerin im Jungendhilfeausschuss

Handy: 0179 / 67 27 947


Leif Wetzel-Dresch

Vorsitzender des Vorstandes des StER &

stellv. sachkundiger Einwohner im Jugendhilfeausschuss

Handy: 0163 / 8166554


Annett Bartl

Vorsitzende des Kreiselternrates Chemnitz &

sachkundige Einwohnerin im Schulausschuss

Handy: 0179 / 1464256

Dokument als PDF

Landtagsdebatte zum Einsatz von Lehrkräften

Donnerstag, September 29th, 2011

„Geisterfahrt“ des Kultusministers beim Einsatz von Lehrkräften zum Schuljahresbeginn beenden!

Mit nachfolgendem Link stellen wir Ihnen die aktuelle Debatte im sächsischen Landtag zur Abordnungspraxis von Lehrkräften komplett zur Verfügung.

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Wichtige Termine

Montag, September 19th, 2011

11. Okt. 2011, Dienstag

19.oo Uhr - Mitgliederversammlung des KER-C
1. Mitgliederversammlung Sj11/12 des Kreiselternrates Chemnitz
Ort: vorauss. Dr.-Wilhelm-Andrè-Gymnasium (Aula)/ Teilnehmer: öffentlich! / Mitglieder des KER-C


29. Sep. 2011, Donnerstag

19.oo Uhr - 21.oo Uhr - AG“Gymnasien” & AG“Mittelschulen” des KER-C
Sondersitzung der AG“Gymnasien” &  AG“Mittelschulen” des Kreiselternrates Chemnitz
Ort: Dr.-Wilhelm-Andrè-Gymnasium/ Teilnehmer: nichtöffentlich! / Mitglieder der AG“Gymnasien” & AG“Mittelschulen” des KER-C

Integration um jeden Preis?!

Sonntag, September 18th, 2011

Annett Beitzel

Integration um jeden Preis?!

Annett Beitzel ist Mutter von drei Kindern und stellvertretende Vorsitzende des Kreiselternrates Chemnitz, wo sie in der Arbeitsgruppe Förderschulen tätig ist.

Ihr behindertes Kind (18) besuchte in seiner Schulzeit mehrere Schularten. Sie hat erfahren, dass Integration nicht in jedem Fall vorteilhaft für die Entwicklung eines Kindes ist und dass Förderschulen optimalere Bedingungen bieten, zum Wohle des Kindes. Derzeit steckt ihr Sohn gerade in den Prüfungen zur mittleren Reife an einer Körperbehindertenschule und wird mit einem guten Zeugnis dort die 10. Klasse beenden.

Ich schreibe heute zu diesem doch derzeit an vielen Stellen diskutierten Thema Integration um jeden Preis?

Ich kann diese Thematik von zwei Seiten beurteilen, da ich einerseits Mutter eines behinderten Kindes und andererseits Mutter von zwei gesunden Kindern bin.

Aus Sicht des behinderten Kindes stelle ich mir folgende Fragen:

  1. Ist mein Kind aufgrund seiner Beeinträchtigung tatsächlich in der Lage eine Regelschule zu besuchen?
  2. Will mein Kind integriert werden, auch auf die Gefahr hin, dort „Aussenseiter“ zu sein? Kann es diesen Druck aushalten?
  3. Welcher Mehraufwand kommt auf die Familie zu? (Es fallen z. B. Termine zu Therapien an, die u. U. an der Förderschule im Rahmen des Schulalltages eingebunden sind)
  4. Ist die Gesellschaft tatsächlich schon in der Lage, jedwede Behinderung und die damit verbundenen Besonderheiten zu tolerieren und zu akzeptieren? Kann ich das tatsächlich von Mitschülern und Eltern in diesem Maße verlangen?
  5. Ist die Lehrerschaft ausgebildet und kompetent, mit verschiedensten Behinderungen umzugehen und die Kinder im Notfall adäquat versorgen zu können?

Dies ist nur ein kleiner Auszug von vielen verschiedenen Faktoren, die zu berücksichtigen sind.

Aus Sicht der gesunden Kinder stelle ich mir folgende Fragen:

  1. Wird es meinem gesunden Kind möglich sein, trotz der besonderen Lernsituation einen stabilen Lernalltag zu erleben?
  2. Kann ich von gesunden Kindern soviel Toleranz und Rücksichtnahme einfordern?
  3. Wie ist der Alltag strukturiert?
  4. Wie ist die Lehrersituation?
  5. Kommt mein Kind aufgrund der besonderen Situation „zu kurz“?

Auch hier Fragen über Fragen…

Ich glaube, so einfach lassen sich diese Fragen nicht beantworten und erst recht nicht realisieren, ohne dass erst mal ein Umdenken stattfindet. Ich erlebe oft in Alltagssituationen mit meinem behinderten Kind Gedankenlosigkeit, Ablehnung und Intoleranz von Erwachsenen aber auch Kindern. Wie also sollte sich ein effektiver Schulalltag gestalten können, wenn es nicht mal im Alltag funktioniert? Wie lange sind Eltern und Kinder tolerant, wenn ein Unterricht bspw. immer wieder durch Tics, auffälliges Verhalten oder spastische Krämpfe unterbrochen werden muss, wenn Ansagen ständig wiederholt werden müssen, weil entwicklungsverzögerte Kinder ihnen einfach gar nicht folgen können? Weil besondere Kinder mehr Ansprache, mehr Feingefühl und mehr Aufmerksamkeit brauchen? Wie schnell werden Eltern ungerecht, weil sie glauben, ihr Kind würde benachteiligt. Wie viele Reibungspunkte würde es erst geben, wenn die Lehrerin ein Kind, dem es aufgrund seiner Besonderheit schwerer fällt, einmal mehr lobt?!

Leider komme ich für mich zu dem Fazit, dass eine Integration um jeden Preis derzeit unmöglich erscheint. Der Weg dahin kann nur funktionieren, wenn man beginnt, die Annäherung vorerst im Freizeitbereich, ohne Lern- und Leistungsdruck, stattfinden zu lassen. So bieten sich doch zum Beispiel Patenschaften von Klassen der Regelschulen zu Klassen an Förderschulen an. Ausflüge werden zusammen organisiert, gegenseitige Besuche und regelmäßige gemeinsame Aktionen sollten machbar sein. So entwickelt sich vielleicht mit der Zeit ein gegenseitiges Verständnis, eine Toleranz und Akzeptanz des Anderen. Und nur so ist es auf lange Sicht in meinen Augen möglich, den Traum vom gemeinsamen Lernen zu realisieren…

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Bildungsnotstand durch Abordnungspraxis

Mittwoch, August 24th, 2011

Pressemitteilung des KER-C:

Durch Abordnungspraxis droht Bildungs-notstand – neues Schuljahr keinesfalls „gut vorbereitet“

In seiner heutigen Pressemitteilung zur Vorbereitung  des Schuljahres erklärt Kultusminister Prof. Wöller das neue Schuljahr für gut vorbereitet. In Wirklichkeit führen die massenhaften Abordnungen (Teilversetzungen) von Chemnitzer Gymnasial- und Mitteschullehrern an andere Schulen zu starken Einschränkungen der Lehrerstundenzahl an den Stammschulen der abgeordneten Lehrer. Die Folge sind Fach- und Klassenlehrerwechsel in Größenordnungen, nicht vertretbare Kürzungen im Bereich der Ganztagsangebote und im AG-Bereich, es entfallen Klassenleiterstunden und Hausaufgabenbetreuung. Ein steigender Ausfall von Unterrichtsstunden ist vorprogrammiert, da bei Erkrankung von Lehrern Vertretungen nicht mehr abgesichert werden können.

Die Tatsache, dass in manchen Lehrerkollegien mehr als die Hälfte der Lehrer zusätzlich an andere Schulen abgeordnet worden und ein gleichzeitiges Unterrichten nicht nur an 2 sondern an 3-4 Schulen keine Seltenheit ist, führt zu einem Bildungsnotstand, der aus Sicht des Kreiselternrates nicht mehr verantwortbar ist.
Wir fordern Kultusminister Prof. Wöller auf, diese sächsische Abordnungspraxis dringend zu beenden. Von einem gut vorbereiteten Schuljahr kann keine Rede sein. Lehrer herumzuschubsen wie Spielfiguren führt dazu, dass sich immer mehr Eltern und Schüler gegen öffentliche Schulen entscheiden. So wird  der Freistaat Sachsen seinem Bildungsauftrag nicht gerecht!

Annett  Bartl
für den Kreiselternrat Chemnitz

Das Dokument als PDF

Ortschaftsrat Grüna: KER-C hatte doch recht :(

Mittwoch, August 24th, 2011

Vor den Ferien erreichte uns noch ein Brief des Ortschaftsrates Grüna zum Thema Bürgerbegehren und Grundschulbezirke. In diesem Schreiben wird festgestellt, daß wider Erwarten der KER-C leider doch recht hatte mit seiner Einschätzung.  Es werden außerdem die tatsächlichen Folgen des Stadratsbeschlusses für Grüna aufgearbeitet, die recht abweichend ausfallen im Vergleich zu den von offizieller Seite geweckten Erwartungen.
Auf der letzten Seite werden dann freundliche Bitten formuliert und Fragen gestellt. Leider hat dieses sachliche und einsichtige Schreiben bis zur Sommerpause nicht das Echo erhalten, was es verdient hat. So veröffentlichen wir den Text hier in der Hoffnung, daß das nach der Sommerpause jetzt erfolgt.

Brief des Ortschaftsrates Grüna zur Klassenbildung im gemeinsamen Schulbezirk als PDF

Zur Presseinformation der Stadt Chemnitz über die “Ungültigkeit des Bürgerbegehrens”

Mittwoch, Mai 18th, 2011

Die Presseinformation „Bürgerbegehren zur Grundschulnetzplanung: Erforderliche Zahl der Unterstützer-Unterschriften nicht erreicht“, herausgegeben durch die Pressestelle der Stadt Chemnitz und damit nach allem Anschein auch durch die Oberbürgermeisterin mitverantwortet, erweckt rechtswidrigerweise den Eindruck, dass bereits eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vorliegt.

§ 25 Abs. 3 Satz 1 der Gemeindeordnung sieht aber vor, dass ausschließlich der Gemeinderat, hier also der Stadtrat von Chemnitz, also die Körperschaft über die Zulässigkeit entscheiden kann. Dass dies in der Presseinformation nicht kenntlich gemacht wurde, steht in Kontinuität mit dem fortwährenden Agieren der Verwaltung gegen das Bürgerbegehren, begonnen mit der Weisung, Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren nicht an öffentlichen Schulen und Kitas auszulegen und der billigenden Inkaufnahme, dass bereits ausgelegte Listen belegbar jedenfalls in Kitas wieder eingezogen und den Einreichern nicht zurückgegeben wurden. Die Presseinformation ist eine Brüskierung des Stadtrates, der eigentlich den Beschluss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fassen muss.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens werden definitiv gegen einen Beschluss des Stadtrates über die Unzulässigkeit wegen vermeintlichem Nichterreichen des Quorums Widerspruch einlegen und Akteneinsicht beantragen. Sie wollen sich Aufschluss verschaffen, ob nicht buchstäblich mit der Lupe Anlässe gefunden worden, um Unterschriften für ungültig zu erklären. Nicht zuletzt deshalb, weil alle Kommentierung und Rechtsprechung bis hin zum Verfassungsgericht besagt, dass das Fehlen einzelner Angaben beim Bürgerbegehren dann unschädlich ist, wenn eine eindeutige Identifizierung des Unterzeichners der überprüfenden Gemeindevertretung dennoch möglich ist.

Sollte sich nach ggf. gerichtlicher Prüfung herausstellen, dass das Quorum tatsächlich unerfüllt ist, bleibt der politisch erklärte Wille von deutlich über 10.000 Chemnitzer Wahlberechtigten, gegen die Entscheidung zur Bildung gemeinsamer Grundschulbezirke in Chemnitz im demokratischen Beteiligungsverfahren vorzugehen.

Am Sonnabend tagt auf Einladung der OB erneut das Chemnitzer Bürgerforum. Dort geht es theoretisch um eine größere Einbindung von Bürgern in politische Entscheidungen. Die Eltern halten es vor diesem Hintergrund für angezeigt, dass die Stadt Chemnitz den Elternvertretungen ein Gesprächsangebot unterbreitet. Somit könnte dem tausendfach geäußerten Elternwillen für eine andere politische Entscheidung zur Bildung der Grundschulbezirke, als der durch den Stadtrat getroffenen, eine Chance gegeben werden. Das wäre eine tatsächlich praktizierte partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Bürgern.

Annett Bartl

Vorsitzende des Kreiselternrates Chemnitz (Schulen) und Mitinitiatorin des Bürgerbegehrens

Leif Wetzel-Dresch

Vorsitzender des Stadtelternrates Chemnitz (Kitas)

Pressemitteilung als PDF: pm-bbg-20110512.pdf

Mitgliederversammlung am 23. Mai 2011

Mittwoch, Mai 18th, 2011

Liebe Mitstreiter,

anbei ist die Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung des KER-C.

Diese findet am

Montag, dem 23.05.2011, 19:00 Uhr
in der Aula des Dr. Wilhelm-André-Gymnasiums
Henriettenstraße 35, 09112 Chemnitz statt.

Bis spätestens dahin und viele Grüße,
Euer Vorstand

Einladung als PDF

10.705 Unterschriften zum Erhalt der Chemnitzer Grundschulen

Donnerstag, März 24th, 2011

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10.705 Unterschriften zum Bürgerbegehren „Kurze Wege für kleine Beine“ übergaben die Vorsitzende des Kreiselternrates Chemnitz, Annett Bartl und der Vorsitzende des Stadtelternrates Kita, Leif Wetzel-Dresch, bis zum Fristablauf am gestrigen Abend an die Stadt Chemnitz. Die tausendfache Willensbekundung bestätigt, dass die Eltern in die Entscheidungsfindung zum Chemnitzer Schulnetz mit eingebunden sein wollen. Sie bestätigt auch, dass zum Erhalt aller Chemnitzer Grundschulen vage Versprechungen nicht akzeptiert werden sondern nur rechtlich sichere Schritte, bei  denen die Einflussnahme der Stadt gewahrt bleibt.

Dieser Erfolg konnte nur durch die gemeinsame Arbeit der beiden Elternräte der Stadt gesichert werden, da das Sammeln der Unterschriften  in erheblichem Maße durch das Verbot des Auslegens der Listen am Ort der unmittelbaren Betroffenheit, nämlich in den Kitas und Schulen, erschwert und beeinträchtigt wurde. Durch Übereifrige wurden in Kitas wohl sogar Unterschriftenlisten aus persönlichen Fächern der Kinder entfernt. Eltern äußerten sich zurückhaltend, da diese fürchteten, es könnten für  Ihre Kinder negative Folgen entstehen. Dies sollte nachdenklich stimmen. Woher kommt diese Angst und was sagt dies über den Zustand unserer Gesellschaft und das Verhältnis der Bürger zu IHREN Verwaltungen aus?
Nach der Übergabe der Unterschriften erfolgt nun eine Prüfung durch die Stadtverwaltung, von deren erfolgreichem Abschluss auszugehen ist. Danach muss der Stadtrat entscheiden, wie weiter zu verfahren ist. Die Elternvertretungen der Stadt bekunden hiermit nochmals ihre Bereitschaft zu einer gemeinsamen Lösungssuche im Sinne der Kinder und des Erhalts des Schulnetzes der Stadt.
Vielen, vielen Dank an die vielen fleißigen Helfer!

Demokratieverständnis statt Grundschulbezirke neu ordnen

Montag, Februar 28th, 2011

Update: Die Veranstaltung wurde wegen einer Erkrankung des Schulbürgermeisters kurzfristig abgesagt bzw. verschoben.

Liebe Elternvertreter,

wir bitten, die beigefügte Presseerklärung zur Kenntnis zu nehmen und an alle Klassensprecher der Grundschulen weiterzuleiten.

Bitte lassen wir uns im Elan der Unterschriftensammlung nicht bremsen. Zur Motivierung und zur Unterstützung der Unterschriftensammlung füge ich noch einen Beitrag des Stadtstreichers bei, der sehr klar und allgemeinverständlich die Problematik des Bürgerbegehrens darlegt.

Wir bitten um Rückmeldung, ob wir das Abholen von Unterschriftenlisten an diversen Sammelstellen veranlassen sollen, um  einen Großüberblick über den Unterschriftenstand zu erhalten.

Viel Erfolg und beste Grüße
Annett Bartl

Anlagen: Artikel im Stadtstreicher

Mitteilung als PDF

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