Presseerklärung zum Beschluss des Stadtrates Chemnitz B-238/2011 vom 05.10.2011

Der Stadtrat der Stadt Chemnitz hat sich mit überwiegender Mehrheit für eine weitere Erhöhung der Hürden für ein erfolgreiches Bürgerbegehren ausgesprochen. Damit widerspricht sein konkretes Handeln in der Präambel der Satzung zum Ausdruck gebrachten Willen die direkte Bürgerbeteiligung zu fördern.

Der Stadtelternrat und der Kreiselternrat wenden sich entschieden gegen die weitere Verschärfung der Regelungen zur Durchführung eines kommunalen Bürgerbegehrens in der Stadt Chemnitz.

Bereits die bestehenden gesetzlichen Festlegung (§ 25 SächsGemO) schaffen durch die unbestimmte Formulierung “Das Begehren muss einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag zur Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalten.” eine für den Bürger nur schwer zu überwindende Hürde. Während die Stadtverwaltung durch ihre tägliche Arbeit mit dem Bestimmungen vertraut ist, haben Bürger und Bürgerinnen keine Möglichkeit diese Bestimmungen in der Praxis zu überblicken. Aber selbst diesen fachlich kompetenten Personen gelingt es in einer Reihe von Fällen nicht, sächsisches Haushaltsrecht korrekt anzuwenden, wie Beispiele in jüngster Vergangenheit (Finanzierung Gunzenhauser, Rückgabe/Rückforderung von Fördermitteln, etc.) belegen. Wie soll es dann dem Bürger möglich sein, in kurzer Zeit einen “durchführbaren Vorschlag” zur Deckung der Kosten vorzulegen. Wie soll der Bürger wissen, in welcher Höhe eine Deckung der Kosten erforderlich ist?

Die Verwaltung hat in den meisten Fällen wochen- oder monatelang Zeit ihre Beschlüsse vorzubereiten und kann häufig, wenn zuständige Landesbehörden rechtliche Einwände erheben, diese auch noch zu einem späten Zeitpunkt korrigieren. Dem Bürger steht diese Möglichkeit im Bürgerbegehren praktisch nicht zu.

Selbst bei Beauftragung spezialisierter Finanzexperten, was in der Regel den finanziellen Rahmen des Bürgerbegehrens sprengen würde, bleibt dann immer weniger Zeit für die Sammlung der notwendigen Stimmen. Ein erfolgreiches Bürgerbegehren wird somit in allen haushaltsrelevanten Themen sehr unwahrscheinlich.

Die Formulierung des § 4 Absatz 2 “Einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag zur Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme (einschließlich der laufenden Folgekosten)” der Satzung verschärft diese schon jetzt schwierig zu überwindende Hürde weiter. Während die Stadtverwaltung alle ihre Maßnahmen nur im Rahmen des jeweiligen Haushalts decken muss, wird den Einreichern des Bürgerbegehrens aufgegeben, auch für die Zukunft die “laufenden” Kosten decken zu müssen. Wenn schon die Verwaltung keine Chance hat, über den laufenden Haushalt hinaus verbindlich zu planen, hat der Bürger diese Chance in keinster Weise.

Der Mehrheitsbeschluss zur Erhöhung der Hürden für ein erfolgreiches Bürgerbegehren karrikiert regelrecht die Beteiligung der Stadt Chemnitz am vom Bundespräsidenten Wulff initiierten Projekt BürgerForum 2011, für das die Stadt Chemnitz ausgewählt wurde und fügt sich nahtlos an die Behinderungspolitik der Stadt bezüglich des letzten gestarteten Bürgerbegehren zu den Grundschulbezirken an. Der Stadtelternrat StER und der Kreiselternrat Chemnitz protestiert hiermit gegen die weitere Verschlechterung der Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Einen Offenen Brief an Bundespräsidenten Wulff, zu welchen Ergebnissen die Beteiligung der Stadt Chemnitz am BürgerForum 2011 führt, behalten sich Stadt- und Kreiselternrat vor.

Ein weiteres Mal gehen öffentlichkeitswirksame Willensbekundung und praktisches Handeln bei der Stadtverwaltung der Stadt Chemnitz weit auseinander. Politikmüdigkeit und Resignation der Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt begegnet man anders!


Silke Brewig-Lange

stellv. Vorsitzende des Vorstandes des StER &

sachkundige Einwohnerin im Jungendhilfeausschuss

Handy: 0179 / 67 27 947


Leif Wetzel-Dresch

Vorsitzender des Vorstandes des StER &

stellv. sachkundiger Einwohner im Jugendhilfeausschuss

Handy: 0163 / 8166554


Annett Bartl

Vorsitzende des Kreiselternrates Chemnitz &

sachkundige Einwohnerin im Schulausschuss

Handy: 0179 / 1464256

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