Zur Presseinformation der Stadt Chemnitz über die “Ungültigkeit des Bürgerbegehrens”

Die Presseinformation „Bürgerbegehren zur Grundschulnetzplanung: Erforderliche Zahl der Unterstützer-Unterschriften nicht erreicht“, herausgegeben durch die Pressestelle der Stadt Chemnitz und damit nach allem Anschein auch durch die Oberbürgermeisterin mitverantwortet, erweckt rechtswidrigerweise den Eindruck, dass bereits eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vorliegt.

§ 25 Abs. 3 Satz 1 der Gemeindeordnung sieht aber vor, dass ausschließlich der Gemeinderat, hier also der Stadtrat von Chemnitz, also die Körperschaft über die Zulässigkeit entscheiden kann. Dass dies in der Presseinformation nicht kenntlich gemacht wurde, steht in Kontinuität mit dem fortwährenden Agieren der Verwaltung gegen das Bürgerbegehren, begonnen mit der Weisung, Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren nicht an öffentlichen Schulen und Kitas auszulegen und der billigenden Inkaufnahme, dass bereits ausgelegte Listen belegbar jedenfalls in Kitas wieder eingezogen und den Einreichern nicht zurückgegeben wurden. Die Presseinformation ist eine Brüskierung des Stadtrates, der eigentlich den Beschluss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fassen muss.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens werden definitiv gegen einen Beschluss des Stadtrates über die Unzulässigkeit wegen vermeintlichem Nichterreichen des Quorums Widerspruch einlegen und Akteneinsicht beantragen. Sie wollen sich Aufschluss verschaffen, ob nicht buchstäblich mit der Lupe Anlässe gefunden worden, um Unterschriften für ungültig zu erklären. Nicht zuletzt deshalb, weil alle Kommentierung und Rechtsprechung bis hin zum Verfassungsgericht besagt, dass das Fehlen einzelner Angaben beim Bürgerbegehren dann unschädlich ist, wenn eine eindeutige Identifizierung des Unterzeichners der überprüfenden Gemeindevertretung dennoch möglich ist.

Sollte sich nach ggf. gerichtlicher Prüfung herausstellen, dass das Quorum tatsächlich unerfüllt ist, bleibt der politisch erklärte Wille von deutlich über 10.000 Chemnitzer Wahlberechtigten, gegen die Entscheidung zur Bildung gemeinsamer Grundschulbezirke in Chemnitz im demokratischen Beteiligungsverfahren vorzugehen.

Am Sonnabend tagt auf Einladung der OB erneut das Chemnitzer Bürgerforum. Dort geht es theoretisch um eine größere Einbindung von Bürgern in politische Entscheidungen. Die Eltern halten es vor diesem Hintergrund für angezeigt, dass die Stadt Chemnitz den Elternvertretungen ein Gesprächsangebot unterbreitet. Somit könnte dem tausendfach geäußerten Elternwillen für eine andere politische Entscheidung zur Bildung der Grundschulbezirke, als der durch den Stadtrat getroffenen, eine Chance gegeben werden. Das wäre eine tatsächlich praktizierte partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Bürgern.

Annett Bartl

Vorsitzende des Kreiselternrates Chemnitz (Schulen) und Mitinitiatorin des Bürgerbegehrens

Leif Wetzel-Dresch

Vorsitzender des Stadtelternrates Chemnitz (Kitas)

Pressemitteilung als PDF: pm-bbg-20110512.pdf