Demokratieverständnis statt Grundschulbezirke neu ordnen

Update: Die Veranstaltung wurde wegen einer Erkrankung des Schulbürgermeisters kurzfristig abgesagt bzw. verschoben.

Liebe Elternvertreter,

wir bitten, die beigefügte Presseerklärung zur Kenntnis zu nehmen und an alle Klassensprecher der Grundschulen weiterzuleiten.

Bitte lassen wir uns im Elan der Unterschriftensammlung nicht bremsen. Zur Motivierung und zur Unterstützung der Unterschriftensammlung füge ich noch einen Beitrag des Stadtstreichers bei, der sehr klar und allgemeinverständlich die Problematik des Bürgerbegehrens darlegt.

Wir bitten um Rückmeldung, ob wir das Abholen von Unterschriftenlisten an diversen Sammelstellen veranlassen sollen, um  einen Großüberblick über den Unterschriftenstand zu erhalten.

Viel Erfolg und beste Grüße
Annett Bartl

Anlagen: Artikel im Stadtstreicher

Mitteilung als PDF

Pressemitteilung:

Zum Einladungsschreiben des Bürgermeisters Brehm an alle Klassenelternsprecher in den Grundschulen der Stadt Chemnitz und an alle Elternräte in den Kindertageseinrichtungen der Stadt Chemnitz erklären der Kreiselternrat (Schulen) und der Stadtelternrat (Kita):

„Demokratieverständnis statt Grundschulbezirke neu ordnen

Gerade wegen der Erklärung der Oberbürgermeisterin Ludwig an alle Chemnitzerinnen und Chemnitzer, dass Chemnitz als eine von 25 Städten im Rahmen der Initiative des Bundespräsidenten zum BürgerForum 2011 neue Formen von Bürgerbeteiligungsprozessen erarbeitet, stößt ein Einladungsschreiben von Bürgermeister Brehm bei den gewählten Elternvertretern von Schule und Kita auf Empörung und Entsetzen. Denn was laut Einladungstext mit einer Veranstaltung zur Erläuterung von Gründen und Intentionen der Stadtverwaltung zur Bildung von gemeinsamen Schulbezirken verbrähmt wird, entpuppt sich in Wahrheit als Demokratieschwindel. Zum einen erhielten die gewählten Vorstände  von Kreiselternrat (Schulen) und Stadtelternrat (Kita)  bis dato keine Einladung, womit die gewählten Vertretergremien einfach mal übergangen werden, im Schulbereich unterläuft Schuldezernent Brehm die Arbeit der gewählten Gremien gleich ein zweites Mal, indem die Einladung nicht an die ebenfalls gewählten Schulelternsprecher der Grundschulen geht sondern an die untere Ebene der Klassensprecher aller Grundschulen.

Ein solcher Vorgang ist aus unserer Sicht unerhört und in keiner Weise akzeptabel. Eine Einladung unter Umgehung der gesetzlichen Elternvertretung stellt eine untragbare Einmischung in demokratische Entscheidungsprozesse der Elternvertretung dar und eine Infragestellung der gesetzlichen Struktur der Elternvertretung und ihrer verfassungsrechtlichen Grundlage. Wenn sich die gewählten Elternvertretungen für ein Bürgerbegehren entscheiden, nachdem Stadtverwaltung und  Bildungsagentur ihre Gründe und Intentionen ausführlich und unter intensiver Befragung seitens der versammelten Elternsprecher aller Grundschulen darlegen konnten,  geschah dies nach reiflicher und mehrfacher Überlegung und Abwägung.

Die Veranstaltungseinladung des Schulbürgermeisters Brehm für den 10. März stellt für uns eine einseitige Beeinflussung der politischen Meinungsbildung im laufenden Bürgerbegehren „Kurze Wege für kleine Beine“ dar und die Untergrabung der Arbeit der verfassungsrechtlich legitimierten und gesetzlich gewählten Elternvertretungen auf Stadtebene. Eine Diskussion um den Stadtratsbeschluss könnte an dieser Stelle sowieso nicht stattfinden, da dieser bereits erfolgt und die Stadtverwaltung dafür grundsätzlich der falsche Ansprechpartner ist, da die Entscheidungskompetenz den gewählten Stadträten obliegt und nicht der Verwaltung. Im Übrigen ergeht die Einladung noch mit der irreführenden Behauptung seitens der Stadtverwaltung, dass die Bildung gemeinsamer Schulbezirke dem Erhalt aller Schulstandorte dient, obgleich es eine diesbezügliche Zusage seitens des Kultusministeriums nicht gibt. Das Kultusministerium formuliert nachlesbar lediglich das vage Bestreben „möglichst viele Standorte zu sichern“. Wenn sich das Schuldezernat nun auch noch als Beschützer der Chemnitzer Schulstandorte darstellen lässt, muss allein die  Tatsache des seit über 10 Jahre währenden Kampfes des Kreiselternrates (Schulen) gegen immer wieder neue Beschlussvorlagen des Schuldezernates zur Dezimierung der Schulstandorte – zuletzt erst gegen die beabsichtigte Schließung von 6 Grundschulen im Zuge der Haushaltskonsolidierung – dies als lächerlich und  unglaubwürdig erscheinen lassen.

Folgende Fragen muss sich die Stadt Chemnitz angesichts ihres Vorgehen gegen das Bürgerbegehren nun schon gefallen lassen:
1.
Wie schließt die Stadt Chemnitz aus, dass es im Zuge des Einkassierens von Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren in Kitas und Schulen nach der schriftlichen Aufforderung, das Bürgerbegehren wegen der Neutralitätspflicht in den Schulen und Kitas nicht auszulegen,  bereits zu einem möglichen Verlust von Wählerstimmen gekommen ist, falls sich auf diesen Listen bereits Unterschriften  befanden und wie hält es die Stadt Chemnitz mit der Rückgabe der Listen, die Eigentum der das Bürgerbegehren betreibendenVorstände sind?
2.

Akzeptiert die Stadt Chemnitz und der Stadtrat die Regelungen der Elternbeteiligung aus dem Schulgesetz und der Elternmitwirkungsverordnung und was  unternimmt die Stadt daherbezüglich der Untergrabung der Arbeit der gesetzlich gewählten Vertreter?
3.
Bekennt sich die Stadt Chemnitz zu gesetzlich verankerten Formen der Bürgerbeteiligung und wie ist diesbezüglich das Einladungsschreiben des Schuldezernates im Hinblick auf das Bürgerbegehren „Kurze Wege für kurze Beine“ zu bewerten?
4.
Welche Befugnisse hat das Schuldezernat, in die Arbeit der Elternvertretungen der Kindertagesstätten einzugreifen?

- Anstatt Chemnitzer Grundschulbezirke neu zu ordnen, sollte Schuldezernent Brehm vielleicht sein Demokratieverständnis neu ordnen.

Die Vorstände beider Elternräte behalten sich vor,  in einem offiziellen Schreiben an Bundespräsidenten Wulff darzulegen, wie Bürgerbeteiligung in der für das Projekt BürgerForum 2011 ausgewählten Stadt Chemnitz in der Realität be- und verhindert wird.“

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