Bürgerbegehren: Erhalt Grundschulen - kurze Wege für kleine Beine gestartet

Update: Aktuelle Informationen zum Bürgerbegehren finden Sie hier.

Pressemitteilung des KER-C

Im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des Kreiselternrates am gestrigen Dienstagabend wurde das Bürgerbegehren „Erhalt Grundschulen - kurze Wege für kleine Beine“ gestartet und die ersten 2.500 Exemplare der Unterschriftenlisten ausgereicht. Der Stadtelternrat Kita erklärte noch am gestrigen Abend in der Mitgliederversammlung ausdrücklich seine Beteiligung und Unterstützung für das vom Kreiselternrat Chemnitz initiierte Bürgerbegehren.

Mit dem Bürgerbegehren wird die Aufhebung der in der Sitzung des Chemnitzer Stadtrates vom 26.01.2011 beschlossenen Satzung zur Festlegung der  Schulbezirke an Grundschulen (Beschlussvorlage Nr. B-012/2011) angestrebt, da mittels dieser Satzung die Einzelschulbezirke aufgehoben und gemeinsame Schulbezirke gebildet werden, die aber der Stadt Chemnitz die Möglichkeit der indirekten Einflussnahme auf die Bildung von Grundschulklassen nimmt. Da eine rechtswirksame, einklagbare Festlegung zur Bildung einer ersten Klasse an jedem Grundschulstandort ab der gesetzlichen Mindestschülerzahl 15 fehlt, ist zu befürchten, dass mit einer Klassenbildung anhand der Maximalzahl 28 alle einzügigen (und ein Teil der zweizügigen) Grundschulen in den nächsten Jahren durch Nichteröffnung von ersten Klassen und damit verbundene Mitwirkungsentzüge leergezogen und geschlossen werden.
Eine unverzügliche Rückkehr zu den vorher bestandenen Einzelschulbezirken gibt die Rechtssicherheit, dass an jeder Grundschule, in der 15 Anmeldungen vorhanden sind, auch eine erste Klasse eröffnet wird.
Der KER-C sieht in der Zusammenlegung der Grundschulbezirke außerdem keine Lösung für das eigentliche Problem fehlender Lehrerstellen durch die altersbedingten Abgänge in den kommenden Jahren.

Anhang: Der frei kopierbare Vordruck des Bürgerbegehrens:  Formular zum Bürgerbegehren als PDF

Update: Hier eine Kurzerklärung zum Bürgerbegehren KURZE WEGE FÜR KLEINE BEINE zum Download als PDF

Das Bürgerbegehren wird zu unserer großen Freude vom Stadtelternat KiTa’s und Horte unterstützt. Informationen hierzu auch auf deren Website.

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