Stellungnahme des KER-C zu den gemeinsamen Schulbezirken

Letzte Woche erreichte uns die Beschlußvorlage (siehe Dokumente) für den Stadtrat zur Änderung bezüglich der Schulbezirke der Grundschulen.

Hierzu beriet die AG Grundschulen des KER-C nachdem die Vorstellungen durch Schulaufsicht und Schulverwaltungsamt vorgestellt wurden. Nach einer anschließenden internen Diskussion beschloß die betroffene Arbeitsgruppe, die Beschlußvorlage abzulehnen und beauftragte den Vorstand des KER-C, eine dementsprechende Stellungnahme zu verfassen.

Lesen Sie hierzu den Wortlaut der Stellungnahme (Stellungnahme hier als PDF):

Stellungnahme des Kreiselternrates Chemnitz zur Beschlussvorlage Nr. B-012/2011

Die Arbeitsgemeinschaft Grundschulen empfiehlt den Stadträten die Ablehnung der Beschlussvorlage B-012/2011.

Begründung:

  1. Zeitschiene/Historie dieser Beschlussvorlage

Als die Beschlussvorlage B001/2009 durch den Kreiselternrat Chemnitz und später durch den Stadtrat von Chemnitz abgelehnt worden war, hatte die diesbezügliche beschließende Versammlung der AG Grundschulen des Kreiselternrates nicht nur erklärt, dass und warum sie der damaligen Beschlussvorlage ihre Zustimmung verweigerte, sondern auch, dass die gewählten Elternvertreter bereit und willens sind, in eine Diskussion einzutreten über Varianten einer moderaten Erhöhung der Klassenstärken in den Chemnitzer Grundschulen unter der Prämisse, alle Grundschulstandorte in Chemnitz zu erhalten. Dieses Anliegen der Elternvertreter wurde auch mehrmals von der vom Kreiselternrat gewählten Vertreterin für den Schulausschuss in diesem unterbreitet bis hin zu Vorschlägen, eine Diskussion bzw. Meinungsbildung zu diesem brisanten Thema in einer Art Rundem Tisch zu führen unter Beteiligung des Dezernats bzw. Schulverwaltungsamtes, von Stadträten und dem Kreiselternrat. Zu solch einem Meinungsbildungsprozess ist es nicht gekommen. Im Gegenteil, scheinbar wurden diese Fragen auf Eis gelegt.

Um so überraschender und unerwarteter - zumindest für die Elternvertreter - kam dann im vergangenen Jahr die Reaktion des zuständigen Dezernats zum Thema Grundschulen mit dem den Eltern quasi über die Medien bekannt gewordenen Vorschlag der Schließung von 6 Grundschulen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung. Dies führte nicht nur zu massiven, vom Kreiselternrat mitinitiierten Protesten der Eltern sondern stieß auch bei den betreffenden Ortschaftsräten und in der breiten Bevölkerung auf Gegenwehr. So überraschend, wie der Vorschlag kam, wurde er dann Anfang Juni 2010 komplett wieder vom Tisch genommen.

Seitdem kam es für die Elternvertreter zu keiner konkreten Diskussion über Varianten zur moderaten Erhöhung der Klassenstärken an Chemnitzer Grundschulen. Erst in der Schulausschusssitzung vom Dezember 2010 - nach kurz vorher erfolgter Vorabinformation der Vorsitzenden des Kreiselternrates und eines Stellvertreters durch die SBA – lag ein detaillierter Diskussionsvorschlag auf dem Tisch, der im Schulausschuss in nichtöffentlicher Sitzung andiskutiert wurde und zu dem es seitens von Stadträten und auch seitens der Vertreterin des Kreiselternrates Hinweise und Bedenken zur Klärung der Fragen des Prozederes, der Entscheidungskompetenzen usw. gab. In der betreffenden nichtöffentlichen Schulausschusssitzung kam es zur Entschließung, diese Diskussion öffentlich zu machen. Somit erhielt auch die Vertreterin des Kreiselternrates die Legitimation, den Vorschlag breit unter den Elternvertretern diskutieren zu dürfen. Um den gewählten Elternvertretern eine detaillierte Informations- und Meinungsbildungsgrundlage geben zu können, wurde das Angebot von Herrn Heynoldt, amt. Leiter der SBA Chemnitz, zu einer Informationsveranstaltung für die Elternvertreter der Grundschulen angenommen. Ein ursprünglich für den 13.12.2010 anvisierter Termin musste auf Grund wahrzunehmender Termine der Eltern an Grundschulen gerade in der Vorweihnachtszeit (Weihnachtsfeiern, Konzerte, Kuchenbasare etc.) auf die erste Schulwoche nach den Weihnachtsferien, konkret auf den 6.1.2011, verschoben werden, da möglichst alle gewählten Elternvertreter der Grundschulen die Möglichkeit der Beteiligung erhalten sollten.

Mit Postzugang zum 03.01.2011 erreichte die Vorsitzende des Kreiselternrates die Beschlussvorlage B-012/2011 mit dem Ersuchen um Stellungnahme, sodass die am 06.01.2011 eigentlich als Informationsveranstaltung gedachte Zusammenkunft nun auch noch den Charakter einer beschließenden Sitzung der AG Grundschulen erhalten musste.

In einer teils emotionalen aber überwiegend sachorientiert geführten, gut 2-stündigen Beratung, standen Herr Heynoldt und Herr Schäfer von der SBA sowie Herr Müller und Frau Neubert für das Schulverwaltungsamt den anwesenden Elternvertretern Rede und Antwort sowohl zum angedachten Modell als auch zur vorliegenden Beschlussvorlage. Danach trat die AG Grundschulen in ihre Beratung ein, in deren Ergebnis die Elternvertreter der Grundschulen in einer Abstimmung ihren Willen bekundeten, der vorliegenden Beschlussvorlage ihre Zustimmung verweigern zu müssen. Ein Grund dafür ist die zu enge Zeitschiene, da die Elternvertreter bisher keine Gelegenheit hatten, die in der Informationsveranstaltung vom 6.1.2011 gewonnenen Informationen und Erkenntnisse mit den Eltern in ihren Grundschulen zu diskutieren. Ohne eine solche, den Maßgaben der Elternmitwirkung nach Teil 6, Abschnitt 2 der im Schulgesetz für den Freistaat Sachsen (SchulG) geregelten Schulverfassung entsprechenden, breit sprich basisdemokratisch angelegten Diskussion sind die gewählten Elternvertreter aber nicht bereit, sich zu einer so einschneidenden Veränderung im Chemnitzer Grundschulsystem, wie dies die vorliegende Beschlussvorlage B-012/2011 durch die Neufestlegung der Schulbezirke an Grundschulen vorsieht, abschließend zu äußern.

  1. Inhaltliche bzw. rechtliche Bedenken

Bereits in der ersten Diskussion zur Beschlussvorlage zeigten sich für die Elternvertreter gravierende Mängel bzw. Bedenken. Zunächst muss festgestellt werden, dass die Beschlussvorlage angesichts der Reichweite der angestrebten Neuregelung schon auf Grund ihrer Knappheit und der fehlenden Ausregelung von Verfahrensfragen dem so genannten Wesentlichkeitsgrundsatz nicht genügen kann.

Die Begründung zur Satzung selbst, die umfassender ist als der Regelungstext der Beschlussvorlage, enthält Ausführungen, die sich eben nicht im Satzungstext adäquat widerspiegeln und damit die erforderliche Rechtssicherheit nicht schaffen. Nach der Überzeugung des Kreiselternrates müssen maßgebliche Rechte und Pflichten bzw. durchsetzbare Rechtsansprüche und -folgen, bezogen auf die Mitwirkung und Mitentscheidungsmöglichkeiten der Stadt Chemnitz als Schulträger in der Satzung geregelt werden. Angeführt seien dazu aus der Beratung der AG Grundschulen heraus wiederum folgende grundsätzliche Bedenken:

1.

Das in der Begründung aufgeführte Ziel des Erhalts aller Grundschulstandorte in Chemnitz findet sich in der Satzung nicht wieder, wird also expressis verbis nicht erwähnt.

Nirgendwo ist verankert, dass bei vorhandener Schülerzahl nach Maßgabe § 4 a SchulG im gemeinsamen Schulbezirk auch tatsächlich an jedem Grundschulstandort wenigstens ein Zug eröffnet wird, will heißen, dass auf Seiten der Elternvertretung die Sorge besteht, dass mangels konkreter Ausregelung und in Ansehung der bisherigen Vorgehensweise des Kultusministeriums Schulschließungen trotz der Bildung der erweiterten Schulbezirke nicht ausgeschlossen sind, indem eben nicht auf die Mindestzahl nach § 4 a für die Klassenbildung abgestellt sondern aus „Effektivitätsgründen“ Klassen der absolut möglichen Klassenstärke nach Schulgesetz an nur einem Teil der jeweils zum Schulbezirk gehörenden Schulen geschaffen werden.

2.

Ein ebenso gravierender Grund für die Ablehnung der Beschlussvorlage seitens der Elternvertreter ist die fehlende Ausregelung eines Mitentscheidungsrechtes der Stadt Chemnitz als Schulträger. Zwar ist in der Begründung zur Beschlussvorlage von einem „Mitspracherecht“ die Rede. So heißt es im Begründungstext Anlage 2, Seite 1 zu Vorlage B-012/2011 im letzten Absatz:

… dem Schulträger wird eine Mitspracherecht eingeräumt, wenn jährlich darüber entschieden werden muss, an welchem Grundschulstandort die Klassen innerhalb des gemeinsamen Schulbezirks gebildet werden.“

In der Satzung selbst, sprich im dann zu beschließenden Regelungstext findet sich jedoch ein ausdrückliches auch nur Mitspracherecht der Stadt Chemnitz nicht. Die Rede ist nur davon, dass die Entscheidungskompetenz bei den Schulleitern liegt, damit bei der Sächsischen Bildungsagentur. Ein von Herrn Heynoldt, amt. Leiter der SBA Chemnitz, im Rahmen der Debatten vom 06.01.2011 zur Sprache gebrachtes, zu erwartendes Schreiben des Kultusministeriums, das „vertrauensbildenden Charakter“ haben soll, etwa im Sinne der Zusicherung eines Mitentscheidungsrechtes der Stadt Chemnitz als Schulträger liegt zum einen bislang nicht vor. Selbiges wäre also vorerst generell abzuwarten und in die Meinungs- und Entscheidungsfindung einzubeziehen. Zum anderen bestehen auf Seiten der Elternvertretung erhebliche Rechtsbedenken, dass die Gesetzeslage nach dem Sächsischen Schulgesetz selbst ohne Änderung dessen diesbezüglichen Regelungsgehaltes ein qua Schreiben des Kultusministeriums zugesichertes Mitspracherecht auch tatsächlich rechtsverbindlich, d.h. rechtlich durchsetzbar macht. Auch dies wäre vor der Entscheidung durch den Stadtrat zu prüfen.

3.

Nicht ausgeregelt in der Satzung ist schließlich das Prozedere des Elternwahlrechts zum einen und des Lenkungsverfahrens zum anderen, ebenso wenig das Verfahren der Schuleingangsuntersuchungen und Schulaufnahmeverfahren, der Katalog der Umlenkungskriterien nach vorangegangener Elternwahl sowie die erforderliche Transparenz der diesbezüglichen Entscheidungsprozesse.

Auch hier sind knapp gehaltene Erwähnungen in der Beschlussbegründung nicht geeignet die notwendige Rechtssicherheit zu schaffen.

Annett Bartl

Vorsitzende des Kreiselternrates Chemnitz

Chemnitz, den 10.01.2011

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