Nach mehr als 10 Jahren erfolgreichem Kampf von Eltern und Stadträten für das Chemnitzer Grundschulnetz nun der Weg über ein Trojanisches Pferd ?

Trojaner oder eine Neuauflage des Märchens vom Wolf und den sieben Geißlein?

Eltern sehen in der vorgeblich “als Standortsicherung” angepriesenen Bildung gemeinsamer Schulbezirke eine massive Gefährdung der Bestandssicherheit von mindestens 10 bis 12 Chemnitzer Grundschulstandorten.

Im März 2009 legte das Schuldezernat Chemnitz eine Grundschulnetzplanung mit drei neuen großen gemeinsamen Grundschulbezirken vor. Nach Verdeutlichung der hierbei entstehenden Risiken für bis dato bestandssichere Grundschulen lehnte der Stadtrat demonstrativ die Beschlussvorlage ab.

Knapp 2 Jahre später wird eine in ihrer Art analoge, nur dramatisch mehr Grundschulstandorte gefährdende Planung vom Schuldezernat als Beschlussvorlage eingebracht und allgemein als „Bestandssicherung“ verkauft. Alle im Vorfeld vom Kreiselternrat Chemnitz unterbreiteten Angebote zur konstruktiven Mitwirkung und alle Hinweise zur Absicherung möglicher Veränderungen blieben völlig unbeachtet.

Bis zur letzten Minute – also bis zur erneuten Tagung der AG Grundschulen am 19.01.2011 – bemühte sich der Kreiselternrat dennoch darum, Wege für einen Kompromiss zu suchen. Auch die Berücksichtigung der potentiellen Änderungsanträge der Fraktionen spielte hierbei eine wesentliche Rolle.

Nach Vorlage aller Unterlagen musste in der Sitzung aber festgestellt werden, dass nicht nur 10 Grundschulen (ein Viertel!) durch diese Beschlussvorlage – unabhängig in welcher der derzeit rechtlich möglichen Formen - gefährdet werden, sondern voraussichtlich deutlich mehr. Damit war dem Kreiselternrat jegliche Möglichkeit zu einem entgegenkommenden Kompromiss genommen.

Muß der Kreiselternrat Chemnitz nun tatsächlich sein letztes Mittel aktivieren - das Bürgerbegehren - um die Gefahr vom chemnitzer Schulnetz abzuwenden, oder werden die Stadträte ihrer mehr als 10-jährigen Linie treu bleiben und - dem bisherigen Motto “Kurze Wege für kurze Beine” folgend - die verschärfte und verschlimmerte Neuauflage der Beschlussvorlage von 2009 wieder genauso eindeutig zurückweisen, wie der Stadtrat dies im März 2009 bereits tat?

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Dennoch unternimmt der Vorstand alle Vorbereitungen, um entsprechend auf die Beschlusslage vom 26.01.2011 reagieren zu können. Für den Fall, dass die Beschlussvorlage bestätigt wird, findet am 01.02.2011 im Dr.-Wilhelm-Andrè-Gymnasium eine große Mitgliederversammlung statt. Wir bitten alle Mitglieder, sich diesen Termin unbedingt vorzumerken!


Der Kreiselternrat Chemnitz erklärt deshalb nach einstimmiger Beschlusslage der AG Grundschulen:

“Wir fordern die Chemnitzer Stadträte auf, der Beschlussvorlage B-012/2011 am 26. Januar ihre Zustimmung zu verweigern, unabhängig ob in der derzeitigen Form der Verwaltung oder in einer um Änderungsanträge der Stadträte ergänzten Form.

Die Stadt Chemnitz als Schulträger und die Stadträte geben mit der Bildung gemeinsamer Schulbezirke jegliche Mitentscheidungsmöglichkeit zur Klassenbildung und zum Erhalt aller Chemnitzer Grundschulstandorte aus der Hand. Eine rechtlich verbindliche Festlegung, dass bei Zustandekommen der nach Schulgesetz erforderlichen Mindestschülerzahl auch an jeder Grundschule mindestens eine 1. Klasse gebildet wird, gibt es nicht. Dies aber wäre die einzige Voraussetzung, um alle Chemnitzer Grundschulen zu erhalten.

Ein diesbezüglich von der Stadt Chemnitz erbetenes Schreiben des Kultusministeriums wirkt eher wie ein „Alibi“, statt wie eine ernstgemeinte Willensbekundung. Es enthält lediglich die Absichtserklärung zum Erhalt ‚möglichst vieler Standorte’ (nicht etwa „möglichst aller“!) und eine Art Galgenfrist für den Mitwirkungsentzug, falls auch durch Umlenkungen die geforderte Mindestschülerzahl an einer Grundschule nicht zustande kommt. Darüber hinaus ist seine Gültigkeit auf maximal 4 Jahre begrenzt, ohne jedoch eine Mindestgültigkeit zu benennen. Im Zweifelsfall kann dieses Schreiben bereits unmittelbar nach dem Stadtratsbeschluss vom SMK wieder aufgehoben werden.

Der Zusammenschluss zu gemeinsamen Grundschulbezirken hat darüber hinaus die Aufhebung der Einzelgrundschulbezirke zur Folge. Eine Umkehr dieses Prozesses bedarf zwingend der Zustimmung des Kultusministeriums.

Somit sehen die Eltern im Modell gemeinsamer Schulbezirke ein trojanisches Pferd, quasi einen Freibrief für die Schulaufsichtsbehörde zur Bildung größtmöglicher Klassen ohne Rücksicht auf Schulschließungen und ohne Zugriffsrecht der Stadt. Bei einem solchen Vorgehen könnten nach Berechnung des Kreiselternrates in den kommenden Jahren im günstigen Fall etwa 8 bis 10 und im ungünstigen Fall mehr als 15 Grundschulstandorte auf die Abschussliste des Kultusministeriums geraten.

Gegen dieses Horrorszenarium müssen und werden sich die Eltern mit ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen. Hierzu zählt ausdrücklich auch die für den Fall einer Beschlussfassung gemeinsamer Schulbezirke zwingend notwendig werdende Formulierung, Vorbereitung und Ausrufung eines Bürgerbegehrens.“

Neuauflage vom “Wolf und den sieben Geislein”?

Im Märchen “frisst der Wolf Kreide”, um lieblicher zu klingen und über die Gefahr hinwegzutäuschen. In der Begründung zur chemnitzer Beschlussvorlage werden Formulierungen untergebracht, wie “alle Schulstandorte erhalten”, “Mitsprache”, “Fördermittelsicherung” usw.. Dies suggeriert, dass es Ziel und Möglichkeit der Beschlussvorlage sei, derartiges abzusichern.

Schade nur, dass die eigentliche Beschlussvorlage weder derartige Inhalte noch Möglichkeiten enthält und ihrer Wirkungsentfaltung genau Gegenteiliges fördert, quasi alle Rechte und Möglichkeiten zur Grundschulstandortssicherung von der Stadt und dem Stadtrat an das Kultusministerium abgibt.

Mit dem Schreiben von Kultus wird darüber hinaus wohl bei dem Einen oder Anderen der Eindruck geweckt werden können, es handle sich hier um einen großen Schritt nach vorn. Doch allein durch die Laufzeitbegrenzung auf 4 Jahre ohne Benennung einer Mindestlaufzeit mutiert dieses Schreiben zu einem Objekt absoluter Beliebigkeit.

Darüber hinaus ist in dem Schreiben weder die Rede von “möglichst alle Schulstandorte zu erhalten” noch von Garantien, dass es bei mindestens 10 Anmeldungen durch Umlenkung tatsächlich zur Klassenbildung kommt.

Trojanisches Pferd”?

10 Jahre rannten die Griechen vergeblich gegen die Mauern von Troja an. Erst das Trojanische Pferd ermöglichte es, die Stadt einzunehmen und auszubluten. Mehr als 10 Jahre gibt es Versuche, endlich auch das Chemnitzer Grundschulnetz so zusammen kürzen, wie man dies in anderen Großstädten - wie Dresden und Leipzig - bereits geschafft hat. Mehr als 10 Jahre wurden diese Vorstöße erfolgreich von den Eltern abgewehrt - nicht zuletzt auch Dank der Unterstützung der Stadträte für unsere jüngsten Kinder. Nun probiert man es wohl mit der chemnitzer Variante eines Trojanischen Pferdes und scheint zunächst auch erste Erfolge verbuchen zu können.

Gemeinsame Schulbezirke, die “Wahlfreiheit und Bestandssicherung von Schulstandorten bringen” - wie schön klingt dies? Dieses vermeintliche “Perpetuum Mobilei” sächsischer Schulpolitik mag durchaus geeignet sein, Menschen heute genauso  als “Geschenk” vorzukommen, sie zu faszinieren und zu blenden, wie einst die Trojaner jenes Pferd aus Holz.

Zunächst bedeutet die Bildung gemeinsamer Schulbezirke die Aufhebung der Einzelschulbezirke. Ihre spätere Neueinrichtung (falls der Versuch scheitert) bedarf jedoch der Genehmigung durch Kultus.

Innerhalb der Schulbezirke besteht freie Schulwahl bezüglich des konkreten Schulstandortes. Damit sind die Grundschulen in ruinöser Art und Weise auf Gedeih und Verderb einer zutreffenden und/oder nichtzutreffenden Meinungsbildung in der Öffentlichkeit ausgesetzt - bis hin zur “künstlichen Bestandsgefährdung”.

Von den Schulen selbst nicht beeinflussbare Faktoren, wie Lehrerausstattung, Lernmittelausstattung. Möbilierung und baulicher Zustand, aber auch immer wieder in die Welt gesetzte Gerüchte, Bestandsinfragestellungen oder Informationen über erhöhte Bauaktivität während des Unterrichts der nächsten Jahre (”zufälliger” Weise oft vermehrt unmittelbar vor dem konkreten Anmeldezeitpunkt) torpedieren nahezu regelmäßig in der Außenwirkung alle Anstrengungen und Bemühungen von Lehrern, Eltern und Schulen um eine hohe Attraktivität ihres Standortes.

Wer schickt schon sein Kind gern in eine Schule, wo ein halbes Jahr Lehrer fehlen, für zwei Klassen bis zum Schuljahresende kein neuer Lehrer feststeht, die Schulleiterin vakant ist oder wo mit Auslagerung wegen Baumaßnahmen zu rechnen ist?

Alle Schularten mit Wahlfreiheit haben sich in Chemnitz und in ganz Sachsen - bezogen auf die Standortanzahl - deutlich bis dramatisch reduziert. Nur Schularten mit Einzelschulbezirken konnten Dank der Gesetzesänderung (3. und 4. Novellierung des Schulgesetzes) in ihrem Bestand gesichert werden.

Das Schulsterben bei den Mittelschulen von Chemnitz - rund zwei Drittel aller Mittelschulen wurden in den letzten 15 Jahren geschlossen - zeigt mahnend, wohin trotz ehemaliger Lenkungsvereinbarungen zwischen Regionalschulamt und Stadt Chemnitz dies führen kann und angesichts der Interessenlage des Landes mit größter Wahrscheinlichkeit auch führen dürfte.

Die Bildung von gemeinsamen Grundschulbezirken unter den derzeitigen rechtlichen Voraussetzungen gibt die letzte Möglichkeit aus der Hand, aus städtischer Sicht selbst Standortssicherung betreiben zu können. Sie öffnet - wie einst die dem Trojanischen Pferd entsteigenden griechischen Krieger - die Tore für ein unvorstellbares Szenario der potentiellen Schulstandortsvernichtung.

Update 17:30 Uhr: Eine schnelle Reaktion der Presse finden Sie hier.

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