Kreiselternrat Chemnitz solidarisch mit allen Grundschulen, deshalb Forderung nach Rechtssicherheit

Rechtssicheres Konzept diskutieren statt Schnellschuss produzieren

Anlässlich der bevorstehenden Entscheidung im Stadtrat zur Bildung gemeinsamer Grundschulbezirke erklärt der Kreiselternrat Chemnitz:

“Gerade, weil der Kreiselternrat solidarisch mit den Randschulen ist und alle Grundschulen erhalten will, fordert er die Stadträte auf, die vorgelegte Beschlussvorlage abzulehnen.

Diese Vorlage gewährleistet keine Rechtssicherheit für die vorgeblichen Ziele der Stadt zur Bestandssicherung und Mitsprache und entzieht darüber hinaus der Stadt ihr letztes Mittel, eigenverantwortlich Schulen durch Grundschulbezirksanpassungen in deren Bestand auch gegen den Willen von Kultus zu sichern.


Unsolidarisch wäre es wahrscheinlich, wenn sich der Kreiselternrat Chemnitz Grundschulbezirkserweiterungen für gefährdete Schulen verschließen würde. Dies hat es aber weder in der Vergangenheit gegeben, noch ist dies derzeitiges oder zukünftiges Ziel des Gremiums.

Die Beschlussvorlagen für derartige Veränderungen müssen allerdings aus der Verwaltung kommen und vom Stadtrat beschlossen werden. Bisher war dies stets zielführend und erfolgreich und vom Schulgesetz gedeckt.

Statt Schnellschüsse zu produzieren wäre es sinnvoller, sich Zeit zu nehmen, um ein rechtssicheres Konzept zu diskutieren, das den Bestand aller Grundschulen rechtsverbindlicher macht.

Das Angebot bezüglich einer Mitarbeit hierbei wurde vom Kreiselternrat in den vergangen Jahren mehrfach der Stadt unterbreitet.“

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