Argumentationshilfen zu Beschlussvorlage “Grundschulnetz” und Schreiben von Kultus

1. Schreiben von Kultus

Die Stadt Chemnitz, vertreten durch das Schuldezernat, unterstellt öffentlich, das Schulnetz wäre durch die neue Planung bis 2020 (also auf ca. 10 Jahre) gesichert. Als Hinterlegung für diese Aussage wird – vermutlich wegen der eindeutig gegenteiligen gesetzlichen Voraussetzungen – ein Schreiben von Kultus benannt.

Dieses Schreiben ist selbst in seinen ohnehin schon vagen und rechtsunverbindlichen Aussagen aber auf maximal 4 Jahre beschränkt, kann aber auch jederzeit früher widerrufen werden, da keine Mindestgeltungsdauer avisiert wurde.

Die Stadt Chemnitz, vertreten durch das Schuldezernat, beschreibt in der Begründung zur Beschlussvorlage, alle Schulen aufrecht zu erhalten wollen.

Das Schreiben von Kultus spricht dagegen, von (unverbindlichst) möglichst vielen aufrecht zu erhaltenden Schulen. Was ist darüber hinaus „möglichst viele“:

  • 1/3 von „alle“?
  • 2/3 von „alle“?
  • oder ¾ von „alle“?

2. Beschlussvorlage

Die Stadt Chemnitz, vertreten durch das Schuldezernat, verspricht den Stadträten in der Begründung der Beschlussvorlage ein Mitspracherecht für die Stadt bei der Klassenbildung, verankert dies aber in keiner Form in der eigentlich zu beschließenden Satzung.

Das Schuldezernat verkündet darüber hinaus in der Presse, dass der Stadt Chemnitz gesetzlich kein Mitspracherecht bei der Klassenbildung zustünde.

Die Beschlussvorlage soll laut Begründung der Vorlage dem Schulerhalt dienen.

In ihrer Auswirkung schafft die Vorlage jedoch die Voraussetzungen, damit Kultus ungehindert durch die Stadt den Grundschulen reihenweise Mitwirkungsentzüge zustellen kann.

Im neuen gemeinsamen Schulbezirk SB VII - GS Kleinolbersdorf, Reichenhain und Einsiedel verfügen die Einzelschulstandorte über Raumkapazitäten für folgende Zügigkeiten:

  • GS Kleinolbersdorf 1,5 Züge (1 bis 2 Klassen/Jahr)
  • GS Reichenhain        2,0 Züge (2 Klassen/Jahr)
  • GS Einsiedel               2,5 Züge (2 bis 3 Klassen/Jahr)

In den Jahren 2015/16 und 2016/17 werden für diesen Bereich 54 bzw. 56 Schüler erwartet.

Nach dem derzeitigen Schulgesetz würde dies unter Ansetzung der Mindestzügigkeit von 15 Schülern/Klasse theoretisch im günstigsten Fall folgende Klassenbildung ermöglichen:

  • 3 Klassen mit durchschnittlich 18 bis 19 Schülern/Klasse

Nun ist aber erklärtes Ziel der Planung auch, den Durchschnitt von 19,3 Schüler/Klasse in Chemnitz anzuheben. Das Kultusministerium übt seit Jahren Druck auf Chemnitz dahingehend aus, die tatsächlichen Klassenstärken näher an durchschnittlich 25 Schüler/Klasse zu bringen. Schwer vorstellbar, dass die Bildungsagentur und das Kultusministerium nun eine durchschnittssenkende Entscheidung treffen.

Folglich wird es zu einer Klassenbildung wie folgt kommen:

  • 2 Klassen mit durchschnittlich 27 bis 28 Schülern/Klasse

Damit ist zumindest einer der drei Grundschulstandorte aus dem Rennen, denn 2 Klassen kann man nicht auf 3 Schulen aufteilen.

Erschwerend kommt jetzt hinzu, dass zwei der drei Grundschulen bereits Raumkapazitäten für mindestens 2 Züge haben. Insofern besteht sogar die Möglichkeit, die Klassen dieser Jahrgänge auf einen der Standorte zu reduzieren. Demnach wären dann 2 Grundschulstandorte allein in diesem Bereich abzuschreiben.

Einen rechtlich gesicherten Anspruch auf eine Mitentscheidung zur Klassenbildung hat die Stadt nicht. Dies obliegt ab der Bildung der gemeinsamen Schulbezirke in den Händen von Kultus.

Die Stadt Chemnitz hätte jedoch vorher durch Verschiebung von Schulbezirksgrenzen die Möglichkeit, die Klassenbildung so zu beeinflussen, dass 3 Klassen gebildet werden müssten und keine Schule geschlossen würde – allerdings nur, wenn es Einzelschulbezirke wären – so wie sie es derzeit noch sind!

Noch extremer ist die Problematik im neuen Schulbezirk X - GS „Am Stadtpark“, Dr.-S.-Allende-GS“ und V.-Tereschkowa-GS. Dort verfügen die Einzelschulstandorte über Raumkapazitäten für folgende Zügigkeiten:

  • GS „Am Stadtpark“ 4 Züge (4 Klassen/Jahr)
  • Dr.-S.-Allende-GS“ 4 Züge (4 Klassen/Jahr)
  • V.-Tereschkowa-GS 4 Züge (4 Klassen/Jahr)

In den Jahren 2011/12 bis 2014/15 werden für diesen Bereich folgende Schülerzahlen erwartet:

  • 2011/12: 108
  • 2012/13: 87
  • 2013/14: 108
  • 2014/15: 99

Nach dem derzeitigen Schulgesetz würde dies unter Ansetzung der Mindestzügigkeit von 15 Schülern/Klasse theoretisch im günstigsten Fall folgende Klassenbildung ermöglichen:

  • 2011/12:   7 Klassen mit durchschnittlich 15,4 Schülern/Klasse
  • 2012/13:   5 Klassen mit durchschnittlich 17,4 Schülern/Klasse
  • 2013/14:   7 Klassen mit durchschnittlich 15,4 Schülern/Klasse
  • 2014/15:   6 Klassen mit durchschnittlich 16,5 Schülern/Klasse

Entsprechend der der derzeitigen Verteilung der Schüler in den Einzelschulstandorten würden ohne Optimierung folgende Klassenbildungen erfolgen:

  • 2011/12:   1+2+2 Klassen mit durchschnittlich 21,6 Schülern/Klasse
  • 2012/13:   1+1+2 Klassen mit durchschnittlich 21,75 Schülern/Klasse
  • 2013/14:   1+2+2 Klassen mit durchschnittlich 21,6 Schülern/Klasse
  • 2014/15:   1+2+2 Klassen mit durchschnittlich 19,8 Schülern/Klasse

Bei einem gemeinsamen Schulbezirk besteht jedoch die Möglichkeit zur weiteren Optimierung, da 21,75 noch immer weit unter 25 liegt.

So kann man generell auf 4 Klassen umsteigen:

  • 2011/12:   4 Klassen mit durchschnittlich 27,0 Schülern/Klasse
  • 2012/13:   4 Klassen mit durchschnittlich 21,75 Schülern/Klasse
  • 2013/14:   4 Klassen mit durchschnittlich 27,0 Schülern/Klasse
  • 2014/15:   4 Klassen mit durchschnittlich 24,75 Schülern/Klasse

Dies wäre zunächst auch nur bedingt dramatisch, würde nicht jede der drei Grundschulen allein schon über Raumkapazitäten für 4 Züge verfügen und somit jeweils die anderen beiden Standorte erübrigen – diese also über Mitwirkungsentzug geschlossen werden können, ohne dass die Stadträte oder die Stadt dies noch verhindern könnte.

Dagegen hat bei Beibehaltung der Grundschulbezirke keine der drei Schulen auch nur im Geringsten Bestandsprobleme.

Nun sollte man meinen, dass die Frage der Standortanzahl für Kultus eigentlich völlig irrelevant sei. Aber spätestens bei der Schuleiterstellenproblematik und der Lehrerfahrzeiten (bei Unterricht an mehreren Schulen) wird klar, dass auch hier für Kultus Einsparpotentiale und – bedürftigkeiten geweckt werden.

Diese Beispiele lassen sich im Übrigen auf fast alle neuen Schulbezirke übertragen.

3. Fördermittel:

Letztlich ist anzumerken, dass durch die schwer kalkulierbaren Wanderungsströme infolge des Wahlverhaltens der Nachweis der Bestandssicherheit auf 20/25 Jahre nur noch für einen Bruchteil der Grundschulen von Chemnitz erbringbar ist.

Für alle Anderen wird es zukünftig folglich auch keine Fördermittel geben können, selbst dann nicht, wenn der Freistaat wieder entsprechend hohe im Haushalt einstellen würde.

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