„Die Katze wurde aus dem Sack gelassen …“

Richtigstellung von Aussagen des Schuldezernates, welche in Form von Zitaten oder Gesprächswiedergaben in der Presse und Öffentlichkeit verbreitet wurden:

Das Sprichwort, die „Katze aus dem Sack lassen“, trifft wahrscheinlich voll und ganz die Zusammenfassung der derzeit in der Öffentlichkeit herum kreisenden Äußerungen aus dem Schuldezernat. Betrachtet man sie in ihrer Gesamtheit, dürfte kaum noch jemand ernsthaft daran glauben, dass diese Schulnetzänderung tatsächlich dem Schulerhalt dienen sollte. Klarer dürfte hierbei auch die Erkenntnis werden, welcher gravierenden Gefahr unsere chemnitzer Grundschullandschaft mit dieser Vorlage ausgesetzt würde.


>> Denn das neue Konzept könne der Schullandschaft nur schaden, sagte sie: „Der Freistaat garantiert nicht den Bestand unserer Grundschulen in den neuen, größeren Bezirken. Es könnte also trotzdem zu Schließungen kommen.“
Genau die will die Stadtverwaltung eigentlich mit ihrem neuen Konzept verhindern. …. Ziel des neuen Netzes sei, dennoch alle 40 Grundschulen bis mindestens zum Jahr 2020 zu sichern …. <<

(Freie Presse vom 22.01.2011)

Dies sieht das Schuldezernat nach derzeitigem Kenntnisstand des Kreiselternrates Chemnitz – wenn die Wiedergabe dieser öffentlichen Äußerungen zutreffend ist – vorgeblich durch das Schreiben von Kultus gewährleistet, einem Schreiben, dass sogar die darin enthaltenen unverbindlichen und nichts wirklich absichernden Zusagen auf maximal vier Jahre befristet ohne eine Mindesthaltbarkeit hierfür zu definieren.
Selbst bei Unterstellung der Maximallaufzeit verfügt das Schuldezernat folglich über keine schriftliche Zusicherung für irgend etwas, was absichern könnte, dass – wenn überhaupt – länger als 4 Jahre mit der Änderung der Schulbezirke Schulerhalt möglich sei.

Unter Berücksichtigung dessen, dass wir in vier Jahren erst das Jahr 2015 haben, stellt sich zwangsläufig die Frage, worauf das Schuldezernat die Aussage einer Sicherung bis 2020 zu begründen sucht?

Sofern das Schuldezernat hier nicht mit bisher dem Kreiselternrat Chemnitz und der Öffentlichkeit absolut unbekannten weitergehenden Sicherungsdokumenten aufwarten kann, dürfte die oben getroffene Aussage nicht haltbar und deshalb möglicherweise irreführend sein.

>>Auch KER-Chefin Annett Bartl zeichnete gestern ein Schreckensszenario. Die Eltern sähen zwischen acht und zwölf Grundschulen massiv gefährdet, weil die Stadt jegliche Mitentscheidungsmöglichkeit zur Klassenbildung aus der Hand gebe und der Freistaat nach Belieben größere oder keine Klassen bilden könne. ….
Bürgermeister Brehm verteidigte die Verwaltungsvorlage dagegen: „Die Verantwortung für die Klassenbildung liegt bereits jetzt nicht bei der Stadt, sondern bei den Schulleitern“, sagte er. „Was wir nie hatten, können wir also nicht aus der Hand geben.“<<

(Freie Presse vom 22.01.2011)

Klassenbildung und der Spielraum für die Klassenbildung sind zunächst zweierlei.

Durch die Bildung von Schulbezirken – und hier insbesondere von Einzelschulbezirken – wird der Spielraum zur Klassenbildung massiv und nachhaltig begrenzt. Er beschränkt sich weitgehend ausschließlich auf die im Schulbezirk lebenden und zu beschulenden Kinder, nicht jedoch auf die anderer Schulbezirke.

Schulbezirke sowie deren Grenzen definiert der Stadtrat. Er bestimmt damit folglich sowohl über die Standortsicherung als auch – zumindest indirekt – über die Klassenbildung.

Die Schulleiter bzw. Bildungsagentur und Kultusministerium können hier nur in dem vom Schulträger definierten Rahmen Klassen bilden und sind in ihren Möglichkeiten zu (von der Stadt ungewollten) Schulschließungen massiv begrenzt.

Genau weil er es selbst nicht kann und darf – genau deshalb - versucht der Freistaat seit Jahren auf anderen Wegen, die Stadt Chemnitz zu drängen, ihr Schulnetz zu ändern, um endlich den Fuß in die Tür zu bekommen.

Dass im Schuldezernat dieser Sachverhalt nicht klar sein sollte, erscheint wenig wahrscheinlich. Unter dieser Maßgabe rückt dessen im Inhalt richtige aber im zu erweckenden Eindruck irreführend wirkende Aussage in ein anderes Licht. Es gibt halt sehr unterschiedliche Formen der Wahrheit.

Sicher ist die Klassenbildung bei Wahlfreiheit bereits heute bei den Schulleitern bzw. bei der Bildungsagentur und dem Kultusministerium verortet. Genau deshalb ist es ja aus Sicht des Kreiselternrates so problematisch – wenn nicht sogar irreführend , dass die Beschlussvorlage des Schuldezernates den Stadträten bzw. der Stadt ein Mitspracherecht bei der Klassenbildung/Schulbelegung suggeriert, welches weder vom Gesetz hinterlegt noch vom Kultusminsteríum verbindlich und dauerhaft konkret abgesichert ist.

Wörtlich steht in der Begründung zur Beschlussvorlage:
>> …..
dem Schulträger wird ein Mitspracherecht eingeräumt, wenn jährlich darüber entschieden werden muss, an welchen Grundschulstandorten die Klassen innerhalb des gemeinsamen Grundschulbezirkes gebildet werden.<<

Wie das Schuldezernat in der Presse entsprechend oben aufgeführten Zitates verlauten lässt, gibt es dieses, den Stadträten vermeintlich „zugesprochene“ Mitspracherecht gar nicht. Gilt hier nicht: “Was man nie hatte und hat, kann man auch nicht zusichern, oder?

In der Begründung zur Beschlussvorlage wird den Stadträten für die Aufgabe der derzeitigen Einzelschulbezirke etwas (Mitspracherecht) angeboten, von dem das Schuldezernat - zumindest wenn man der Veröffentlichung Glauben schenken darf – genau zu wissen scheint, dass dies gar nicht möglich ist.

Gleichzeitig entsteht aus diesen Äußerungen der Eindruck, dass die Stadt derzeit keine Möglichkeiten hätte, die Klassenbildung und Schulstandortsicherung auf indirektem Wege massiv und nachhaltig zu beeinflussen.

Diese Darstellung mag aus argumentatorischer und rethorischer Sicht eine Meisterleistung sein, aus verwaltungstechnische und stadtpolitischer Sicht dürfte es jedoch möglicherweise schlicht und einfach ein gewaltiger Skandal sein.

Aber wenigstens scheint damit „die Katze“ auch ganz offiziell „aus dem Sack zu sein“. Nun dürfte es deutlich schwerer fallen, diese potentielle “Massenschließungsvorbereitungsplanung” als Rettungsschirm für Schulstandorte anzupreisen.

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