Presseerklärung zu Entscheidungen gegen Kürzungskonzept

Der Vorstand des Kreiselternrates Chemnitz (ker-c.de) ist erfreut, daß sich mit den Fraktionen der CDU und Linkspartei bereits jetzt fast eine Mehrheit gegen das vorliegende Kürzungskonzept für die Stadt Chemnitz in seiner Gesamtheit ausgesprochen hat. Wir hoffen, daß die anderen Fraktionen des Stadtrates sich ebenfalls in ähnlicher Weise positionieren werden.

Wir begrüßen außerdem ausdrücklich das Vorhaben, mit einer Klage Klarheit über eine ausreichende Finanzausstattung der Kommune zu schaffen. Die mit den Kürzungsmaßnahmen verbundenen Belastungen würden für viele Familien das erträgliche Maß bei Weitem überschreiten.
Mit großer Freude hatten wir bereits vor einigen Wochen die Entscheidung der Stadt zur Kenntnis genommen, nicht durch kurzsichtige Schulschließungen im Grundschulnetz Finanzmittel einzusparen. Diese damals im Raum stehenden Pläne hatten zu schweren Protesten in unserem Gremium sowie den Elternräten, Verbänden und Bürgern der betroffenen Stadtteile geführt.

Wir sehen in diesen Stellungnahmen gegen einen Beschluß des sog. Entwicklungs- und Konsolidierungskonzeptes eine Basis für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Die heute veröffentlichte Vertagung der Behandlung des Kürzungskonzeptes im Stadtrat betrachten wir in diesem Sinne zwar als weiteren positven Schritt, möchten aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass eine engültige und vollständige Aufgabe/Ablehnung der Beschlußvorlage weiterhin als ein ausdrückliches Ziel unseres Gremiums angesehen wird.

Wir rufen die Eltern der Stadt Chemnitz deshalb nachdrücklich dazu auf, sich weiter vernehmbar an Initiativen für eine verantwortungsvolle Politik auf Stadt- und Landesebene zu beteiligen!

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