Archiv für 2009

Befürchtete Schulschließungen nach den Wahlen nehmen immer realer Gestalt an

Freitag, Juni 26th, 2009

Liebe Mitglieder,

wir wünschen Ihnen alle zusammen schöne Ferien, müssen aber auch darauf hinweisen, daß die befürchteten Schulschließungen immer realer Gestalt annehmen.

Deswegen muß und wird es uns gelingen, nach den Ferien die Unterschriftensammlungen extensiv auszuweiten.

Nachfolgend daher zwei Pressemitteilungen der FDP Sachsen bzw. der Linkspartei, die unseren Befürchtungen völlig recht geben.

Die Landtagsdebatte kann live verfolgt werden unter: http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/liveuebertragung/index.aspx

Hinweis: Die Unterstützung von verschiedenen Formaten und Betriebssystemen ist nicht gerade üppig.

Viele Grüße,
Jonas Lange

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Unterschriftensammlung für unsere Petitionen

Mittwoch, Mai 13th, 2009

Die Unterschriftensammlung ist angelaufen!

Erfreulicherweise gibt es auch in den anderen Kreisen Sachsens zunehmende Anfragen und Beteiligung. Auch haben wir die ersten Listen bereits ausgefüllt zurück erhalten. Danke!

Die Chemnitzer Schulen können, sofern noch nicht erfolgt, die Unterschriftenlisten im Büro des Kreiselternrates Chemnitz auf der Rottluffer Straße 26 abholen. Wir haben noch ausreichend Vordrucke.

Hier noch kurz ein paar Hinweise:

Abgabetermin:

Wir sind an keinen Endtermin gebunden, würden uns jedoch darüber freuen, die Rückläufe so schnell wie möglich zu erhalten!

Abgabeort:

Die Kreiselternräte von Chemnitz, Dresden und Leipzig

Unterschriftenliste und Petitionen:

Formular: 2009-03-10 Unterschriftenliste zu den Petitionen 1 und 2

Weitere Informationen können Sie hier abrufen:

2009-04-20 Elterninformation Petitionen und unter

Petitionen (Seitenkomplex dieser Web-Seite)

Zwischenstände der Rückläufe:

13.05.2009 : 226 Unterschriften

Die Zwischenstände werden in regelmäßigen Abständen aktualisiert!

Wir sammeln so lange, bis das Anliegen der Petitionen umgesetzt werden kann!

Wichtige Informationen zum Stern(en)marsch am 06.05.2009

Dienstag, Mai 5th, 2009

Alle wichtigen Informationen zum Stern(en)marsch sind unter http://ker-c.de/sternenmarsch/ abrufbar.

Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte an die Versammlungsleitung:

Tel: 0371 909 66 83 +++ Mail: vorsitzender@ker-c.de

Wir danken für das breite Interesse und die Unterstützung über den Bereich der Schulen hinaus. Erwähnt seien hierbei stellvertretend für viele andere:

- Lehrer: Lehrergewerkschaft GEW Sächsischer Lehrerverband Philologenverband Sachsen

- Fraktionen des Chemnitzer Stadtrats

- Alternatives Jugendzentrum Chemnitz AJZ

- Bürgerverein FUER CHEMNITZ

Unser ganz besonderer Dank gilt den Eltern und Schülern, welche sich aktiv in die Vorbereitung und Bekanntmachung der Veranstaltung eingebunden haben, sowie den Vertetern von Ordnungsamt und Polizei, welche uns maßgeblich bei der Vorbereitung unterstützt haben!

Wir freuen uns darüber hinaus über die nunmehr aus ganz Sachsen kommende Ressonanz zu unserer Unterschriftensammlung als Unterstützung der beiden Petitionen!

Achtung Veranstaltungshinweis: 23.04.2009 GirlsDay in Chemnitz

Mittwoch, April 22nd, 2009

Unsere Empfehlung an die Schülerinnen: Unbedingt Teilnehmen!

Liebe Schülerinnen, Lehrer und Eltern,

wir möchten hiermit noch einmal daran erinnern, dass am 23.04.2009 (Donnerstag) auch in Chemnitz wieder zahlreiche Aktivitäten zum GirlsDay 2009 stattfinden. Unsere Chemnitzer Industrie- und Handwerksbetriebe bieten trotz Wirtschaftskrise gute Chancen für eine erfolgreiche und dauerhafte berufliche Entwicklung! Eine Teilnahme dürfte sich aus unserer Sicht auf jeden Fall lohnen, nicht zuletzt zur Erweiterung des Blickwinkels.

Informationsflyer zum GirlsDay 2009 am 23.04.2009 in Chemnitz mit Hinweisen zu den Angeboten

Information zum Stern-Marsch - Der Termin 06.05.2009 17.oo Uhr steht fest!

Dienstag, April 21st, 2009

Liebe Eltern,
Der Termin 06.05.2009 17.oo Uhr ist bestätigt. Nach der vorläufigen Planung sind 7 Züge geplant, welche im Laufe des Marsches zu 3 Hauptzügen (I, II und III) verschmelzen.

Als zentrale Sammelpunkte und Ausgangsort für die 7 Züge sind derzeit vorgesehen:

I (1) Brühl (bei Rosa-Luxemburg-Grundschule)
I (2) Skaterplatz (Leipziger Straße)
I (3) Andre-Platz vor dem Gymnasium

II (1) Industriemuseum
II (2) Goetheplatz

III (1) Schauspielhaus
III (2) Körnerschule

Die Standorte und auch die ganz exakten Routen sind noch vorläufig, werden aber in etwa so bleiben. Wir gehen davon aus, dass voraussichtlich diese Woche die notwendige Lagebesprechung im Ordnungsamt mit den Vertretern des Amtes und der Polizei stattfinden, wo ggf. erforderliche Präzisierungen vorgenommen werden. Diesbezüglich haben wir mit dem Ordnungsamt durchweg positive Erfahrungen, insbesondere was die konstruktive und hilfreiche Herangehensweise betrifft.

Geplant ist weiterhin, dass sich die Schulen einen der benannten Sammelpunkte aussuchen, welcher ihnen am nächsten liegt. Nach unserem Plan sollen sich

  • die Züge I(1), I(2) und I(3) am “Gleisdreieck” zum Hauptzug I vereinen und dann gemeinsam auf den Marktplatz ziehen
  • die Züge II(1) und II(2) an der Kreuzung Goethestraße/Zwickauer Straße” zum Hauptzug II vereinen und gemeinsam über den Falkeplatz auf den Marktplatz ziehen
  • die Züge III(1) und III(2) an der Kreuzung Bahnhofstraße/Brückenstraße/Augustusburger Straße” zum Hauptzug III vereinen und gemeinsam über die Straße der Nationen auf den Marktplatz ziehen.


Sicher ist, dass die Züge gegen 17.oo Uhr starten und zwischen 17.3o und 17.45 Uhr auf dem Markt eintreffen. Dort soll gegen 17.45 Uhr eine zentrale Kundgebung statt finden.

Ich möchte bereits heute einen ganz herzlichen Dank an das Ordnungsamt ausrichten, für deren konstruktive Unterstützung.

Sofern der Zeitplan bleibt, werden wir kommende Woche eine Pressekonferenz durchführen, um über die Einzelheiten und das Anliegen des Stern-Marsches sowie der Petitionen zu informieren.

Wir bitten sie in ihren Schulen Freiwillige zu suchen, welche bereit sind, während der Veranstaltung (insbesondere während des Marsches) als Ordner zu fungieren. Sie würden uns damit sehr unterstützen.

Weitere Informationen erfolgen jetzt zeitnah (s.o.: Reiter “Stern(en)marsch”) !

Änderungen zum Schulnetzplanung Grundschulen durchgefallen!

Mittwoch, März 25th, 2009

Eilmeldung:

In der heutigen Stadtratssitzung ist vorgeschlagene Beschlussvorlage zur Schulnetzplanung Grundschulen dankenswerter Weise komplett durchgefallen: Es gab KEINE Ja-Stimme, nur einige Enthaltungen. Die große Mehrheit lehnte den Antrag ab!
Die Mehrheit  der Redner sprach sich erfreulicherweise deutlich dafür aus, energisch auf den Freistaat Druck auszuüben und die Aktivitäten der Eltern diesbezüglich zu unterstützen.

In Kürze folgt ein ausführlicherer Bericht.

Änderung der Schulnetzplanung für Grundschulen hat keine Aussicht auf Vergabe von Fördermitteln

Samstag, März 21st, 2009
Pressemitteilung:
Die Annahme der vorgeschlagenen Änderung der Schulnetzplanung für Grundschulen hat keine Aussicht auf Vergabe von Fördermitteln


Die Forderung aus der Förderrichtlinie/Schulnetzplanungsverordnung besagt:

Der Klassenrichtwert von durchschnittlich 25 Schüler pro Klasse ist kreisweit (bezogen auf Chemnitz: stadtweit) abzusichern, um Fördermittel erhalten zu können.

Ergebnis bei Umsetzung der vorliegenden Schulnetzplanung aus Sicht des Kreiselternrates Chemnitz:

Die durchschnittliche Klassenstärke wird geringfügig angehoben, wird durch die punktuelle Anhebung in 3 Bereichen stadtweit möglicherweise um eine Stelle vor dem Komma von 20 bis 21 Schüler pro Klasse auf 21 bis 22 Schüler pro Klasse angehoben und erfüllt somit trotz potentieller Standortgefährdung in keiner Weise die derzeitigen Fördervoraussetzungen.
Fördermittel wären bei Akzeptanz der u.E. rechtlich strittigen Fördermittelvoraussetzungen nur durch Sondervereinbarungen und Ausnahmegenehmigung “Per Gnadengesuch” erteilbar.

Zitat Stadtratsanfrage an Dezernat 1:


Antwort Dezernat D1:

“Zusagen zur Förderung einzelner Standorte hat es nicht gegeben. Die Voraussetzungen für Fördermittel, vor allem die Einhaltung des Richtwertes zur Klassenbildung von 25 Schüler pro Klasse, stehen in der Richtlinie.”
(http://ker-c.de/docs/2009/03/antwortschreiben-grundschulen-d1.pdf
)

Veröffentlichung in der Presse (FP/20.03.2009):

Ziel der Änderung: Zu kleine Klassen können bis zur gesetzlich geforderten Stärke von 25 Schülern aufgefüllt werden. Brehm nennt ein Beispiel: “Eine Schule im gemeinsamen Schulbezirk könnte damit zwei Klassen einrichten, die andere Schule eine Klasse.” Dass sie diesen Richtwert von 25 erfüllen, ist die Voraussetzung, damit die Chemnitzer die lang ersehnten Zuschüsse für die Schulsanierung bekommen.

Der Kreiselternrat Chemnitz stellt die Frage:

Wie sind diese heute in der Presse veröffentlichten und oben zitierten Aussagen mit den rechtlichen Vorgaben, dem Anliegen der vorliegenden Schulnetzplanungsbeschlussvorlage und den von Dezernat 1 im Vorfeld getätigten Aussagen vereinbar?
Insbesondere stösst der immer wieder erwähnte Zusammenhang von der vorliegenden Planungsvorlage und einer Fördermittelbereitstellung auf allergrößtes Unverständnis, da wir hierfür bisher überhaupt keine Grundlage erkennen können, noch uns bisher eine entsprechend diesen Zusammenhang hinterlegende Festlegung bzw. Vereinbarung bekannt ist, ja diese sogar u.E. vom Dezernat 1 bestritten (s.o.) wird.

Wir bitten die Stadträte und die Oberbürgermeisterin dringend, zu dieser Frage für uns schnellstmöglich eine Klärung zu erwirken.
Vielen Dank hierfür im Voraus.

Ergänzend möchten wir mit dieser Erklärung noch einmal unsere klare Ablehnung der Beschlussvorlage “Teilschulnetzplanung Grundschulen” bekräftigen, die nach unserem Verständnis nicht nur Standorte gefährdet, sondern ausdrücklich auch in keiner Weise Voraussetzungen für den Erhalt von Fördermitteln schafft.

Der Vorstand des Kreiselternrates Chemnitz

Gute Nachricht: Chemnitz investiert 50 Mio Euro und fordert Bestand und Förderung unserer Grundschulen ein!

Donnerstag, März 12th, 2009

Liebe Elternvertreter,

anbei eine Pressemitteilung der Stadt Chemnitz.

Die Stadt Chemnitz will laut Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) in den zwei Jahren insgesamt 50Mio EUR in die Schulen investieren und setzt sich ausdrücklich für den Erhalt und die Sanierung unserer Grundschulen ein.

Es ist gut zu  sehen, daß diese Ankündigungen und Forderungen der Stadt Chemnitz in die von uns erhoffte Richtung  gehen, und in Dresden wird man sich jetzt hoffentlich doch bewegen.

Auszug:

Schwerpunkt Schulen

Für die Jahre 2009 und 2010 hatte die Stadt Chemnitz insgesamt 33 Millionen Euro für Investitionen in Schulen geplant. Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Konjunkturpaket steigt diese Summe um 17,5 Millionen Euro auf mehr als 50 Millionen Euro, die in die Chemnitzer Schulen fließen. Dies ist ein bisher einmaliges Investitionsprogramm für die Bildungseinrichtungen.  Sanierungen stehen an folgenden Objekten auf dem Plan: Kirchner-Grundschule Wittgensdorf, Förderschule „Georg Götz“, Friedrich-Fröbel-Schule, Rudolf-Grundschule, Lessing-Grundschule, Grundschule Gablenz, Schule „Am Zeisigwald“ und die Sporthalle am BSZ I Industrieschule.

Besonderes Augenmerk gilt den Grund- und Förderschulen, weil dort aus Sicht der Stadt der Nachholbedarf am größten ist. „Ich will an dieser Stelle ausdrücklich an die Landesregierung appellieren, unsere Beschlüsse, insbesondere zu Investitionen in Grundschulen, zu respektieren und zu akzeptieren“, betonte Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig im Stadtrat. „Wir wollen Grundschulen auch in Stadtteilen mit einer geringeren Bevölkerungsdichte. Grundschulen sind eine wichtige Voraussetzung für junge Familien, um dort zu wohnen. Was nutzen uns all die notwendigen, richtigen und zum Teil kontrovers geführten Diskussionen um eine nachhaltige Stadtentwicklung, wenn  wir mit dem Zügel der Fördermittelvergabe als Stadt an die Leine gelegt und ganze Stadtteile durch die Infragestellung der Grundschule stranguliert werden.“

Allerdings müßte man das eine Reihe von Jahren so oder ähnlich durchhalten, um mit der Sanierung durchzukommen.

Gleichzeitig möchten wir kurz erwähnen, daß wir nach dem Einreichen der beiden Petitionen uns bereits heute Gesprächsangebote seitens der CDU-Landtagsfraktion unterbreitet wurden. Diese beraten wir  mit unseren Partnern bei den Petitionen.

Pressemitteilung PD0181 als PDF

Es ist 5 vor 12 - Die Vorsitzenden der Kreiselternräte von Dresden, Leipzig und Chemnitz reichen Petionen ein

Mittwoch, März 11th, 2009
In Umsetzung der Aufgabenstellung der letzten Mitgliederversammlung des Kreiselternrates sowie der Sitzung der Arbeitsgruppe Grundschulen hat der Vorstand des Kreiselternrates Chemnitz sich mit den Kreiselternräten in Dresden und Leipzig in Verbindung gesetzt, um nach Möglichkeiten zu suchen, wie man gemeinsam die beiden derzeitigen Grundprobleme für das Sächsische Schulsystem einer positiven Lösung zuführen kann.
Als Grundprobleme werden hierbei der auf uns zukommende - u.E. hausgemachte - Lehrermangel und die den kommunalen Handlungsspielraum aus dem Schulgesetz u.E. unzulässiger Weise einschränkenen Kennziffern der Schulnetzplanungsverordnung von 2001 verstanden. Schulschliessungen, größere Klassenstärken und die Fördermittelproblematik sind aus unserer Sicht nur Folgeerscheinungen dieser Grundprobleme.
Da sich derzeit sogar noch die Anzeichen für eine weitere Verschärfung der Einschränkungen aus der Schulnetzplanungsverordnung mehren und u.E. die derzeitigen Aktivitäten der Landesregierung keinen grundlegenden Wandel bei der Lehrerpersonalpolitik einleiten, reichen die Kreiselternratsvorsitzenden der Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz nachfolgende Petitionen im Sächsischen Landtag ein.

In den Gesprächen mit Vertretern der Lehrerverbände stiessen wir mit beiden Anliegen auf offene Ohren. Auch auf Seiten der Lehrergewerkschaft wurde es begrüsst, dass die Eltern nun auf diesem Gebiet deutlicher aktiv werden. Wir appellieren nunmehr an die Vertretungen der Lehrer, dieses Themen in ihre Gremien zu tragen und sowohl die Petitionen als auch weitere Aktivitäten solidarisch zu unterstützen. Gemeinsam sollte es uns Eltern und Lehrern doch gelingen, hier ein Stück vorwärts zu kommen.

Hier die beiden Petitionen:

Petition zur Lehrerpersonalkapazitätsentwicklung in Sachsen
Anliegen:

Hiermit ersuchen wir um Entscheidungen des Sächsischen Landtages zur unverzüglichen Änderung der Lehrerbedarfsbestimmung von fiskalisch bedingten Kenngrößen zur Ermittlung des tatsächlichen Bedarf entsprechend der Klassenbildungsmöglichkeiten nach dem Schulgesetz im Freistaat Sachsen wie folgt:

  1. Ersatz der an dem Haushaltplan orientierten Lehrerbedarfsbestimmung durch Bestimmung über Erhebungen nach dem tatsächlichen Bedarf. Der Bedarf ist hierbei an der tatsächlich entstehenden Klassenbildung in den Kreisen durch jeweilige Bestandsermittlung zu ermitteln.

  2. Schaffung der Bedingungen bei Lehrerausbildungskapazitäten, Referendarstellen und Ein-stiegsmöglichkeiten, so dass flächendeckend ausreichend Lehrer für den Generationswechsel heran gebildet und eingestellt werden können.

  3. Prüfung und Anpassung der Rahmenbedingungen für Lehrer, die ein Abwandern in andere Bundesländer weitestgehend ausschließen.

  4. Schaffung der finanziellen Voraussetzungen, um einen Lehrermangel - wie in den alten Bundesländern teilweise gegeben – auszuschließen.

Die Petition im Ganzen: Petition zur Lehrerpersonalkapazitätsentwicklung in Sachsen 2009-03-11

Petition zu Schulnetzplanungskenngrößen und Klassenrichtwert

Anliegen:

Hiermit ersuchen wir die unverzügliche Einleitung von Entscheidungen des Sächsischen Landtages zur Änderung der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Schulnetzplanung im Freistaat Sachsen (Schulnetzplanungsverordnung – SchulnetzVO/vom 2. Oktober 2001) wie folgt:

  1. Ersatz der Festlegungen in Anlage 1 der Schulnetzplanungsverordnung zu Mindest-schülerzahlen, Klassenobergrenze (Klassenteiler) und Mindestzügigkeiten bei Grundschulen, Mittelschulen und Gymnasien durch die Festlegungen des §4a des Sächsischen Schulgesetzes (übergeordnetes Recht!). Ersatzlose Streichung des dem geltenden gesetzlichen Hand-lungsspielraum der Schulträger/Schulnetzplaner bei der Schulnetzplanung entgegenstehen-den Klassenrichtwertes für diese Schularten.

  2. Ersatz der Festlegungen in Anlage 1 der Schulnetzplanungsverordnung zur Klassenober-grenze (Klassenteiler) bei allen anderen öffentlichen Schularten durch die Festlegungen des §4a des Sächsischen Schulgesetzes (übergeordnetes Recht!). Ersatzlose Streichung des dem geltenden gesetzlichen Handlungsspielraum der Schulträger/Schulnetzplaner bei der Schul-netzplanung entgegenstehenden Klassenrichtwertes für diese Schularten.

Die Petition im Ganzen: Petition zu Schulnetzplanungskenngrößen und Klassenrichtwert 2009-03-11

Ablehnung der Beschlussvorlage B-001/2009 “Teilschulnetzplan Grundschulen”

Mittwoch, März 11th, 2009

Es war sehr spät abends, als sich die Mitglieder der AG “Grundschulen” unseres Kreiselternrates nach mehrstündiger intensiver und sehr sachlicher Diskussion zu einer Entscheidung über die Beschlussvorlage “Teilschulnetzplan Grundschulen” entschloss. Wie wichtig das Thema den Eltern war, konnte man an der überdurchschnittlich hohen Beteiligung erkennen.
Die Entscheidung reduzierte sich im Laufe der Diskussion zunehmend auf die Fragen: “Wollen die Chemnitzer Eltern Risiken bezüglich des Bestandes ihrer Grundschulstandorte für eine eventuell erreichbare einmalige Fördermittelzuweisung an 2 .. 3 ausgewählte Schulen in Kauf nehmen oder sind den Eltern die entstehenden Risiken zu hoch für den Preis nicht einmal sicherer dauerhafter Fördermittelzuweisungen? Wollen sie einen scheinbaren Kompromiß oder wollen sie möglicherweise lieber um bessere Rahmen- und Förderbedingungen kämpfen, um dauerhaft sowohl das Schulnetz als auch den Schulhausbau absichern zu können?”
Die Entscheidung war letztlich eindeutig - eine Entscheidung für Sicherheit statt für Risiko: Ablehnung der Beschlussvorlage - auch selbst dann, wenn hieran zukünftig kleinere Änderungen vorgenommen würden.
Weiteres kann in Kürze dem Protokoll der Sitzung entnommen werden.

Dass diese Entscheidung wahrscheinlich die einzig richtige für unser Gremium gewesen sein kann, dafür sprechen zumindest die Ausführungen des Schuldezernenten (Antwortschreiben D1) zur Stadtratsanfrage der SPD, in welchen er nach unserem Verständnis eindeutig mitteilte, dass selbst für den Fall der Zusammenlegung der Schulbezirke entsprechend Beschlussvorlage keine Fördermittel zugesagt worden wären.

Anschreiben an die Stadt Chemnitz und den Stadtrat Chemnitz zum Standpunkt des Kreiselternrates Chemnitz betreffs der Beschlussvorlage B-001/2009

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Stadträte,

der Kreiselternrat erhielt eine Beschlussvorlage “B-001/2009 - Schulnetzplanung der Stadt Chemnitz - Teilschulnetzplan Grundschulen” zur Abgabe einer Stellungnahme.

Auf den unterschiedlichsten Ebenen wurde u.E. vermittelt, dass bei Zustimmung zu den Schulbezirkszusammenlegungen der Stadt Fördermittel zugewiesen würden. Bezug genommen wurde hierbei stets auf Gespräche von Herrn Brehm mit dem Kultusministerium, wo entsprechende “Vereinbarungen” getroffen worden wären.
Sehr überrascht war der Kreiselternrat jedoch, als kurz vor der Verabschiedung der gewünschten (?) Regelungen im Stadtrat, die Fördermittelbescheide abgelehnt wurden.

Nunmehr liegt uns ein Papier vom 06.03.2009 vor, in dem Herr Brehm schriftlich feststellt: “Zusagen zur Förderung einzelner Standorte hat es nicht gegeben.”
Die Frage hierzu lautete: “Für welche Schulen wurde die Gewährung von Fördermitteln bei Einhaltung des Klassenrichtwertes im Zusammenhang mit der Bildung gemeinsamer Grundschulbezirke durch den Fördermittelgeber in Aussicht gestellt?”
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