Petitionen ablehnend “durchgewinkt” ?

Die Petitionen der Kreiselternräte Dresden, Leipzig und Chemnitz wurden zu unserer großen Überraschung noch im letzten Landtag bearbeitet. Obwohl zu dieser Zeit offensichtlich keine Möglichkeit für Gespräche mit den Petenten gesehen wurde, fand man immerhin die Zeit um eine Vorentscheidung zu treffen. Eine Information vor der Landtagswahl vermied man jedoch.

Der neue Landtag winkte die abschmetternden Ausfühungen zu den Petitionen in Form von einem Sammelbeschluss (zahlreiche Petitionen der letzten Legislaturperiode im Paket) durch. Ob sich die Mitglieder des neuen Landtages hierbei tatsächlich des Inhaltes der Petitionen bewusst waren, mag u.E. möglicherweise zu bezweifeln sein.

Auch die Begründung der Ablehnung lässt u.E. mehr Fragen offen, als dass sie tatsächlich Antworten gibt. Wir werden hierzu i.d.F. noch ausführlich Stellung nehmen.

Zum weiteren Vorgehen beraten wir derzeit im Vorstand und in den einzelnen Arbeitsgruppen.

Wir bitten vorerst, keine weiteren Unterschriften zu sammeln, uns aber die noch nicht bei uns eingetroffenen Unterschriftenzettel schnellstmöglich zukommen zu lassen.

Die Problematik ist für uns damit keinesfalls abgeschlossen, da wir davon ausgehen, dass sich die in den Petitionen angesprochenen Probleme nun leider doch zeitnah für viele spürbar auswirken werden. Wir werden uns nun hierauf konkret vorbereiten müssen. Die Arbeitsgruppenbesprechungen legen hierfür die Grundlage!

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