Befürchtete Schulschließungen nach den Wahlen nehmen immer realer Gestalt an

Liebe Mitglieder,

wir wünschen Ihnen alle zusammen schöne Ferien, müssen aber auch darauf hinweisen, daß die befürchteten Schulschließungen immer realer Gestalt annehmen.

Deswegen muß und wird es uns gelingen, nach den Ferien die Unterschriftensammlungen extensiv auszuweiten.

Nachfolgend daher zwei Pressemitteilungen der FDP Sachsen bzw. der Linkspartei, die unseren Befürchtungen völlig recht geben.

Die Landtagsdebatte kann live verfolgt werden unter: http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/liveuebertragung/index.aspx

Hinweis: Die Unterstützung von verschiedenen Formaten und Betriebssystemen ist nicht gerade üppig.

Viele Grüße,
Jonas Lange

Quelle: http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?section=news&cmd=details&newsid=402


Falken: Fördermittel nicht für Schulschließungen missbrauchen!

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken, erklärt anlässlich der heutigen Debatte über den Antrag der Linksfraktion „Sofortiges Umsteuern bei der Vergabe von Landesmitteln für den Schulhausbau und die Schulhaussanierung an die Schulträger“:

Die Verkündung des damaligen Kultusministers Flath, es würden keine Schulen in Sachsen mehr geschlossen, war ein Versprechen ohne Wert. Während nach dem geltenden Schulgesetz Grundschulklassen mit 15 und Mittelschul- und Gymnasialklassen mit 20 Schülern geführt werden können, gilt für Förderung der Sanierung von Schulgebäuden eine höhere Hürde: 25 Schülerinnen und Schüler pro Klasse.

In den Jahren 2007 und 2008 wurden insgesamt 293 Schulträgern keine Fördermittel gewährt. Das geht aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage 4/14799 von mir hervor und steht im Widerspruch zur Behauptung von Kultusminister Wöller vom 23. Januar 2009 nach meiner mündlichen Anfrage, es gebe keine abgelehnten Anträge von Schulträgern.

Die Politik der Staatsregierung produziert groteske Folgen wie in der Gemeinde Mülsen, wo auf Druck des Kultusministeriums die Schließung einer sanierten Schule beschlossen worden ist, um mit Fördermitteln eine neue zu bauen. Andernorts, wie in Chemnitz, werden einstimmige Beschlüsse zur Sanierung von Grundschulen ignoriert, gemäß dem Motto: Erst schließen, dann sanieren. Wir fordern mit unserem Antrag die schnelle und unbürokratische Vergabe von Fördermitteln.

Die Vergabe der Fördermittel darf nicht länger für die Fortsetzung der Schulschließungspolitik missbraucht werden!

Kontakt: Marcel Braumann Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 5823
Fax: (0351) 496 0384
Handy: 0171 / 89 83 985
Mail: Marcel.Braumann@slt.sachsen.de

Quelle: http://www.fdp-sachsen.de/fdp/80ce4326387c091af8b8647f3292c818.php??&presse_id=2811&thema_id=2



FDP-FRAKTION IM SÄCHSISCHEN LANDTAG

PRESSEMITTEILUNG

Herbst: Keine weiteren Schulschließungen durch die Hintertür!
- Staatsregierung legt auf FDP-Anfrage Liste mit 75 gefährdeten Schulen vor / Landtag debattiert am Freitag zum Thema
(Dresden/24.06.2009) Insgesamt 24 Grundschulen, 48 Mittelschulen, zwei Gymnasien und eine Förderschule sind in allen zehn Landkreisen sowie den Großstädten Dresden und Chemnitz in ihrer Existenz gefährdet. Sie stehen unter Beobachtung des Kultusministeriums, weil ihre Bestandssicherheit im Rahmen der Schulnetzplanung nicht bestätigt ist.

Dies geht aus der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion “Beobachtungsstatus bei Schulen und Förderfähigkeit” hervor. Die Drucksache, die eine detaillierte Aufstellung der gefährdeten Schulen enthält, im Internet: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=15568&dok_art=Drs&leg_per=4&pos_dok=-1

Aus der Antwort geht zudem hervor, dass im kommenden Schuljahr voraussichtlich an sechs Grundschulen und sieben Mittelschulen keine Eingangsklassenstufen 1 beziehungsweise 5 eingerichtet werden können.

Auf Antrag der FDP-Fraktion debattiert der Sächsische Landtag am Freitag die Zukunft der Schullandschaft im Freistaat in der Aktuellen Stunde “Schluss mit der Schulschließungspolitik von CDU und SPD - Weitere Einschnitte im Schulnetz verhindern”.

Zu den Ergebnissen der Kleinen Anfrage und im Vorfeld der Aktuellen Debatte erklärt Torsten Herbst, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

“In den vergangenen zehn Jahren sind über 550 Schulen in Sachsen geschlossen worden. Die Schulschließungspolitik von CDU und SPD hat besonders den ländlichen Raum hart getroffen: Die Regionen werden besonders für junge Familien mit Schulkindern unattraktiver, wenn die Schulwege immer länger und die Schülerbeförderungskosten immer höher werden.

Die FDP-Fraktion fordert daher seit Jahren einen Stopp der Schulschließungspolitik im Freistaat. Dieser wurde 2007 vom damaligen Kultusminister Steffen Flath, heute Chef der CDU-Landtagsfraktion, zwar verkündet - das Versprechen ist aber leer geblieben.

Geändert hat sich nur die Art der Schulschließungen: Geräuschlos sollen Schulen mit dem Mittel nicht gewährter Fördergelder in die Schließung getrieben werden. So wurde jetzt bekannt, dass insgesamt mindestens 22 Schulen keine Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II und 14 Schulen aus dem Schulhausbauprogramm des Freistaats bekommen haben - weil sie in ihrem Bestand gefährdet seien.

Mit dieser Fortsetzung der Schulschließungspolitik durch die Hintertür muss Schluss sein. Noch mehr geschlossene Schulen sind sächsischen Schülern und ihren Eltern nicht zuzumuten. Sachsen verspielt mit jeder weiteren geschlossenen Schule ein weiteres Stück seines bildungspolitischen Vorsprungs in Deutschland.”
F.d.R.d.A.
Andreas Novak
Pressesprecher
Tel. 0351/493-4740

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