Sächsischer Landtagsabgeordneter fordert:
Schulnetzplan nach Förderrichtlinie statt nach Schulgesetz - durchschnittlich 25 Schüler pro Klasse und generell zweizügige Grundschulen

Am 07.03.2009 wurde uns u.a. das Antwortschreiben von Herrn Patt vom 06.03.2009 auf den Offenen Brief der SPD an die CDU Chemnitz vom 06.03.2009 bezüglich der Presseveröffentlichung “Schulhausbau: Dresden prüft Forderung” vom 06.03.2009 zugestellt.
Mit deutlichem Befremden haben wir diese erneuten Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Peter Wilhelm Patt zur Kenntnis genommen, in welchen er in erschreckender Offenheit die bisherigen Schulnetzplanungsregeln in Frage stellt - insbesondere zunächst für das gesamte Chemnitzer Grundschulnetz .
So makaber es klingen mag, aber angesichts dieser Äußerungen können wir keine Gründe für Zweifel darüber erkennen, dass angesichts der u.E. de facto hiermit indirekt angekündigten massiven Schulschließungen die Problematik der Fördermittel wohl zum kleineren Problem für unsere Chemnitzer, aber auch für viele andere sächsische Grundschulen mutieren dürfte.
Da die Aussagen von Herrn Patt u.E. so nicht unkommentiert im Raum stehen bleiben dürfen, haben wir uns im Folgenden mit ihnen konsequent und ausführlich auseinandergesetzt.
Wir gehen davon aus, dass diese Ausführungen - ganz unabhängig von der Fördermittelproblematik für alle sächsischen Grundschulen sehr aufschlussreich sein können, geht es doch nach unserer Auffassung darum, wieviel die Errungenschaften des Kompromiß zum Volksbegehren und der Schulgesetznovellierungen 2003/4 noch wert sind und wieviele - insbesondere einzügige - Grundschulen zukünftig wieder gegen Schließungen ankämpfen müssen.

Offener Brief an den CDU-Landtagsabgeordneten Peter Wilhelm Patt

Sehr geehrter Herr Patt,

Ihre Aussagen in dem Antwortschreiben vom 06.03.2009 auf den offenen Brief der SPD können u.E. nicht unkommentiert im Raum stehen bleiben. Wir gestatten uns, Ihnen nachfolgend unsere Sicht und Meinung kund zu geben. Gleichzeitig gestatten wir uns, hierüber auch die übrigen sächsischen Elternräte zu informieren. Immerhin dürfte diese von Ihnen dargestellte Sichtweise auch für die Eltern aller der Landkreise, welche bisher über Ausnahmegenehmigung noch Fördermittel für den Schulhausbau bekommen haben, “Erleuchtung” bringen. Aus dieser Sicht müsste man Ihnen beinahe dankbar sein für Ihren Vorstoss.

Die Stadt hat bekanntermaßen einen nach Landesrichtlinien nicht förderbaren Schulnetzplan. (Zitat)

Die Stadt Chemnitz hat einen nach dem Schulgesetz (übergeordnetes Recht) vom Kultusministerium genehmigten Schulnetzplan, welcher sehr wohl ursprünglich auch den Kriterien der Landesrichtlinie zur Schulhausbauförderung entsprach.

Weder hat nach unserer Kenntnis die Stadt Chemnitz bisher diese Planung abweichend von den Kriterien ihrer Genehmigung geändert, noch haben sich in Chemnitz Bedingungen ergeben, die diese Planung und deren Genehmigungskriterien in Frage stellen würden. Eher ist das Gegenteil der Fall, da die Schülerzahlen sich sogar günstiger entwickelten, als ursprünglich prognostiziert.

Geändert wurden die “Spielregeln mitten im Spiel” vom damaligen Kultusminister Steffen Flath, als er kurz nach dem Sachsenbank-Desaster die Förderrichtlinie grundlegend änderte.

Schulnetzplanungen sind auf lange Sicht ausgelegt. Da sollte man nach unserer Auffassung nicht einfach einmal zwischendurch die Rahmenbedingungen ändern, noch dazu in einer Art, die u.E. mit den bestehenden gesetzlichen Vorgaben und Handlungsspielräumen in keiner Weise in Einklang bringbar ist.

Der schwarze Peter bleibt folglich nach unserer Auffassung eindeutig bei Ex-Kultusminister Steffen Flath und der sächsischen Landesregierung.

Das Versäumnis der Verwaltung, den Eltern über die Bestandsfähigkeit der Grundschulen reinen Wein einzuschenken, ist bekannt und wird auch vom zuständigen Dezernat kommuniziert. (Zitat)

Die vom Landtag beschlossene Rechtslage zur Bestandsfähigkeit unserer Grundschulen lässt für uns nicht erkennen, woraus eine Bestandsgefährdung resultieren sollte und schon gar nicht, lässt sich für uns hieraus ein Versäumnis herleiten. Andererseits geben uns ihre Äußerungen Grund zu der Annahme, dass die von uns befürchteten Pläne zu massiven Schulschließungen nach den Wahlen offenbar schon konkret und weit gediehen sind.

Zunächst unterstellen Sie der Verwaltung Versäumnisse. Die zuständige Verwaltung liegt im Dezernat von Herrn Brehm. Der von Ihnen gemachte Unterschied zwischen dem Dezernat und der im Dezernat verankerten Verwaltung, deutet u.E. darauf hin, dass Sie dabei irgendwie ausgerechnet Herrn Brehm ausklammern wollen. Der zuständige Leiter will ja, aber scheitert vorgeblich an seinen eigenen Mitarbeitern - oder wie soll das gemeint sein? Müssen jetzt die Stadträte noch einmal darüber nachdenken, ob Herrn Brehms Schulnetzplanungsvorstösse und Aussagen zur Fördermittelbe-schaffung möglicherweise tatsächlich gar nicht auf eine Sicherung des vorhandenen Grundschulnetzes abzielen ?

Die Landesgesetze regeln u.E. eindeutig, wann eine Schule einzurichten ist und unter welchen Umständen sie Bestand hat. An diese hat sich die Verwaltung u.E. bisher gehalten - und das ist gut so.

Darüber hinaus haben die Eltern mehrfach gezeigt - nicht zuletzt mit drei Bürgerbegehren - dass sie nicht bereit sind, weitere Einschnitte in das Schulnetz hinzu nehmen. Das ist Demokratie!

Die Bestandsfähigkeit hängt dabei zunächst an der eigenen Fähigkeit und Bereitschaft, die Schulhäuser zu erhalten. (Zitat)

Haben wir Sie dahingehend richtig verstanden, dass dies nach Ihrer Auffassung im Klartext heißen soll: Ist eine Kommune nicht finanzstark genug, die Schulen allein aus eigener Kraft zu sanieren, muss sie diese halt schliessen? Lebt man mit seinen Kindern in einer nicht ausreichend finanzstarken Kommune, hat man kein Anrecht auf normale Schulbedingungen?

Scheinbar ist diese nicht gegeben, weshalb man Landesfördermittel in Anspruch nehmen möchte. (Zitat)

Wieviel Schulen in Sachsen wurden denn ganz ohne Fördermittel saniert? Eine, zwei, drei … der Regelfall ist dies nach unserem Kenntnisstand nicht, oder?

Es ist doch allgemein bekannt, dass kaum ein Schulträger Sachsens in der Lage ist, nur aus Eigenmitteln seine Schulen zu sanieren. Was also soll dieser Vorwurf? Soll er ablenken davon, dass die langjährige und gängige Fördermittelpraxis 2008 so geändert wurde, dass das, was die Eltern erkämpft und von der CDU (ungewollt?) 2003/4 in Gesetz gegossen wurde, nun möglicherweise ausgehebelt wird?

Die Kommunen und Landkreise im Osten haben im Gegensatz zu denen im Westen nicht nur die Bestandssicherung und Erhaltung ihrer Schulgebäude zu finanzieren, sondern auch enorme Aufwendungen bei der wendebedingten Umgestaltung des Schulsystems (z.B. Umbau von 10-klassigen Polytechnischen Oberschulen in Grund- und Mittelschulen) sowie aus dem Erbe des DDR-Reparaturrückstaus zu bewältigen.

Hinzu kommen die kostenintensiven neuen Auflagen von Bund und Land für die Gebäude (z.B. Brandschutz, Barrierefreiheit). Deshalb und wegen der nicht wirklich günstigen Regelungen (z.T. auch landesbedingt) für die Einnahmenseite sind die Kommunen u.E. grundsätzlich zur Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben auf Fördermittel angewiesen.

Dafür werden aber verwaltungsseitig die Voraussetzungen nicht geschaffen, weswegen wiederholt Fördermittelanträge abgelehnt werden. Die Verantwortung dafür anderen in die Schuhe schieben zu wollen, ist offen gesagt feige. (Zitat)

Umgedreht Herr Patt! Sachsenweit hatten die Kreise und Kommunen - auch Chemnitz - die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen. Der Freistaat hat in der Zeit nach dem Sachsenbankdesaster über Kultusminister Flath die Bedingungen grundlegend verändert. Die Verantwortung für derzeit nicht gegebene Fördervoraussetzungen liegt also eindeutig nicht in Chemnitz, sondern in der grundsätzlichen Änderung der Förderbedingungen.

Im Übrigen dürften nach unserem Kenntnisstand in keinem Landkreis die Voraussetzungen vorliegen, ohne Ausnahmeantrag Fördermittel zu erhalten. Wir haben sachsenweit einen Durchschnitt von 19,4 Schülern pro Klasse. Chemnitz liegt da stadtweit deutlich besser, aber wie alle anderen fernab der lt. Förderrichtlinie geforderten kreisweit durchschnittlichen 25 Schüler pro Klasse.

Wenn aber u.E. nirgendwo die Verwaltungen der Kreise die von Ihnen eingeforderten Voraussetzungen entsprechend der neuen Förderkriterien schaffen konnten, läuft Ihr Vorwurf auch bei Chemnitz gänzlich ins Leere und wirft darüber hinaus die Frage auf, mit welchem Recht bzw. welchem Ziel ausgerechnet Chemnitz die Fördermittel verweigert werden.

Rein nach den Regeln der Mathematik und Logik sind 25 Schüler pro Klasse mit den Vorgaben des §4a des Schulgesetzes sowieso nicht erreichbar, solange nicht auch das Recht auf Schulbezirksbildung ebenfalls noch grundlegend in Frage gestellt wird. Wenn Sie sich die Schülerzahlen nur unserer großen Schulen (3 bis 4-zügig) in Chemnitz ansehen, werden Sie möglicherweise feststellen, dass selbst dort die durchschnittlichen Schülerzahlen deutlich unter 25 Schüler pro Klasse liegen. Ein entsprechendes Rechenbeispiel haben wir Ihnen – wie allen anderen Landtagsabgeordneten auch – bereits vor einem reichlichen Jahr zukommen lassen.

Um dennoch Fördermittel zumindest im Zuge des Konjunkturprogrammes II der Bundesregierung an Schulhausbaumittel zu kommen, haben Frau Matthes und ich uns entsprechend verwendet. Das ist nicht leicht, denn andere Städte haben ihr Schulnetz ausreichend qualifiziert und sind nicht bereit, Ausnahmen für Chemnitz zuzulassen. (Zitat)

Herr Patt, es ist für uns schwer nachvollziehbar, welche Städte dies sein sollten. Die kreisfreien Städte Leipzig und Dresden bestimmt nicht, denn auch diese haben - trotz teilweise bereits erfolgter “Optimierungen” und damit verbundener Einschnitte in deren Schulnetz - unseres Wissens keinesfalls stadtweit durchschnittlich 25 Schüler pro Klasse erreicht.

Andere Städte haben unseres Wissens aber keine hoheitlichen Rechte zur Erstellung von Schulnetzplanungen, da diese den Landkreisen obliegt. Von denen wiederum ist uns keiner bekannt, der die geforderten kreisweit durchschnittlich 25 Schüler pro Klasse erreicht. Wer also sind diese Städte, welche die Voraussetzungen geschaffen haben und gegen eine Fördermittelvergabe an Chemnitz sein sollen?

Sie werden angesichts unserer Ausführungen sicher Verständnis haben, dass wir Ihre Tatsachenbehauptung hierzu grundlegend bezweifeln.

Gleichwohl konnten wir den beteiligten Ministerien die Zusage abringen, die für dieses Programm von der Bundesregierung geforderte Bestandssicherheit jeweils einzeln pro Antrag zu prüfen (auch wenn es nicht Aufgabe der Landesregierung ist, sondern ein bestätigter Schulnetzplan vorgelegt werden können sollte). (Zitat)

Wissen Sie nicht, dass Chemnitz einen bestätigten Schulnetzplan hat, oder was wollen Sie damit sagen? Wenn Ihre Aussage ernst genommen werden soll - und davon gehen wir aus, wäre Ihr Vorstoss u.E. weder notwendig, noch eine abgerungene Zusage.

Unter der Prämisse jedoch, dass eine bestätigte Schulnetzplaung auf der Basis des Schulgesetzes keine Fördergrundlage mehr sei, würde Ihre Aussage eher einen Sinn ergeben. Dies würde das Ganze u.E. jedoch keineswegs in einem positiveren Licht sehen lassen.

Die auch perspektivisch ordentliche Zweizügigkeit für Grundschulen lässt auf Bestandssicherheit schließen. (Zitat)

Ihren Aussagen entnehmen wir, dass nur mindestens zweizügige Grundschulen eine Bestandsicherheit haben. Im Umkehrschluss verstehen wir das so, dass Sie einzügige Grundschulen zukünftig nicht mehr für bestandssicher halten.

Da hierzu das Schulgesetz etwas grundsätzlich anderes sagt, gehen wir davon aus, dass (zukünftig?) andere Rahmenbedingungen geschaffen werden sollen, die es ermöglichen, die einzügigen Grundschulen zu schliessen.

Geschaffen werden diese Rahmenbedingungen, wenn überhaupt, durch die Staatsregierung (mit ihren Ministern) und die sie tragenden Fraktionen. Sie sind Mitglied einer solchen Fraktion. Darf folglich davon ausgegangen werden, dass Sie diese potentiellen Änderungen in den Rahmenbedingungen mittragen bzw. gar unterstützen und vorantreiben? Ihre in den nachfolgenden Ausführungen geschilderte positive Sichtweise lässt dies u.E. zumindest nicht gänzlich ausschließen.

Und ermöglicht übrigens auch eine Qualität des Schulangebotes durch ausreichend Lehrkräfte und Räume, … (Zitat)

Was Zweizügigkeit automatisch mit mehr Räumen zu tun haben soll, ist für uns nicht nachvollziehbar. Immerhin stehen die Gebäude und ihre Raumkapazitäten bereits fest. Wir empfehlen Ihnen einen Besuch der mehrzügigen Grundschulen in Ihrem Wahlbezirk. Vielleicht fallen Ihnen dann möglicherweise eingeschränkte oder ausgegliederte Horte auf - beides dem bei zunehmender Schülerzahl auch steigendem Unterrichtsraumbedarf geschuldet.

Ich bin also mit Erreichten zunächst zufrieden. (Zitat)

In Ihrem Wahlbezirk sind u.E. die Grundschule Mittelbach, Grundschule Siegmar, die E.-G.-Flemming-Grundschule und die Grundschule Altendorf nur einzügig. Im Wahlbezirk von Frau Matthes betrifft dies u.E. die Grundschule Harthau und die Grundschule Klaffenbach und die Grundschule “Am Stadtpark”.

Diese Schulen haben, bis auf wenige Ausnahmen, langfristig ausreichende Schülerzahlen (laut Schulgesetz §4a), sind aber, wenn wir Ihre Aussagen richtig verstanden haben, alle zukünftig nicht mehr bestandssicher und somit schließungsgefährdet.

Sie wissen auch, dass für Schulen im ländlichen Bereich von Chemnitz unter Umständen Ausnahmen von den Richtlinienwerten für eine Förderung möglich sind. Bitte irritieren Sie hierzu die Öffentlichkeit nicht mit falschen Verdächtigungen. (Zitat)

Woher nehmen Sie denn die Grundlagen für diese Aussage?

Die Förderrichtlinie besagt: “In begründeten Ausnahmefällen kann hiervon abgewichen werden. Bei Schulen im ländlichen Raum nach Maßgabe der Raumkategorien unter Ziffer 2.5 des Landesentwicklungsplanes Sachsen kann eine Förderung erfolgen, wenn die Mindestschülerzahlen gemäß § 4a Abs. 1 SchulG und die Mindestzügigkeiten gemäß § 4a Abs. 3 SchulG eingehalten werden

Herr Patt, wir gehen davon aus, dass Sie den Landesentwicklungsplan kennen, immerhin gehört er u.E. zu den wichtigsten Grundlagen der Arbeit im Landtag. Dieser unterscheidet u.E. sehr deutlich zwischen Oberzentren, Mittelzentren und Ländlichem Raum, nicht jedoch zwischem ländlichen und städtischen Bereich in Oberzentren.

Man könnte sich fragen, warum die Stadt nicht den Rechtsweg gegen Förderablehnungen beschreitet, wenn für die Förderung lediglich die Mindestschülerzahlen als Kriterium heranzuziehen sind.

Zunächst ist hier festzustellen, dass man klar unterscheiden muß zwischen auf dem Gesetz basierenden Schulnetzplanungen einerseits und möglichen Handlungsintensionen andererseits, welche aus den verschärften Rahmenbedingungen der 2008 erfolgten Förderrichtlinien-Änderung resultieren können.

Auch wir sind seit längerem dafür, dass die Stadt gegen den Freistaat klagen sollte. Diese Klage sollte sich jedoch nicht auf den ablehnenden Fördermittelbescheid beziehen: Sie sollte sich gegen die Zuwendungsbestimmungen an sich richten. Diese Kenngrößen der Schulnetzplanungsverordnung von 2001 sind u.E. nicht mehr mit dem Gesetz konform und dürften den gesetzlich geboten Handlungsspielraum der Kommunen einschränken!

Sehr geehrter Herr Patt, aus unserer Sicht haben Sie mit Ihrem Vorstoss in der Fördermittelproblematik der Stadt Chemnitz einen Bärendienst erwiesen. Der Preis für diese Fördermittel ist für uns unakzeptabel hoch.

Das mögen Sie persönlich anders sehen, aber vielleicht sollten Sie sich bei weiteren derartigen Vorstössen doch eher an dem geltenden Schulgesetz orientieren und darüber informieren, wie die tatsächliche Situation vor Ort ist. Ihre Äußerungen zur Bestandssicherheit, zu nicht vorhandenen genehmigten Schulnetzplänen, zum Ländlichen Raum und anderen Dingen erscheinen uns - wie sicher unseren Ausführungen unschwer zu entnehmen ist – schon ein wenig defizitär.

Hochachtungsvoll

Der Vorstand des Kreiselternrat Chemnitz

Anlagen:

Das Schreiben von Herrn Patt wurde im Text fast vollständig (es fehlen im Wesentlichen nur die Grußformeln!) und in der Reihenfolge des Geschriebenen zitiert. Auf eine selektive Auseinandersetzung mit dem Text wurde bewusst verzichtet, zumal dies auch sinnentstellend gewesen wäre. Wir haben für alle, die das Schreiben von Herrn Patt gern in seiner Gesamtheit lesen wollen, selbiges und die Bezugsquelle nachfolgend als Link beigefügt.

Hier alle Quellen:

Offener Brief der SPD-Fraktion Chemnitz (2009-06-03) zu den Veröffentlichungen der FP vom 06.03.2009 mit dem “Kompromißvorschlag” von MdL Peter Patt (CDU) und MdL Gesine Matthes (CDU)

Darauf folgte die Antwort auf den offenen Brief der SPD mit dem Schreiben des CDU-Landtagsabgeordneten Peter Wilhelm Patt (2009-03-06)

Die SPD in Chemnitz kommentierte dies wie folgt:

Hallo Herr Müller,

beigefügtes Antwortschreiben von Herrn Patt auf unseren gestrigen offenen Brief sende ich Ihnen zur Kenntnis.

Offensichtlich sind Herrn Patt die Konsequenzen der Richtlinie und seines “Kompromissvorschlages” voll und ganz bewusst.

Sie lagen mit Ihrer Einschätzung zur “Botschaft” der beiden MdL also vollkommen richtig.

Offensichtlich wird die Stadt nicht mehr nur durch die Zurückhaltung von Fördermitteln erpresst, sondern auch noch als “Schuldige” hingestellt. Obendrein werden mit dieser Argumentation Grundschulen mit geringeren Schülerzahlen gegen zweizügige Einrichtungen ausgespielt. Das ist schon ein starkes Stück. Aber wenigstens haben wir und die Chemnitzer Eltern jetzt Klarheit darüber, wohin die Reise gehen soll.

Wir hoffen sehr, dass es uns gemeinsam gelingt, den nötigen öffentlichen Druck gegen diese Art der “Schulpolitik” zu erzeugen. Denn anders wird sich der Freistaat kaum bewegen. Dass man auf Herrn Patt und Frau Matthes in dieser Angelegenheit nicht zählen kann, zeigt das Antwortschreiben.

Besonders bemerkenswert finde ich, dass Herr Patt in seinem Schreiben unterstellt, man müsste nur einen bestätigten Schulnetzplan vorlegen, um Fördermittel zu erhalten. Soweit ich weiß, hat die Stadt Chemnitz einen Schulnetzplan der bestätigt ist und den Anforderungen des SCHULGESETZES entspricht. Noch bemerkenswerter ist allerdings die Behauptung, dass Schulen im “ländlichen Raum” von Chemnitz von der Regelung der Förderrichtlinie nicht so stark betroffen sein sollen und Ausnahmegenehmigungen erhalten könnten. Wie Ihnen (und erst recht Herrn Patt) bekannt sein dürfte, bezieht sich die Formulierung “ländlicher Raum” auf die Vorgaben des Landesentwicklungsplans. Und nach diesem zählt die Stadt vollständig zu den “Oberzentren” im Freistaat, sodass die vorhandene ländliche Struktur in Stadtteilen wie beispielsweise Euba im Sinne der Förderrichtlinie gar nicht berücksichtigt werden darf! Hier stellt sich wirklich die Frage, wer wen in die Irre führen will!?

Oder sehe ich das alles falsch?

…. (Auslassung von Telefonnummern etc.) …

Mit freundlichen Grüßen
André Horváth

Wir antworteten Herrn Patt mit obigen Text.

Abschließend erhielten wir noch folgende Antwort zu unserem offenen Brief von MdL Peter Wilhelm Patt (CDU):

Sehr geehrter Herr Müller,

über offene Briefe kommuniziere ich nicht, gerne aber persönlich, bislang jedoch noch nicht angefragt.

Mit freundlichen Gruessen

Ihr Peter Patt

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