Presseveröffentlichungen zu Schulhausbau-Fördermitteln vom 06.03.2009 (Update)

no25 Aus unserer langen und leidvollen Erfahrung mit Schulschließungen wissen wir, was auf uns zukommt, wenn vom “Klassenrichtwert 25″ die Rede ist. Deswegen fordern wir seit einiger Zeit, daß diese Kenngröße nicht wieder auf die Tagesordnung sächsischer Schulpolitik kommen darf, wie es leider zurzeit erst einmal in den Großstädten und dann durchgängig und “rigoros” ab 2010 angedacht ist.

Leider war trotz intensiver Bemühungen unsererseits für uns bislang noch kein Einlenken in diesem Punkt erkennbar.

Heute nun konnten wir in der Zeitung einen ganz neuen Vorschlag lesen: Statt Einhaltung der durchschnittlich 25 Schüler pro Klasse (die sowieso kaum zu schaffen sein dürfte) werden wir ,it einem “Kompromiß” konfrontiert, der in freundliche Worte gefaßt zwei-zuegedarauf hinausläuft, daß einzügige Grundschulen überhaupt nicht mehr mit Hilfe von Landesmitteln saniert werden sollen.

Dabei soll dann offenbar der Richtwert aber noch nicht einmal wirklich verschwinden.

Eine Alternative zwischen Klassenrichtwert 25 oder nur zweizügigen Grundschulen scheint uns wie die Wahl zwischen Pest oder Cholera, kennen wir doch die Situation z.B in den Ortschaften am Rande der Stadt.

Nachträglich wurden noch zwei Äußerungen von Stadtratsfraktionen hinzugefügt, die einerseits lesenswert und andererseits erfreulich sind, da deutlich sichtbar mittlerweile der Ernst der Lage erkannt worden ist.


Anmerkungen zu dem Artikel “Schulhausbau: Dresden prüft Forderung” vom 06.03.2009

Im Ringen um Zuschüsse für Arbeiten an sanierungsbedürftigen Chemnitzer Grundschulen hat das Kultusministerium Kompromißbereitschaft signalisiert. Laut CDU Landtagsmitglied Peter Patt will der Fördergeber für jede einzelne Einrichtung prüfen, ob sie langfristig Bestand haben und damit für Geld aus dem Konjunkturprogramm infrage kommen.

(FP 06.03.2009)

Sachsen hat ein Schulgesetz. Dieses hat 2004 die Schulnetzplanungsverordnung (von 2001) de facto ersetzt, indem die Kennziffern für die Schulnetzplanung in das Gesetz übernommen und deutlich in Richtung kleinere Klassen verändert wurden. Auf der Basis dieses Gesetzes ist die derzeit verbindliche Schulnetzplanung in Chemnitz erstellt und der “langfristige Bestand” der Grundschulen vor Erteilung der Genehmigung zur Schulnetzplanung bereits für jede Schule geprüft worden. Seitdem haben sich die Schülerzahlen positiv entwickelt.

Diese Prüfung ist darüber hinaus in den letzten Jahren immer wieder aufgefrischt worden, nicht zuletzt im Rahmen der Verweigerung von Fördermitteln. Es mag angesichts der bisherigen Abläufe für manche dringend auf Fördermittel wartende Grundschule fast wie Hohn klingen, dass man JETZT “prüfen” wolle. Genau das hat man doch vorgeblich bisher bereits mehrfach getan.

Doch der Landtagsabgeordnete Peter Patt gibt (lt. Veröffentlichung in der FP) auch gleich die Kriterien der erneuten Prüfung vor:

“Vorraussetzung dafür ist, dass die Zweizügigkeit über Jahre gesichert ist” sagte Patt, der diesen Kompromiss nach eigenen Angaben zusammen mit seiner Fraktionskollegin Gesine Matthes erwirkt habe.

(FP 06.03.2009)

Im Schulgesetz sind Grundschulen ab 15 Schüler pro Klasse und einer Klasse pro Jahrgang ausdrücklich vorgesehen. Auch wenn die Kennzahlen für Schulbildung und -erhalt im Schulgesetz das Resultat des Volksbegehrens waren, so wurden sie damals letztlich auch im “Besseren Schulkonzept der CDU” mit angepriesen. Eine Abkehr von den gesetzlichen Regelungen zu neu aufgemachten Rahmenbedingungen (z.B. durchschnittlich 25 Schüler pro Klasse) hebelt u.E. den eigenen, damals eingebrachten Gesetzentwurf aus. Das dies auch noch über einen Ministererlass ohne wirkliche Möglichkeit der Einflussnahme des Landtages erfolgt, macht die Problematik u.E. noch brisanter.

Wenn heute die CDU von den Zielen ihres damaligen Gesetzentwurfs möglicherweise nichts mehr wissen will, muss sie dies ganz klar äußern! Wir sind in einem Wahljahr und da möchte der Bürger schon wissen, wer tatsächlich für was steht!

Sollten die beiden vermeintlichen Retter des Chemnitzer Schulhausbau - Peter Patt und Gesine Matthes - tatsächlich dauerhafte Fördermittelbeschaffung wollen, wäre es u.E. an der Zeit, ihren Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath deutlich zu machen, dass die von ihm (während seiner Zeit als Kultusminister) erstellte und unterzeichnete Förderrichtlinie endlich vom Tisch muss und man sich wieder auf die gesetzlichen Grundlagen zurück besinnt.

Dies und nur dies kann der Maßstab sein!

Statt dessen verschärft der als “Kompromiß” gepriesene Vorstoß noch die Abkehr von den Regelungen des Schulgesetzes. Nach dem über die Förderrichtlinie bereits die gesetzlichen Regelungen für die Klassenbildung in Frage gestellt wurden, werden nun mit dem Kompromiß auch noch die die gesetzlichen Regelungen für die Zügigkeiten absurdum geführt.

Im Umkehrschluss wird die Botschaft der beiden Chemnitzer Landtagsabgeordneten von uns wie folgt verstanden:

Entweder die Schulträger schliessen massiv einzügige Grundschulen oder aber sie können Fördermittel auf Dauer abschreiben!

In Sachsen gehen durchschnittlich 19,4 Schüler in eine Klasse, in Chemnitz mehr als 20. Die Forderung in der umstrittenen Richtlinie bertägt 25 Schüler/Klasse. Es dürfte also nach unserem Rechtsverständnis eigentlich keinen Landkreis in Sachsen geben, der Fördermittel ohne Ausnahmegenehmigung erhalten darf. Möglicherweise weil eine generelle Fördermittelveweigerung sachsenweit vor den Wahlen nicht vermittelbar ist, werden derzeit die Fördermittel nahezu ausschliesslich über Ausnahmegenehmigungen erteilt.

Aus unserer Sicht kann es allerdings nicht Sinn einer Förderrichtlinie sein, gesetzliche Regelungen auszuhebeln und Fördermittelbewilligung von einem “Gnadengesuch” per Ausnahmeregelung abhängig zu machen!


Reaktionen (Update):

Offensichtlich ähnlich oder gleich - wie der Kreiselternrat Chemnitz - bewerten zahlreiche Vertreter der Chemnitzer Politik den Vorstoss der CDU-Landtagsabgeordneten Peter Patt und Gesine Matthes. Hier einige Auszüge aus Veröffentlichungen der Stadtratsfraktionen SPD und Die Linken - “bunt gemixt” - die u.E. wohl voll den Kern der Sache treffen dürften:

Frau Matthes, Herr Patt und die Staatsregierung wollen also das Gleiche – Schließung von Grundschulen um damit Lehrer einzusparen.
Das nämlich bedeutet Zweizügigkeit bei Grundschulen. …. Wenn jetzt aus Einzügigkeit eine Zweizügigkeit werden soll, lässt das im Klartext nur Veränderungen der Schulbezirke und die Schließung von Grundschulen zu!

…. wir empfinden die heute in der Freien Presse veröffentlichten Äusserungen von Herrn MdL Patt als äusserst kontraproduktiv im Ringen um eine schnelle Sanierung der Chemnitzer Grundschulen. …. Denn im Umkehrschluss bedeutet dies, dass alle Grundschulen, die nicht diesem von Herrn Patt definierten “Förderkriterium” entsprechen, auch künftig keine Fördermittel aus Dresden erhalten werden. Im schlimmsten Fall wäre die Stadt dann gezwungen, diese Schulen entweder mit eigenen Mittel zu sanieren oder sie zu schliessen.

Herr Patt, Frau Matthes … sollten sich stattdessen mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die im Sächsischen Schulgesetz verankerten Mindestschülerzahlen als Förderkriterium Anwendung finden. Denn der Gesetzgeber und die damalige CDU-geführte Staatsregierung haben sich nach langen Verhandlungen mit den Elternvertretungen bewusst für diese Mindestschülerzahlen entschieden. Jede gegenteilige Aussage - und als solche bewerten wir Herrn Patts Vorschlag - stellt diesen mühsam errungenen Erfolg und damit auch das Chemnitzer Grundschulnetz in Frage.

Aber „Dank“ haben Beide verdient, jetzt ist die Katze aus dem Sack und wir wissen was mit der Vorlage zur Veränderung der Grundschulbezirke im Stadtrat tatsächlich gewollt ist. Die Konsequenz: Den Kindern werden damit weite Wege zu ihrer Schule zugemutet.

Hier die Wortmeldungen der uns bisher direkt zugesendeten Presseerklärungen im kompletten Wortlaut:

Offener Brief der SPD-Stadtratsfraktion Chemnitz an die CDU Chemnitz: hier als PDF oder hier als HTML-Seite .

Presseerklärung der Stadtratsfraktion Die Linken Chemnitz: hier als PDF oder als HTML-Seite.

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