Die Ablehnung der Schulhausbaufördermittel ist ein Bärendienst!

Mit der erneuten Ablehnung der Schulhausbaufördermittel für Chemnitz hat das Sächsische Kultusministerium Öl ins Feuer eines längst nicht mehr nur schwelenden Konflikts gegossen - den Konflikt um die Lehrerpersonalpolitik des Freistaates und um vom Schulgesetz nicht abgedeckte Minister-Richtwerte für die Schulnetzplanung.

Gleichzeitig hat das SMK damit allen Bestrebungen um eine akzeptable Klassenstärkenoptimierung einen absoluten Bärendienst erwiesen.

Entsprechend den unserem Gremium vorliegenden Aussagen aus dem Stadtrat habe Schulbürgermeister Brehm dem SMK “Zusagen auf Landesmittel “abgerungen”. Diese würden sich allerdings ohnehin nur auf einen Teil der Schulen abzielen, welche sich lt. Planung der Stadtverwaltung zu gemeinsamen Schulbezirken zusammenschliessen sollen. Es handele sich hier um eine einmalige und auf konkrete Objekte beschränkte “Vereinbarung”.

Was diese möglicherweise von Kultus getätigten Zusagen wert sind, sieht man an den tatsächlich erteilten Bescheiden. Bestünde bei Kultus tatsächlich ein ernsthaftes Interesse an den derzeit geplanten Veränderungen im Chemnitzer Schulnetz, dann hätten die Mittel auch unter dem Vorbehalt eines entsprechenden Beschlusses genehmigt oder die Genehmigung bis zur Entscheidung im Stadtrat zurückgestellt werden können. Offensichtlich hat man sich aber nicht einmal zu dieser Lösung hinbewegen können.

Am Donnerstag (05.03.2009) sollen die Eltern nun beraten, wie sie sich zur Schulnetzplanungbeschlussvorlage “Grundschulen” endgültig positionieren. Der Kreiselternrat wollte konstruktiv in diese Veranstaltung gehen und eigene Lösungsvorschläge bringen, u.a. auch zu einer möglichen Zusammenlegung von Schulbezirken unter bestimmten Rahmenbedingungen.

Mit der Ablehnung der Fördermittel - welche eigentlich als Begründung der Änderungen angeführt wurden - entzog der Freistaat die Motivation hierfür gänzlich! Die jetzige Hoffnung auf Bundesmittel aus dem Konjunkturprogramm erinnert angesichts der unverkennbar anderen Zielstellungen in der Landesregierung an den den makaberen Satz “Die Hoffnung stirbt zuletzt.”

Chemnitz hat eine vorhandene Grundschulnetzplanung, die allen gesetzlichen Regeln entspricht. Die von Änderung betroffenen Schulen sind i.d.R. zwei bis dreizügig. Weggefallen sind dagegen in der Beschlussvorlage die Schutzmaßnahmen für kritische Randschulen (u.a. z.B. Euba - Kleinolbersdorf).

Derzeit liegt Chemnitz im Grundschulbereich mit durchschnittlich ca. 20 bis 21 Schüler pro Klasse deutlich über dem Landesdurchschnitt von Sachsen (19,4). Auch aus dieser Sicht ist die Haltung des SMK wahrscheinlich nur als “Panikhandlung” wegen ihrer u.E. total verfehlten Lehrerpersonalpolitik zu verstehen. Doch Chemnitz (sowie Leipzig und Dresden) wird die Menge der in den nächsten Jahren fehlenden Lehrer nicht abfangen können. Es ist nicht vorstellbar, dass man sich dessen im SMK nicht bewusst sein sollte.

Die “Wiederbelebung” und Handhabung des Klassenrichtwertes, die Planung für den Lehrerbedarf sowie Aussagen aus Politik, Bildungsagentur und SMK scheinen u.E. kaum noch Zweifel zuzulassen, dass man in Sachsen nach den Wahlen tatsächlich die 25 Schüler pro Klasse konsequent durchsetzen will. Dies aber würde sachsenweit eine Klassenreduzierung um ca. ein Viertel (von 19,1 auf 25 Schüler pro Klasse) bedeuten!

Da ein Großteil der Grundschulen einzügig sind, kann bei diesem Szenario wohl davon ausgegangen werden, dass zukünftig mindestens jede fünfte bis sechste sächsische Grundschule schließungsgefährdet sein dürfte!

Wie 2000 bis 2004 - wo auch die Großstädte zuerst den Druck der Durchsetzung des Klassenrichtwertes erfuhren, während die Landkreise zunächst eine Schonfrist erhielten - werden auch diesmal die Landkreise bald erfahren, was die den fehlenden Lehrern geschuldete konsequente Durchsetzung eines mit den derzeitigem Schulgesetz eigentlich nicht durchsetzbaren Klassenrichtwertes von 25 Schüler pro Klasse bedeuten wird.

Wie damals scheint man sich wieder der trügerischen Hoffnung hinzugeben, dass die Städte einknicken, bevor es auch den Landkreisen weh tun wird.

Damals führte dies nach zahlreichen Bürgerbegehren zum Volksbegehren. Diesmal haben wir ein Wahljahr! Man sollte meinen, die Landesregierung hätte aus ihren Fehlern gelernt und begriffen, dass die 25 Schüler pro Klasse in Sachsen nicht gewollt sind!


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