Ablehnung der Beschlussvorlage B-001/2009 “Teilschulnetzplan Grundschulen”

Es war sehr spät abends, als sich die Mitglieder der AG “Grundschulen” unseres Kreiselternrates nach mehrstündiger intensiver und sehr sachlicher Diskussion zu einer Entscheidung über die Beschlussvorlage “Teilschulnetzplan Grundschulen” entschloss. Wie wichtig das Thema den Eltern war, konnte man an der überdurchschnittlich hohen Beteiligung erkennen.
Die Entscheidung reduzierte sich im Laufe der Diskussion zunehmend auf die Fragen: “Wollen die Chemnitzer Eltern Risiken bezüglich des Bestandes ihrer Grundschulstandorte für eine eventuell erreichbare einmalige Fördermittelzuweisung an 2 .. 3 ausgewählte Schulen in Kauf nehmen oder sind den Eltern die entstehenden Risiken zu hoch für den Preis nicht einmal sicherer dauerhafter Fördermittelzuweisungen? Wollen sie einen scheinbaren Kompromiß oder wollen sie möglicherweise lieber um bessere Rahmen- und Förderbedingungen kämpfen, um dauerhaft sowohl das Schulnetz als auch den Schulhausbau absichern zu können?”
Die Entscheidung war letztlich eindeutig - eine Entscheidung für Sicherheit statt für Risiko: Ablehnung der Beschlussvorlage - auch selbst dann, wenn hieran zukünftig kleinere Änderungen vorgenommen würden.
Weiteres kann in Kürze dem Protokoll der Sitzung entnommen werden.

Dass diese Entscheidung wahrscheinlich die einzig richtige für unser Gremium gewesen sein kann, dafür sprechen zumindest die Ausführungen des Schuldezernenten (Antwortschreiben D1) zur Stadtratsanfrage der SPD, in welchen er nach unserem Verständnis eindeutig mitteilte, dass selbst für den Fall der Zusammenlegung der Schulbezirke entsprechend Beschlussvorlage keine Fördermittel zugesagt worden wären.

Anschreiben an die Stadt Chemnitz und den Stadtrat Chemnitz zum Standpunkt des Kreiselternrates Chemnitz betreffs der Beschlussvorlage B-001/2009

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Stadträte,

der Kreiselternrat erhielt eine Beschlussvorlage “B-001/2009 - Schulnetzplanung der Stadt Chemnitz - Teilschulnetzplan Grundschulen” zur Abgabe einer Stellungnahme.

Auf den unterschiedlichsten Ebenen wurde u.E. vermittelt, dass bei Zustimmung zu den Schulbezirkszusammenlegungen der Stadt Fördermittel zugewiesen würden. Bezug genommen wurde hierbei stets auf Gespräche von Herrn Brehm mit dem Kultusministerium, wo entsprechende “Vereinbarungen” getroffen worden wären.
Sehr überrascht war der Kreiselternrat jedoch, als kurz vor der Verabschiedung der gewünschten (?) Regelungen im Stadtrat, die Fördermittelbescheide abgelehnt wurden.

Nunmehr liegt uns ein Papier vom 06.03.2009 vor, in dem Herr Brehm schriftlich feststellt: “Zusagen zur Förderung einzelner Standorte hat es nicht gegeben.”
Die Frage hierzu lautete: “Für welche Schulen wurde die Gewährung von Fördermitteln bei Einhaltung des Klassenrichtwertes im Zusammenhang mit der Bildung gemeinsamer Grundschulbezirke durch den Fördermittelgeber in Aussicht gestellt?”

Die Frage der Fördermittel war der einzige überhaupt für die Chemnitzer Eltern relevante Grund auf die riskanten Gebilde mehrmitgliedriger Groß-Grundschulbezirke einzugehen. Schulhausbau ist ein sehr wichtiges Thema beim Kreiselternrat Chemnitz, auch wenn Schulerhalt immer an erster und wichtigster Stelle stand. Nicht zuletzt deshalb haben wir Eltern am 05.03.2009 alles mehrfach abgewogen.
Nun stellt sich heraus: Alles möglicherweise gar nicht zutreffend?

Analoges zur Bestandssicherheit des Schulnetzes.

In der Beschlussvorlage heisst es gleich 2x: “Auf Grund der zur Zeit steigenden Schülerzahlen im Grundschulbereich ist aus Sicht der Stadt Chemnitz davon auszugehen, dass alle Grundschulen erhalten werden können.” (Seite 8/Anlage 3 und wortgleich auf Seite 129/Anlage 3)
Die Beschlussvorlage wurde im Dezernat von Herrn Brehm erstellt und ist noch nicht einmal beschlossen, da verkündet der Einreicher der Beschlussvorlage in der Presse schon das genaue Gegenteil: dass mindestens 3 Grundschulen im Bestand gefährdet wären. Hier stellt sich die Frage: Haben sich die Schülerzahlen in den letzten Tagen verändert oder wie kommt dieser Gegensatz zustande?

Die Eltern wissen nicht, wie man auf dieser Basis objektiv eine langfristige Zielstellung beraten soll. Was eben noch galt, ist kurz darauf scheinbar nicht mehr relevant. Der Kreiselternrat bittet Sie um Verständnis, dass er - nicht zuletzt wegen dieser unübersichtlichen Sachlage - an dem festhalten muss, was bereits einmal erfolgreich eine Prüfung nach der geltenden Gesetzeslage bestanden hat und darüber den Elterninteressen am ehesten entspricht.

In der Anlage übersenden wir Ihnen den Standpunkt de Kreiselternrates zu dem Beschluss B-001/2009.

Standpunkt des Kreiselternrat Chemnitz zur Beschlussvorlage B-001/2009 entsprechend Beschlusslage der AG “Grundschulen”

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