Presseerklärung des KER-C zur Vollversammlung am 5.2.2009

Der Kreiselternrat Chemnitz hat in seiner gestrigen Sitzung fünf wesentliche Entscheidungen getroffen:

  1. Der Vorstand wurde noch einmal komplett durch Wahl bestätigt.

  2. Die Beschlussvorlage zur Fortschreibung Schulnetzplanung Grundschulen wird in ihrer jetzigen Fassung abgelehnt. Der Kreiselternrat wird einen eigenen Entwurf vorlegen.

    Der Kreiselternrat bedankt sich für die sachliche und qualifizierte Vorstellung der Schulnetzplanungsvorlagen sowie der Beantwortung zu Fragen des Schulhausbaus durch die 4 Vertreter des Schulverwaltungsamtes. Es besteht Verständnis dafür, dass die Verwaltung im Rahmen der derzeit widersprüchlichen Vorgaben von Gesetz und Verordnung sowie den Zwängen aus der Fördermittelproblematik kaum Handlungsspielraum bei der Gestaltung des Schulnetzplanes hat. Der aus der Fördermittelfrage resultierende Entscheidungsdruck kann nicht durch die Verwaltung gelöst, sondern muß politisch entschieden werden. Hier setzt der Kreiselternrat Chemnitz klar andere Intentionen und hofft auf eine zukünftige stärkere Unterstützung aller Parteien, insbesondere des Chemnitzer Stadtrates, aber auch des Sächsischen Landtages.

    In die Erarbeitung einer alternativen Planungsvorlage geht das Gremium mit dem Ziel, dass alle Grundschulen im Bestand zu sichern sind, was u.E. derzeit zwar gewollt aber nicht erreicht wird, sondern eher gefährdet scheint. Inwiefern hierbei Zusammenlegungen eine Rolle spielen werden oder das Netz in seiner jetzigen Form unverändert bestehen bleiben soll, ist noch offen und wird in der Phase der Erarbeitung geklärt.

  3. Der Kreiselternrat Chemnitz lehnt die Hinnahme der “Wiedereinführung” des Klassenrichtwertes (25 Schüler/Klasse) als maßgebende Größe für die Schulnetzplanung auf den durchaus als “Erpressung” empfundenen Umweg über die Fördermittelverweigerung konsequent ab und wird in der Folge verstärkt hiergegen angehen.

    Der KER-C bekennt sich zu den sehr guten PISA-Ergebnissen und führt diese auf die bestehenden günstigen Klassengrößen zurück, die nicht zuletzt durch den starken politischen Einsatz der sächsischen Eltern erreicht werden konnten. In einer Erhöhung der Klassenstärken müssen wir einen inakzeptablen bildungspolitischen Rückschritt sehen.
    Bei dem Kompromiß zum Volksbegehren und den im Gesetz fixierten Kenngrößen zur Genehmigung von Schulstandorten für die Schulnetzplanung wurde von der damaligen CDU-Verhandlungsdelegation ausdrücklich zugesichert, dass der bis dahin heftig umstrittene Klassenrichtwert (25 Schüler/Klasse) als unrelevant für
    die Schulnetzplanungen der Schulträger eingestuft wird. Hier steht insbesondere der damalige schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Colditz massiv in der Pflicht, da er bei der Zusammenkunft der Kreiselternräte des Regionalschulamtsbezirkes auf die Frage des Annaberger Kreiselternratsvorsitzenden Herrn Saurer eindeutig dies als Grundlage eines Kompromisses bestätigt hatte. Der KER-C hat seine Zustimmung zum Kompromiß ebenfalls hiervon abhängig gemacht.

  4. Der Kreiselternrat sieht in dem zu erwartenden Lehrermangel das „Grundübel“, welches die Schulstandorte gefährdet und wird noch deutlich konsequenter auf ein grundlegendes Umdenken in der Lehrerpersonalpolitik im Freistaat drängen, insbesondere was die Fragen der generellen Kapazitäten aber auch die Fragen des Ersatzes der Altersabgänge betrifft.

    Mit den veränderten Rahmenbedingungen (3. Schulgesetznovelierung) wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass die durchschnittliche Klassenstärke sachsenweit “zwangsweise” sinken muß. Der Freiststaat hat es u.E. bisher versäumt, die hieraus resultierenden zusätzlichen Lehrer ausreichend zu berücksichtigen. Ebenfalls ungenügend berücksichtigt blieb der notwendige Einstellungskoridor sowie die Aufstockung der Ausbildungskapazitäten. Ca. 5,6% der Lehrer müssen voraussichtlich in den nächsten 15 Jahren pro Jahr ersetzt werden. Derzeit bestehen u.E. die Voraussetzungen im Ausbildungsbereich für ca 3 bis 4 % Lehrerersatz, vorausgesetzt, dass die Abwerbung in die ebenfalls von Lehrermangel bedrohten alten Bundesländer nicht weiter zunimmt (s.h. Beispiel Berlin!).

    Der drohende Lehrermangel wird als Hauptursache für die bald kaum noch vermeidbaren Schließungen gesehen, da es nur zwei Reaktionsmöglichkeiten hierauf gibt: entweder mehr Lehrer oder weniger Schulen und größere Klassen.

  5. Der Vorstand des Kreiselternrates wurde beauftragt für die Punkte 3 und 4 entsprechende geeignete Protestmaßnahmen vorzuschlagen und vorzubereiten sowie landesweit entsprechende Partner, Mitstreiter, Verbündete und Unterstützer zu suchen.

    Die Zielstellungen betreffen eindeutig Landespolitik und sie betreffen – wie bereits 2000 bis 2002 - zuerst die Großstädte und in der Folge die Landkreise. Der Lehrermangel ist ohne grundlegende Politikänderung in diesem Bereich nicht allein auf Kosten der Großstädte lösbar, sondern wird ab 2010 schmerzliche Einschnitte in die Schulnetze weitgehend aller sächsischen Kreise bringen.

    Der Kreiselternrat Chemnitz geht deshalb davon aus, dass die landesweite Unterstützung bald wachsen dürfte und wird versuchen, diese Grundsatzforderungen massiv im Superwahljahr 2009 zu thematisieren.

Alle aufgeführten Entscheidungen wurden diskutiert und abgestimmt. Die Abstimmung war stets einstimmig!

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