Ermöglicht der Stadtrat nun doch eine frühzeitige und umfassende Einbindung des Kreiselternrates ?

Mitunter dauern Prozesse länger als man es sich wünscht und bringen zwischenzeitlich nicht unbedingt die die angestrebten Ergebnisse. Umso erfreulicher erscheint die derzeitige Entwicklung, dass es Dank eines voraussichtlich im März 2009 erneut eingebrachten Beschlussantrages möglicherweise nun demnächst doch eine andere Einbindung des Kreiselternrats in die Arbeit der Stadtverwaltung/des Stadtrates geben könnte. Die als Anlage zu diesem Beitrag beigefügten Stellungnahmen von Fraktionen des Stadtrates lassen es möglich erscheinen, dass wir hier gemeinsam ein großes Stück vorwärts kommen und möglicherweise die seit fast 12 Jahre schweelende und immer wieder aufflammende Diskussion über fehlende, zu späte oder ungenügende Elternbeteiligung in Chemnitz weitgehend beenden können.

Für die Elternvertretungen ist es das Wichtigste, frühzeitig und möglichst umfassend informiert zu sein, um selbst aktiv werden zu können. Ob im Gegenzug die Aktivitäten durch direkte Beratung der Fraktionen bzw. deren Schulexperten oder durch Mitwirkung im Schulausschuss erfolgt, ist aus Sicht des Kreiselternrates eher für den Stadtrat von Interesse als für die Elternvertretung.

Wieder aufgekocht war das Thema Elternbeteiligung an der Problematik Schulnetzplanung sowie den parallel hierzu stattgefundenen Abstimmungen zu Beschlußvorlagen über die Einbindung des KER-C in die Stadtratsprozesse.

Ohne böses Blut schüren und alte Wunden aufreißen zu wollen, muß der Kreiselternrat doch feststellen, dass die Frage eines Vertreters unseres Gremiums im geheim tagenden Schulausschuss nie unproblematisch war. Ob “Desinteresse für die Schulnetzplanung” und “unterlassene Information des Kreiselternrates” (Frau Deponte) oder “Linker Radikalinski mit Grundzügen der russischen Räterepublik” bzw. vorgeblichem “Arbeiten gegen die Interessen der Eltern im Ausschuss” (Andreas Müller) - insbesondere die Delegierten des Kreiselternrats in den Ausschuss sahen sich bedauerlicherweise teilweise recht massiven öffentlichen und nichtöffentlichen Vorwürfen, Unterstellungen oder Bewertungen aus dem Stadtrat ausgesetzt.

Allein bei der Gestaltung des Nominierungsprozesses in den Ausschuss zeigt sich die Absurdität des Prozederes und der Situation. Sowohl der Stadtrat als auch der Vorstand des Kreiselternrates sind durch durch demokratische Wahl legitimierte gesetzliche Interessenvertretungsgremien. Es handelt sich u.E. um bezüglich der Legitimation vergleichbare (wenn auch nicht gleichgestellte) Gremien. Die Eltern können mit Recht erwarten, daß sie frei von staatlicher Beeinflussung ihre Vertreter selbst wählen können. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache ist die Diskussion/Infragestellung von Personalentscheidungen des einen Gremiums durch das andere so problematisch, möglicherweise nicht einmal wirklich legitim.

Die eigentliche Entscheidungsfrage kann u.E. deshalb nur heißen: “Will der Stadtrat einen Vertreter des Kreiselternrates im Ausschuss oder nicht ?” Diese Frage ist u.E. legitim, ebenso wie deren Beantwortung mit ja oder nein.

Hat der Stadtrat sich jedoch dafür entschieden, den Vertreter “zu wollen”, dann müsste er nach unserem Demokratieverständnis eine Lösung wählen, die eine Diskussion über den Vorschlag des Kreiselternrats ausschliesst. Andererseits wäre es für den Kreiselternrat nachvollziehbar, wenn der Stadtrat wegen möglicher Interessenkonflikte sich bewusst gegen einen Sachkundigen Einwohner aus den Reihen des Kreiselternrates entscheidet und statt dessen nach anderen Möglichkeiten der Zusammenarbeit (z.B: Beirat) sucht.

Würde sich der Kreiselternrat der Ablehnung seines Kandidaten durch den Stadtrat über die Neuwahl eines anderen Kandidaten unterwerfen, käme dies einer Abgabe der Wahlhoheit und Wahlfreit der Elternvertretung gleich. Die Elternvertretung wäre - ohne dem Stadtrat jetzt etwas negatives unterstellen zu wollen - bezüglich ihrer Vertretung im Ausschuss praktisch vollständig vom Wohlwollen des Stadtrates zum jeweiligen Kandidaten abhängig. Angesichts der Aufgaben einer Elternvertretung und der normalerweise nicht immer übereinstimmen müssenden Interessenlagen von Stadtrat und Elternvertretung käme dies aus Sicht der Umsetzung von Demokratie einem Supergau gleich.

Möglicherweise wäre hier - abweichend zur derzeit in der Hauptsatzung der Stadt Chemnitz festgeschriebenen und seit zwei Jahren nicht mehr erfüllten Regelung - eine ähnliche Lösungsvariante wie bei dem Vertreter der Bildungsagentur als Ersatz des Status “Sachkundiger Einwohner” zielführender.

Bis es ggf. aber zu einer solchen Lösung kommt, wird es bei Erfolg des o.g. Beschlussantrages sicher genügend Möglichkeiten geben, mit den Stadtratsfraktionen oder deren Schulausschussmitgliedern die für beide Seiten notwendigen Informationen und Sichtweisen auszutauschen.

In diesem Sinne würde der Kreiselternrat Chemnitz es ausdrücklich begrüßen, wenn der Beschlussantrag diesmal mehr Erfolg hat als im Oktober 2008 und zu einem entsprechenden Beschluss führt.

Stadtrat Chemnitz

Stadtrat Chemnitz

Anlagen:

Beschlussantrag und Stellungnahmen von Fraktionen des Stadtrates zum Antrag bzw. zur Elternbeteiligung an sich

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