Informationen zur Stadtratssitzung vom 21.01.2009

B-010/2009 - Berufung von Sachkundigen Einwohner in den Schulausschuss

In Kürze stehen wieder Kommunalwahlen in Sachsen an. Mit der Neuwahl des Stadtrates werden auch seine Ausschüsse komplett neu besetzt. Obwohl diese bis zu ihrer kompletten Neubesetzung voraussichtlich im Schnitt nur noch drei bis vier mal tagen werden und die wesentlichen Beschlüsse dieser Legislaturperiode bereits gelaufen sein dürften, standen für zwei Ausschüsse Neuberufungen von Sachkundigen Einwohnern auf der Tagesordnung des Stadtrates.
Mit Beschluss B-009/2009 wurden zwei Sachkundige Einwohner aus dem Jugendhilfeausschuss abberufen und zwei andere Bürger von Chemnitz zu Sachkundigen Einwohnern berufen. Offener Ausschuss - offene Abstimmung - der Vorgang dauerte keine drei Minuten. Unmittelbar darauf ging es mit dem Beschluss B-010/2009 wieder um eine Berufung eines Sachkundigen Einwohners.
“Es wurde sich darauf geeinigt, dass auf die Vorstellung des Kandidaten verzichtet werden kann. Wir brauchen jetzt eine Wahlkommission. ….” (sinngemäße Wiedergabe).
Überraschte Blicke auf der Tribüne bei diesen Worten der Oberbürgermeisterin, hatten doch die Meisten wohl einen analogen Ablauf erwartet, wie beim vorhergehenden Beschluss. Offensichtlich war man aber dem Wunsch wenigstens eines/r Stadtrates/Stadträtin - welche/r bereits im Vorfeld der Sitzung eine geheime Wahl beantragt hatte(n) - gefolgt. Nach zwei geheimen Wahlgängen war klar, der Personalvorschlag des Kreiselternrates Chemnitz fand wieder keine Mehrheit im Stadtrat.

Das Abstimmungsergebnis war für uns wenig überraschend, sind wir doch schon nach der Stadtratssitzung vom Oktober 2008 der Meinung gewesen, dass dieser Vorstoß von Herrn Bürgermeister Berthold Brehm (57/CDU) möglicherweise nur dazu gedient haben könnte, den Beschlussantrag der SPD zu einer besseren Beteiligung der Elternvertretung
(in der Oktobersitzung) abzuwehren und er nie ernsthaft auf eine Umsetzung des Mandats ausgelegt gewesen wäre.

Die ursprünglich vom Bürgermeister Berthold Brehm ausgerechnet zu diesem Beschluss an den Tag gelegte ungewohnte Dringlichkeit und Informationsfreude gegenüber dem Elternrat bis kurz vor die Oktobersitzung sowie die dann folgende kommentarlose Verschiebung der ursprünglich bereits für November 2008 avisierten Abstimmung über den Sachkundigen Einwohner um zwei Monate schienen diese Vermutungen eher zu bestätigen als zu entkräften. Der Entscheidung des Stadtrates - so obskur sie anmuten mag - hat durchaus positive Potentiale. Jemand, der in einem Ausschuss unerwünscht zu sein scheint, dürfte wahrscheinlich auch für seine Argumente wenig offene Ohren finden, insbesondere dann, wenn die Interessenlagen nicht immer unbedingt identisch sind. Insofern wäre auch ein Wahlerfolg dann möglicherweise nur eine Personalie gewesen, nicht aber die Chance zu einer Mitwirkung.

Gleichzeitig hat das Zuwerfen dieser Tür aber eine andere Tür entriegelt. Sie entzog dem CDU-Einwand gegen den Beschlussantrag der SPD von der Oktobersitzung 2008 zur generell besseren Beteiligung des Kreiselternrates das Argument und damit die bisherige Grundlage für die Ablehnung des Beschlussantrages. Nun bleibt abzuwarten, ob die SPD diesen Vorschlag erneut einbringt und ob die CDU und Die Linken diesmal der Vorlage folgen werden. Der Kreiselternrat würde dies sehr begrüßen, zumal das Gremium der im SPD-Antrag formulierten Beteiligung wesentlich mehr Bedeutung zumisst, als der Schulausschuss-Personalie.

B-002/2009 und B-003/2009 - Fortschreibung der Teilschulnetzplanungen Mittelschulen und Gymnasien

Mit den Vorlagen B-002/2009 und B-003/2009 wurde den Stadträten die Fortschreibungen der Schulnetzplanungen für Mittelschulen und Gymnasien vorgelegt. Der Kreiselternrat Chemnitz hatte im Vorfeld darum gebeten, die Unterlagen zur Überarbeitung an die Verwaltung zurück zu überweisen. Diese Bitte wurde nicht statt gegeben. Darüber hinaus wurde seitens der Elternvertretung kritisiert, wieder zu spät informiert worden zu sein.
Noch in der montäglichen Sitzung der Fraktionsvorsitzenden bestritt Schulbürgermeister Berthold Brehm (
nach uns vorliegenden unbestätigten Aussagen) dies energisch. So wäre die Zusendung entgegen der Aussage des Kreiselternrates bereits Anfang Dezember 2008 erfolgt. Zwischenzeitlich musste er, u.a. auf Nachfrage des Stadtrates Günter Meyer (64/Perspektive) einräumen, dass dem doch nicht so gewesen sei, das Schreiben auf den 11.12.2008 datiert und vermutlich tatsächlich erst am 16.12.2008 beim Kreiselternrat eingegangen sei.
In der Stadtratssitzung ging Bürgermeister Brehm auf diese Revidierung jedoch nicht ein, sondern setzte sich mit dem von Herrn Meyer geäußerten Wunsch einer zukünftig besseren Einbindung des Kreiselternrates auseinander: “… Was ich ihnen aber - ich habe jetzt auch zur Kenntnis genommen, dass der Kreiselternrat die Mitgliederversammlung auf den 05.02. gelegt hat. Ein Schelm, der Böses da dabei denkt. Aber objektive Diskussionen - weil der Schulausschuss am 04.02. tagt …” Und weiter führte er aus “… Äh, ich bewundere sie als Stadträte, weil sie sich mit 13 Tagen zufrieden geben, wo sie die Vorlagen bekommen, die Beiräte genauso. Aber bitteschön, man kann das natürlich auch auch nach diesen Gremien ausrichten. …”
Abgesehen von einer dann folgenden “Lehrstunde” rechtspopulistischer Bildungsideologie im am Thema weitgehend vorbei zugehen scheinenden Redebeitrag von Frau Cornelia Horn (46/REP+DSU) wurden beide Beschlussvorlagen ohne nennenswerte Diskussion vom Stadtrat durchgewinkt.
Es bleibt zu hoffen, dass die vom Kreiselternrat Chemnitz zur Begründung und Hinterlegung der Beschlussvorlagen angemeldeten aber unberücksichtigt gebliebenen Bedenken und Nachbesserungsbitten nicht die befürchtete Wirkung im Rahmen der Genehmigung durch die Schulaufsicht entfalten werden. Berechtigter Grund zur Sorge dürfte jedoch bestehen.

Hinweis betreffs Fristen bei Stadtrat und Kreiselternrat als Ergänzung zur Aussage von Herrn Brehm:

Im Stadtrat werden die Beschlussvorlagen in Ausschüssen von den in die Ausschüsse Delegierten - zum Teil sehr langfristig - vorberaten. Wichtige Beschlussvorlagen werden darüber hinaus in den montäglichen Fraktionssitzungen besprochen. Somit sind den meisten Stadträten die Beschlussvorlagen oder zumindest deren Intentionen i.d.R. weitaus früher bekannt, als 13 Tage vor der Stadtratssitzung. Darüber hinaus liegen die Vorlagen zu diesem Zeitpunkt dann jedem Mitglied des Stadtrates auch in gedruckter Form vor.
Der Kreiselternrat Chemnitz erhält die Beschlussvorlagen 1-fach. Die Kommunizierung, Vervielfältigung und Verteilung von Unterlagen in Größenordnungen von 35 bis 147 Seiten, wie bei den 3 Teilschulnetzplanungen, für ca. 100 Schulsprecher ist nicht nur ein kapazitiver und finanzieller Kraftakt für das ehrenamtlich arbeitende Gremium, sondern benötigt in erster Linie Zeit. Hinzu kommt, dass der Kreiselternrat laut Satzung ein basisdemokratisches Gremium ist, wo Vorsitzender und Vorstand nur repräsentative und vorbereitende Funktion haben, die Beschlüsse aber durch die Mitgliederversammlung getroffen werden müssen. Mitgliederversammlungen wiederum müssen vorbereitet und einberufen werden. Auch dies benötigt Zeit (Ladungsfristen).
Der Vergleich von Herrn Bürgermeister Brehm hinkt folglich insofern, dass er eigentlich den Zeitpunkt der Vorlage der Beschlussvorlagen bei der Dienstberatung der Oberbürgermeisterin (DOB-Vorlage) mit dem Zeitpunkt der Zusendung an den Vorsitzenden des Kreiselternrats hätte vergleichen müssen. Ab diesem Zeitpunkt laufen ähnliche Vorgänge in Stadtrat und Kreiselternrat ab, was auch ihrer beider Natur als gesetzlich fixierte und demokratisch gewählten Gremien entspricht.

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