Archiv für 2008

27. Mai 2008: Information zur Fachaufsichtsbeschwerde - PRESSERKLÄRUNG

Montag, Juni 2nd, 2008

Der Vorstand des Kreiselternrates Chemnitz erhielt am Samstag (24.05.2008) ein Schreiben der Sächsischen Bildungsagentur/Regionalstelle Chemnitz zur Fachaufsichtsbeschwerde (Umzug Albert-Schweitzer-MS).
In diesem Schreiben unterstellt die Sächsische Bildungsagentur/Regionalstelle Chemnitz dem Kreiselternrat Chemnitz u.E., seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen zu sein. Gleichzeitig stellt die Sächsische Bildungsagentur/Regionalstelle Chemnitz u.E. in dem Schreiben fest, sie habe ordnungsgemäß informiert und die Anhörungsverfahren korrekt durchgeführt.
Der Kreiselternrat Chemnitz fühlt sich von diesen - aus seiner Sicht komplett nichtzutreffenden - Ausführungen massiv brüskiert und diskreditiert.
Mit beiliegendem Schreiben fordert er den Staatsminister für Kultus, Herrn Flath auf, sich zum Herren des Verfahrens zu erklären und die Fachaufsichtsbeschwerde in seinem Ministerium zu bearbeiten, statt durch die eigentlich mitkritisierte Untere Aufsichtsbehörde.
Weitere Beschwerden betreffs der konkreten Handlungsweise der Sächsischen Bildungsagentur/Regionalstelle Chemnitz werden ausdrücklich angekündigt.
In diesem Zusammenhang weißt der Kreiselternrat Chemnitz darauf hin, dass der Widerstand gegen den Umzug weitergeht und heute Abend in der Albert-Schweitzer-MS eine Zusammenkunft der Eltern stattfindet, zu der auch die Presse- und Medienvertreter ausdrücklich gern gesehen ist. Hier besteht sicher dann auch für die Vertreter von Presse und Medien ausreichend Möglichkeit, direkt mit den betroffenen Schülern und Eltern ins Gespräch zu kommen.
Ort: vor der Albert-Schweitzer-MS (Alfred-Neubert-Straße 21)
Zeit: 27.05.2008/19.oo Uhr

Mit freundlichen Grüßen,
der Vorstand des KER-C

Information zur Fachaufsichtsbeschwerde (PDF)

28. Mai 2008: Presseerklärung des Vorstands des KER-C betreffs sog. “sofortiger Vollziehung” des Umzugs der Schweiter-MS

Montag, Juni 2nd, 2008

nachträgliche Anmerkung vom 2.Juni 2008: bislang ist kein Genehmigungsschreiben des SMK bei uns eingegangen

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Kenntnisnahme der Mitteilung “Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO” zum äußerst umstrittenen Umzug der Albert-Schweitzer-MS müssen wir Ihnen folgendes mitteilen:

Anscheinend soll eine sachliche Behandlung von Widersprüchen der Bürger ausgehebelt und stattdessen die Widersprüche der Bürger in bare Münze für das Stadtsäckel verwandelt werden.

Nach vorläufiger Prüfung müssen wir demgegenüber zunächst erst einmal ganz klar feststellen, daß diese Entscheidung nicht rechtens sein kann.

Die Anordnung nimmt u.a. Bezug auf ein angebliches Schreiben des SMK vom 19.Mai 2008, welches diesen Umzug genehmigen würde. Ein solches Schreiben darf aber unseres Ermessens nach gar nicht existieren, denn es wäre nach unserer Auffassung rechtswidrig. Das SMK kann eine solche Genehmigung nämlich nicht erteilen, da ja - wie von uns schon oft betont - noch keine Anhörung zu diesem mal geplanten und mal nicht geplanten Umzug stattgefunden hat. Eine Anhörung zum Beschluß B-83/20= 08 vom 19.3.2008 ist aber nach §74 Schulnetzplanungs-VO (http://ker-c.de/info/snp.html) und §20 Elternmitwirkungsverordnung (http://ker-c.de/info/EMVO.html) zwingend vorgeschrieben.

Deshalb können nur zwei Dinge zutreffen:

  1. Ein solches Schreiben existiert nicht, oder
  2. Das SMK hat das Schulrecht mißachtet.

Deswegen verlangen wir, daß dieses Schreiben - so ein solches tatsächlich existieren sollte - sofort offengelegt werden muß. Wir verlangen au=DFerdem die umgehende (d.h. Morgen) Zusendung dieses Schreibens entsprechend §74 Schulnetzplanungs-VO, §7 Schulnetzplanungs-VO, §20 Elternmitwirkungs-VO und §48 Schulgesetz an den Kreiselternrat Chemnitz.

Wir möchten darauf hinweisen, daß entsprechend der Anzahl der Widersprüche gegen den Beschluß, die die Zahl der Schüler der Schule laut Amtsblatt bei weitem übersteigt, ein erhebliches öffentliches Interesse an der Aufklärung des Sachverhaltes deutlich wird. Unter diesen Umständen wäre es am morgigen Abend ohne Eingang diese Schreibens mehr als naheliegend, daß ein solches Schreiben überhaupt nicht existiert.

In beiden Fällen ist die im Amtsblatt veröffentlichte Anordnung natürlich hinfällig.

Weitere Wortmeldungen des KER-C zu diesem Thema sind zu erwarten.

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Andreas Müller (Vorsitzender KER-C) gez.Ines Hetzel (erste stellv. Vors. KER-C) gez. Jonas Lange

Link zum Amtsblatt 174 der Stadt Chemnitz mit der Anordnung auf Seite 3(PDF)

28.Mai 2008: Antrag auf Einstweilige Verfügung

Montag, Juni 2nd, 2008

Eile von zwei Seiten und wie passt das zu einer “Stadt mit Bürgernähe”?

Bisher hielten wir Bürgernähe dafür, dass Politik und Verwaltung sich an den Interessen der Bürger orientiert, nahe an den Befindlichkeiten der Bürger ist.
In Chemnitz bekommen wir u.E. derzeit aber gelehrt, dass Bürgernähe wohl etwas ganz anderes zu sein scheint.

Wenn man die Handlungen und Veröffentlichungen des Schuldzernates der letzten Tage und insbesondere heute im Chemnitzer Amtsblatt verfolgt, wird man u.E. eher daran erinnert, dass Nähe auch Trennung und Loslösung bedeuten kann.

Es ist jetzt gute zwanzig Jahre her, da waren die Bürger zweier deutscher Staaten auch ganz nahe beeinander und doch durch unüberbrückbare Schranken getrennt.

Genau diesen Eindruck gewinnt man u.E. bei dem derzeitigen  Agieren des Schuldezernates.

Mit der heutigen Anordnung hat die Stadt Chemnitz  u.E. eine Grenze überschritten und signalisiert,  dass demokratische Mitwirkung nicht nur teuer , sondern offensichtlich auch sinnlos sein sollte.

Man versucht u.E. mit immer abenteuerlicheren Mitteln - ohne Rücksicht auf den damit verbundenen ideellen, moralischen und demokratischen Schaden - Tatsachen zu schaffen, die ohne gewaltigen finanziellen Schaden für die Stadt Chemnitz nicht mehr rücknehmbar sind, um so die hunderte Widerspruchsgegner endlich endgültig verstummen zu lassen.

Wir haben heute deshalb zunächst bei der Dienstaufsicht eine Eilverfügung beantragt, verbunden mit der Hoffnung, dass durch dem Erlass dieser Verfügung das u.E. angesichts o.g. Vorgänge massiv gestörte Vertrauen der Menschen in Chemnitz in die Selbstheilungskräfte der Demokratie und Rechtstaatlichkeit wieder hergestellt werden kann.

Der Vorstand des Kreiselternrat Chemnitz.

Antrag auf Einstweilige Verfügung als PDF

Nicht 50, sondern 320+10 Widersprüche gegen Umzug der Schweitzer-MS liegen vor!

Freitag, Mai 16th, 2008

Manchmal sagen Worte wenig und manchmal sehr viel - nicht zuletzt auch über denjenigen, welcher sie sprach:

>> … “Wir werden die Widersprüche so schnell wie möglich bearbeiten”, sagt Berthold Brehm. Auch der Kreiselternrat werde ein Antwort bekommen, obgleich er nicht zu den direkt Betroffenen gehöre. … <<
(Zitat: FP vom 09.05.2008)

Die Mittelschullandschaft in Chemnitz wurde innerhalb von 15 Jahren von ehemals 35 nichtprivaten Regel-Mittelschulen auf heute gerade mal noch 11 nichtprivate Regel-Mittelschulen zusammengeschrumpft. Davon haben bereits heute 2 weitere Regel-Mittelschulen ernsthafte Bestandsprobleme. Sie haben diese Probleme nicht etwa, weil die Schülerzahlen so gering sind - längst haben sie sich bei zwei Drittel des Vorwendedurchschnitts eingepegelt - sondern weil infolge geschlossener Randschulen und nichtkonkurrenzfähiger Ausstattung der städtische Mittelschulen immer mehr Eltern ihre Kinder im Umland beschulen.
Wir fragen uns ernsthaft, ab wann der Kreiselternrat Chemnitz als Vertretung aller Eltern an Chemnitzer Schulen mit seinen Eltern nach Meinung des Schuldezernenten tatsächlich “direkt” Betroffen ist? Erst wenn wir nur noch 8 Regel-Mittelschulen haben, oder bei 7 oder 6 oder … Erst wenn 20% der Chemnitzer Eltern ihre Kinder in Mittelschulen des Umlandes einschulen oder bei 30% oder 40% …
Wir jedenfalls fühlen uns bei jeder, der wenigen noch verbliebenen Regel-Mittelschulen direkt betroffen, wenn eine Bestandsgefährdung für diese zu erkennen ist, insbesondere dann, wenn diese Bestandsgefährdung aus unserer Sicht vom Schuldezernat “hausgemacht” ist.

>> … Geplant ist der Umzug der Schweitzerschule für die Sommerferien. Der Termin könnte sich allerdings, so Brehm, durch Widersprüche verzögern. Das ficht ihn jedoch nicht an: Dann zieht die Schule eben in den Winterferien um.” … <<
(Zitat: FP vom 09.05.2008)

Die Albert-Schweitzer.MS ist in ihrem Innerem mit allem ausgestattet, was ihre gute Arbeit ermöglicht hat. Sie wurde liebevoll von Lehrern, Eltern und Schülern “in Schuss gebracht”. Neben dem  Vorrichten der Räume, des Schulclubs und des Hofes wurde u.a. ein Schulradio eingerichtet - alles in Eigenleistung.
Ein Umzug in die N.-Kopernikus-MS mit schöner Fassade aber unsaniertem Innenbereich bedeutet eine massive Verschlechterung der Lern- und Lebensbedingungen der Schüler. Aber das alles “ficht” also nicht an, oder?
Uns schon! Soziale Verantwortung für unsere Jugend bedeutet für uns in jedem Fall etwas ganz ganz anderes! Wir fordern eine weitere Verbesserung der Schulbedingungen in allen Mittelschulen, nicht etwa eine weitere Verschlechterung!

>> … Nicht nachvollziehen kann der Bürgermeister den Vorwurf des Kreiselternrates, nicht ernsthaft mit der Wohnungsgenossenschaft Einheit an einem Konzept zum Erhalt des Schulstandortes gearbeitet zu haben. “Wir haben uns zusammen gesetzt und geredet.” Doch bei den gegensätzlichen Ansichten sei kein Konzept zustande gekommen. … <<
(Zitat: FP vom 09.05.2008)

Das Konzept der WG “Einheit” ist aus unserer Sicht mehr als zuvorkommend für die Stadt Chemnitz. Sie wollen der Stadt Chemnitz in nicht unerheblichem Umfang Geld für die Schulsanierung zur Verfügung stellen. An der WG “Einheit kann es aus unserer Sicht und den Gesprächen mit der Geschäftsleitung nicht gelegen haben.
Wenn allerdings das Schuldezernat entgegen des Stadtratsbeschlusses weiter den Umzug der Albert-Schweitzer-MS favoritisiert, liegt es u.E. auf der Hand, daß da “gegensätzliche Ansichten” bestehen.
Bestärkt in unserer Auffassung sehen wir uns durch das “Tauziehen” um die Gegendarstellung der WG “Einheit” im Chemnitzer Amtsblatt.
Wie der Schuldezernent “Zusammenarbeit” sieht, zeigt uns ja auch die frühere Aussage:

>> …”Die Schweitzer Schule war schon im November auf der Tagesordnung. Der Elternrat hatte lange genug Zeit, dazu was zu sagen … Ich bin trotzdem weiter zu einer Zusammenarbeit bereit” … <<
(Zitat: Berthold Brehm/Morgenpost vom 01.04.2008)
Ob nicht beantwortete mündliche und schriftliche Anfragen sowie die Nichtbereitstellung von Beschlussvorlagen trotz eindeutiger dahingehender Willensbekundung des Stadtrates in der vorletzten Wahlperiode als “Zusammenarbeit” bezeichnet werden kann, ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar? Ein Schuldezernent mag da durchaus eine andere Auffassung haben.
Wir sagen deshalb nochmals “Nein, Danke! So eine Zusammenarbeit nicht!”

In diesem Zusammenhang möchten wir uns noch einmal bei den Stadträten und Landtagsabgeordneten bedanken, die sich bisher so engagiert für einen Verbleib der Albert-Schweitzer-Mittelschule eingesetzt haben. Wir möchten gleichfalls noch einmal den Wunsch bekräftigen, die direkte Zusammenarbeit mit dem Stadtrat in den nächsten Monaten weiter auszubauen.

Widerspruch des Vorstandes des KER-C

ACHTUNG STREIK - KEINE SCHÜLERBEFÖRDERUNG! TROTZDEM ABITURPRÜFUNG!

Mittwoch, Mai 7th, 2008

Morgen, am 08.Mai.2008 werden die Nahverkehrsbetriebe in Chemnitz und dem gesamten Umland streiken!!!!
Der Schülerverkehr bzw. die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist nicht gewährleistet !!!
Wie wir soeben von der Bildungsagentur informiert wurden, streiken morgen die Nahverkehrsbetriebe. Wir haben der Bildungsagentur zugesichert, daß wir alle unsere Möglichkeiten nutzen werden, um möglichst viele Eltern zu informieren.
Kindern, die für den Schulweg auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, empfehlen wir aus Gründen der Schulwegsicherheit, Zumutbarkeit und Weglänge, morgen zu Hause zu bleiben und sich mit der Schule bezüglich der weiteren Verfahrensweise in Verbindung zu setzen.
Wir haben die Bildungsagentur darüber informiert, daß wir eine derartige Empfehlung aussprechen werden.
Der Unterricht fällt aber offiziell nicht aus! Die Schulen werden folglich besetzt sein.

BITTE BEACHTEN, DASS DIE ABITURPRÜFUNG MORGEN TROTZDEM STATTFINDET: BITTE INFORMIEREN SIE DIE SCHÜLER DER 12. KLASSEN, DAMIT SIE SICH UM EINE MÖGLICHKEIT BEMÜHEN KÖNNEN, DIE SCHULE TROTZDEM ZU ERREICHEN!

Mit lieben Gruß
Andreas Müller
Vorsitzender des KER-C

Presseerklärung vom 17.Mai 2008: Stadt mit Bürgernähe

Montag, Mai 5th, 2008

“Wir werden die Widersprüche so schnell wie möglich bearbeiten”, sagt Berthold Brehm.
Wie die Bearbeitung der Widersprüche aussieht, zeigt sich darin, daß heute (17.05.08) hunderte der 320 (+10) Widerspruchseinleger Post vom Schuldezernat erhielten.

Grundaussage:

Entweder der Widerspruch wird bis zum 30.05.2008 zurückgezogen, oder es wird ein kostenpflichtiger Bescheid über 50,00 Euro/Widerspruch „angekündigt“.

Ist das die „Bürgernähe“, welche so schön auf dem Webauftritt der Stadt Chemnitz zelebriert wird?

Der generelle Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung könnte somit

16.500,00 Euro

in das Stadtsäck’l spülen, als „Belohnung“ für die u.E. kaum noch überbietbare Ignoranz von Stadtratsbeschlüssen, Bürgerinteressen und Elternbeteiligung.

Ja, Demokratieausübung kann richtig teuer für die Ausübenden und lukrativ für die Kritisierten sein.

Allerdings werden u.E. die 16.500,00 Euro wohl auch dringend benötigt, um weiter vollendete Tatsachen zu schaffen, so wie dies u.E. derzeit an der N.-Kopernikus-MS mit nicht extra vom Stadtrat zu bestätigen „Reparaturmitteln“ stattfindet.

Auch wenn es sich formell wohl um ein rechtlich „korrektes“ Verfahren handelt, moralisch und aus Sicht des Demokratieverständisses vieler Menschen unserer Stadt ist es u.E. mehr als bedenklich.

Für viele Eltern sind 50,00 Euro viel Geld. Geld, was angesichts der unserer Meinung nach und nach der Meinung vieler Eltern scheinbar ungebremsten Verselbstständigung des Schuldezernats als verloren eingestuft wird, noch bevor eine Entscheidung getroffen wird.

Es ist erschreckend, welche Fragen uns deshalb in diesem Zusammenhang in immer stärkerem Maße erreichen:

Wenn ein Stadtrat einen Beschluss fasst und ein Schuldezernat diesen ignoriert und das Gegenteil vorlegt, wenn ein Schuldezernat eine Beschlussbegründung vorlegt, die in weiten Teilen einfach nicht haltbar und fachlich äußerst mangelhaft erscheint, wenn eine Schuldezernat scheinbar am Stadtrat vorbei oder scheinbar zumindest ohne dass es diesem so bewusst ist, vollendete Tatsachen schafft, … wenn alles dies möglich scheint, ohne dass der Stadtrat geschlossen aufbegehrt oder die Oberbürgermeisterin ein Machtwort spricht, woher soll der Glaube an eine Chance für eine objektive Behandlung der Widersprüche kommen?

Wenn nach Meinung einer Wohnungsgenossenschaft ihr Engagement bezüglich der A.-Schweitzer-MS im Chemnitzer Amtsblatt unrichtig dargestellt wurde, aber ihnen eine Gegendarstellung verweigert wurde, woher soll die Hoffnung kommen, dass nicht auch bei den Widersprüchen „Meinungsbildung“ recht einseitig betrieben wird?

Wenn scheinbar ein Dezernent wiederholt in der Öffentlichkeit die gesetzlichen Rechte und Zuständigkeiten des Kreiselternrates in Frage stellen und das Gremium durch unzutreffende Aussagen in Mißkredit bringen darf, ohne dass jemand zum Schutz dieser demokratisch und gesetzlich legetimierten Interessenvertretung dagegen einschreitet, woher soll das Vertrauen kommen, dass die Aufrechterhaltung der Widersprüche nicht einer „Geldverbrennung“ gleichzusetzen ist?

Auch wenn der Kreiselternrat Chemnitz bisher noch kein derartiges Schreiben vom Schuldezernat erhalten hat, teilt er bereits heute mit, dass der Widerspruch nicht zurückgezogen wird!

Wir bitten deshalb alle Stadträte und die Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig persönlich inständigst, hier entsprechend schnellstmöglich aktiv zu werden! Aktiv zu werden auch nicht zuletzt dahingehend, dass ein Widerspruchsverfahren nicht als „Gelddruckmaschine“ genutzt und dahingehend, dass sich vordergründig auf das Anliegen der Widersprüche konzentriert wird.

Jede Verzögerung verschärft u.E. den schwelenden Konflikt.

Abschliessend möchten wir darauf hinweisen, dass wir in den nächsten Tagen den Stadträten und der Öffentlichkeit weitere Unterlagen vorlegen werden, die nach unserer Meinung darstellen, wie durch das Schuldezernat Meinungen beeinflusst, Tatsachen geschaffen, der Stadtradt Chemnitz durch gegenteilige - sich ausschliessende – Aussagen in den weiteren (tangierenden) Beschlussvorlagen im Zusammenhang mit der A.-Schweitzer-MS fehlinformiert und Finanzierungen jenseits des wirklichen Bedarfs angeschoben wurden.

Wir bedauern ausdrücklich, dass unsere Aussagen zunehmend härter und deutlicher werden müssen. Aber welche Wahl haben wir denn noch?

Presseerklärung als PDF
Anzeige der WG EINHEIT im Blick:
Anzeige der WG Einheit Atikel über Umzug

Es geht weiter

Mittwoch, April 16th, 2008

Mit erdrutschartigen Regierungsumbildungen gleich fünf Tage nach unserer letzten Presseerklärung hatten wir nun wirklich nicht gerechnet… Aber Scherz beiseite, wir sind schon sehr gespannt, was das für unsere Anliegen bedeutet. So lesen wir voller Neugier, daß die sächsische CDU fürderhin die Partei der kleinen Leute sein will. Das ist bedeutsam, denn immerhin findet man bekanntlich die meisten “kleinen Leute” in den Schulen. Aber letztlich und im Ernst man kann man nur abwarten, was hier wirklich passieren wird. In ein bis zwei Wochen dürfte das klar sein.
So wenden wir unsere Aufmerksamkeit wieder lokalen Fragen zu. Was fällt uns da als erstes ein? Genau! Die Albert-Schweitzer-Schule. Hier können wir berichten, daß sich die Eltern der Schule gestern, am 15. April 2008 noch einmal getroffen und beschlossen haben, daß sie auf jeden Fall weitermachen. Da wir aber niemandem die Pointe verderben wollen, sei hier nicht mehr vermerkt, als daß man auf die nächsten Aktionen gespannt sein darf.

17.04.08: Heute wurde ein Übergang zur Vollzeitbeschäftigung der Grundschullehrer bis 2012 ausgehandelt. Ob das positive Auswirkungen auf die Frage der Grundschulstandorte haben kann, ist unklar.

Noch einige Hinweise für unsere Mitglieder: Bitte beachten Sie, daß am Freitag, dem 18. April 2008 keine Sprechstunde beim Vorsitzenden stattfindet, da Andreas Müller nicht in Chemnitz sein kann. Die auf der Website bekanntgebenen geplanten Termine für Sitzungen der Arbeitsgruppen müssen, soweit nicht bereits stattgefunden, ebenfalls neu bestimmt werden. Diese wurden von den aktuellen Ereignissen überholt. In den den letzten Wochen stand außerdem immer wieder die Frage, ob nicht kurzfristig eine Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung einberufen werden muß. Dies ist noch nicht entschieden, kann aber jederzeit eintreten. In diesem Fall kann es sein, daß Sie nur über die Website oder den Emailverteiler davon erfahren können. Wir bitten vorsorglich, das zu beachten.

Einsparungen bei den Grundschullehrern trotz steigender Schülerzahlen?

Samstag, April 12th, 2008

Wer gemeint hat, daß nach dem Abbau der Lehrkräfte (Altersteilzeit etc.) jetzt mit dem Wiedererstarken der Schülerzahlen die Rücknahme der Teilzeitregelung bei den Grundschullehrern keine Frage sein kann, sieht sich jetzt schwer getäuscht: Laut einem Bericht der Chemnitzer Morgenpost sind im sächsischen Staatshaushalt weitere Einsparungen bei den Grundschullehrern geplant. Die Zeitung berichtet über die Informationen von Staatsminister Steffen Flath bzgl. der Lehrerstellen: “Der Staatshaushalt sieht eher Stellenstreichungen vor.”
Da liegt also der Hase im Pfeffer!
Wir hatten uns zwar schon länger gefragt, wie die betriebene Personalplanung längerfristig aufgehen kann, aber das trifft doch hart. Der sogenannte “Klassenrichtwert” soll also offenbar deshalb in der Schullandschaft der Städte “restriktiv durchgesetzt” (SMK laut Freie Presse) werden, weil man sich dadurch trotz steigender Schülerzahlen weitere Einsparungen bei den Lehrkräften erhofft. Wie wir besonders in der letzten Pressemitteilung vorgerechnet haben, wird das kaum funktionieren.
Naheliegend ist daher, daß die offensichtlich angezielten Einschnitte im Grundschulnetz letzten Endes kaum auf die Großstädte beschränkt bleiben dürften. Bleibt noch die Frage, wann wohl das Vorgehen auf den ländlichen Raum ausgedehnt werden wird?
Vielleicht nach den Wahlen?

Kultusministerium: Das Schulgesetz ist nicht für Chemnitz

Mittwoch, April 9th, 2008

Heute hat das SMK in einer Pressemitteilung mitgeteilt, daß die im Schulgesetz definierten Mindestgrößen und Zügigkeiten der Schulen künftig für das SMK nur noch für den ländlichen Raum gelten. Zusätzlich wird die Presse kritisiert, da nach Ansicht des SMK einige Sachverhalte nicht korrekt wiedergegeben worden wären. Wir hatten allerdings den Eindruck, daß die Freie Presse schon ganz genau verstanden hat, worum es zumindest für die sächsischen Großstädte hier eigentlich geht.

Bitte lesen Sie die vollständige Presseerklärung des SMK hier.


Aufgrund der Dringlichkeit der Sache haben wir noch einmal die Köpfe zusammengesteckt und mit einer Presseerklärung geantwortet.

Das war notwendig, weil:

  • Diese Richtwerte sind u.E. in der Praxis gar nicht erreichbar, wie wie sich aus unserem Rechenbeispiel ergibt
  • Es ist für uns damit auch kein nennenswerter wirtschaftlicher oder sonstiger Vorteil erkennbar
  • Der politische Schaden, der angerichtet werden würde, ist nicht absehbar
  • Es ist nunmehr notwendig, den 2003/04 augehandelten Kompromiß zum Schulgesetz auch in den Verwaltungsvorschriften in die Praxis umzusetzen.

  • Bitte lesen Sie die vollständige Presseerklärung des KER-C
    im HTML-Format

    oder
    als PDF-Dokument.

    PRESSEERKLÄRUNG des Vorstands des KER-C zum Schulhausbau

    Dienstag, April 8th, 2008

    Der Kreiselternrat Chemnitz beschäftigt sich bereits seit einiger Zeit mit der neuen Förderrichtlinie zum Schulhausbau. Bisher ging er davon aus, daß es möglich sei, vor einer öffentlichen Thematisierung hier über Gespräche mit der Landesregierung Alternativen zu finden. Die Vorbereitungen im Gremium hierzu waren zum Wochenende weitgehend abgeschlossen und sollten diese Woche in eine Kontaktaufnahme zur Landesregierung münden.

    Wie der Kreiselternrat Chemnitz heute allerdings der Freien Presse (S.11: „Schulsanierungen stehen auf der Kippe“) entnehmen mußte, besteht bereits derzeit die akute Gefahr der Nichtbereitstellung von Fördermittel für die von uns ausdrücklich begrüßten Sanierungsmaßnahmen im Grundschulbereich.

    Die hierbei aufgeführten Begründungen des Regierungssprechers Dirk Reelfs sind für den Kreiselternrat nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern enthalten aus unserer Sicht eine enorme politische Brisanz.

    Damit wolle der Freistaat nur noch dann Geld bereitstellen, wenn die Klassengrößen den im Schulgesetz verankerten Richtwert erfüllten.“ (Zitat Freie Presse)

    Hierzu ist anzumerken, daß der Richtwert ausdrücklich nicht im Schulgesetz steht!

    Der Klassenrichtwert steht nur in in einer Verordnung von 2001, die – freundlich ausgedrückt - “vergessen“ wurde, auf die mit der Novellierung des Schulgesetzes von 2003-4 (als Kompromiß zum Volksbegehren) neuen Bedingungen und Klassenzahlen anzupassen!

    Diese Verordnung steht in mehreren Punkten im Widerspruch zum Gesetz!

    So ist die Obergrenze für Klassen im Schulgesetz mit 28 festgelegt. Eine Teilung (erst) mit 33, wie in der Verordnung beschrieben, ist somit nach dem Gesetz nicht mehr zulässig!

    Der Richtwert ist eine rein rechnerische Größe. Durch die Veränderung des Spielraumes für die Klassenbildung ist er nach allen Regeln der Wahrscheinlichkeitsrechnung notwendiger Weise auch deutlich nach unten zu korrigieren.

    Beispiel Grundschulen:

    Früher: 15 bis 33         Richtwert: 25             Mitte zwischen Max und Min: 24

    Heute: 15(14) bis 28     Richtwert: ?              Mitte zwischen Max und Min: 21,5

    Unser heutiger Vorsitzender des Kreiselternrates Chemnitz, Andreas Müller, war persönlich maßgebend daran beteiligt, daß es im Chemnitzer Renaissance-Hotel zu Verhandlungen zwischen Vertretern des Landtages, den gesetzlichen Elternvertretungen und den Vertretern des Volksbegehrens kam.

    Die heute im Schulgesetz stehenden Zahlen (§4a) sowie der Punkt 6 der Ausnahmetatbestände waren ein von ihm eingebrachter Kompromißvorschlag in den Verhandlungen zum Volksbegehren und eindeutig darauf abgelegt, den bis dato maßgebenden und heftig umstrittenen Klassenrichtwert abzulösen.

    Die Schulnetzplanungen wurden letztlich auch auf diesen neuen Zahlen hin genehmigt!

    Gerade deswegen ist es heute so brisant, wenn nun die überholten und unserer Auffassung nach dem Schulgesetz widersprechenden Zahlen – entgegen der Aussage des Kultusministers selbst, die nächsten 10 bis 15 Jahre keine Schulen mehr schließen zu wollen (02.12.2006 vor dem Landeselternrat) – als Begründung für eine indirekte Schulschliessungswelle genutzt werden sollten – denn hierauf zielt u.E. eine Verweigerung der Bereitstellung der Mittel letztlich ab.

    Der Kreiselternrat appelliert nachdrücklich an den Kultusminister und den Landtag, die zarte Pflanze des seit dem Volksbegehren gewachsenen Vertrauen nicht so einfach zu opfern und hier schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen.

    Vorstand des Kreiselternrates

    Als Anlage haben wir die tatsächlich geltenden Regelungen auszugsweise aufgeführt!

    Die gesamte Presseerklärung mit Anlagen als PDF-Dokument.