Zur aktuellen Debatte zum Schulhausbau im Landtag von Sachsen

Sehr geehrter Ministerpräsident Stanislaw Tillich,

sehr geehrter Staatsminister für Kultus Prof. Dr. Roland Wöller,

sehr geehrte Mitglieder des Sächsischen Landtages,

Sie beschäftigen sich heute in Ihrer aktuellen Debatte mit der aktuellen Fassung der Förderrichtlinie für Schulhausbau, der Praxis der Fördermittelvergabe sowie der Gefahr von hieraus resultierenden Schulschließungen.

Der Chemnitzer Kreiselternrat möchte Ihnen nachfolgend hierzu ein paar Anregungen geben:

Als einer der maßgebenden Initiatoren des Volksantrages „Zukunft braucht Schule“ und ebenso maßgebender Vermittler des Kompromisses zum Volksbegehren „Zukunft braucht Schule“ brachten die Chemnitzer Elternvertreter bei den Verhandlungen im Chemnitzer „Renaissance-Hotel“ die heute im Schulgesetz (§4a) stehenden Kenngrößen zur Klassenbildung und sowie einen Punkt der Ausnahmetatbestände zum Schulerhalt ein.

Mit der Übernahme der festen Kenngrößen in das Gesetz sollte die bisher vom Minister ohne Beteiligung des Parlamentes über Verordnung erlassbare Kenngrößenfestlegung und der bisher für die Planung als maßgeblich angesehene Klassenrichtwert abgeschafft werden.

Dies war die Grundlage für den damals als historisch anzusehenden Kompromiss und eine der wichtigsten Grundlagen dafür, dass Sachsen bei Vergleichsstudien (wie PISA) heute so gut dastehen kann.

Mit der Einführung des Gesetzes hätte die Schulnetzplanungsverordnung (Stand 31.01.2001) insbesondere bezüglich der Anlage 1 grundlegend den neuen Gesetzlichkeiten angepasst werden müssen.

Dies wurde jedoch versäumt. So steht z.B. noch heute in der Verordnung ein Klassenteiler von 33, obwohl das Gesetz vorgibt, dass die Klassenobergrenze 28 beträgt! Auch der Klassenrichtwert ist nach wie vor enthalten, obwohl er mit den neuen Kennwerten gar nicht mehr erreichbar ist.

Im Januar 2008 wurde eine neue Förderrichtlinie für Schulhausbau erlassen, welche sich nicht auf die gesetzlichen, sondern auf die veralteten, unserer Auffassung nach nicht mehr rechtskonformen Kenngrößen der Schulnetzplanungsverordnung beziehen.

Wir möchten auf unsere große Besorgnis aufmerksam machen, dass trotz mehrfacher Aufforderung zur Herstellung einer Rechtskonformität (s.h. u.a. Petition an den Landtag) hier bisher keine Fortschritte erkennbar sind.

Als Chemnitzer erlebten wir die Auswirkungen dieser neuen Fördermittelproblematik hautnah in der weitgehend vollständigen Verweigerung von Fördermitteln für die Sanierung von Grundschulen und in den unmißverständlichen Aufforderungen zur „Straffung“ des Schulnetzes (indirekt also zu Schulschließungen) insbesondere im Grundschulbereich.

Wir möchten in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt lassen, dass immer mehr Eltern hierin einen Wortbruch sehen.

Schulschließungen trotz stabiler Schülerzahlen am Gesetz vorbei über die Hintertür der Fördermittel würden aus unserer Sicht das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Aussagen führender Landespolitiker schwer beeinträchtigen. Bitte suchen Sie bei der heutigen Diskussion einen Weg, dass es nicht hierzu kommt.

Der Vorstand des Kreiselternrat Chemnitz

Leave a Reply

Sie müssen an angemeldet sein, um einen Kommentar an den Vorstand zu senden.