Deutschland: “Bildungsgipfel” - Schulstreiks und 100.000 Demonstranten bundesweit
Sachsen : Haushaltsgesetz 2009/2010 - 8.000 Demonstranten vor dem Landtag!

Mehr als 100.000 Schüler, Stundenten und Lehrer demonstrierten für eine bessere Bildung!

Trotz Finanzkrise und aberwitzigen Mittelbereitstellungen für die Kompensierung der Fehler von Finanz- und Autobranche sprechen führende Politiker und Finanzexperten von “Kurs halten” auf dem Weg der “Haushaltskonsolidierung” und vom “(Ein-)Sparen”, verfolgen scheinbar weiter das hohe Motto “Keine Hypotheken auf zukünftige Generationen!”

Dies zeigt sich dann wie folgt?

Auf Landesebene werden seit diesem Jahr den großen Kommunen über eine - nach unserem Rechtsverständnis - nicht mehr gesetzeskonforme Richtlinie (Erlaß nicht durch den Landtag, sondern durch den Kultusminister) die Fördermittel für den Schulhausbau verweigert. Obwohl es von Seiten des Kreiselternrates hier eine klare Aufforderung zum Handeln an Landesregierung und Landtag gibt, wird offensichtlich an dem eingeschlagenen Weg festgehalten.

Doch nicht nur seitens des Landes wird die Sanierung der Schulen in unserer Stadt ausgebremst. Das Finanzdezernat hat ebenfalls auf auf die zu erwartenden Mindereinnahmen der nächsten Jahre reagiert und Kürzungen in allen Bereichen beantragt. Für die Schulhausbau bedeutet dies, wenn die Stadträte keine anderweitigen Entscheidungen treffen, wird bereits dieses Jahr - und noch viel stärker in den nächsten Jahren - eine massive Reduzierung der geplanten Schulhausbaumaßnahmen erfolgen.

Nicht gesichert sind derzeit u.a. folgende Baumaßnahmen (Stand: 05.11.2008)

1) Rudolf-Grundschule

Der zweite Bauabschnitt der Sanierung der Rudolf-Grundschule laut Bauausführungsbeschluss B-4/2008 konnte 2009 nicht eingeordnet werden. Die notwendigen Eigenmittel stehen laut Budgetvorgabe nicht zur Verfügung.

2009: 1.562.530,00 € Eigenmittel/1.450.000,00 € Fördermittel (Gesamt: 3.012.530,00 €)

2) Georgius-Agricola-Gymnasium

Der Abschluss der seit 1991 in Bauabschnitten durchgeführten Rekonstruktion (Trockenlegung, Innenausbau, Außenalagen) am Georgius-Agricola-Gymnasium kann bis 2011 nicht erfolgen. Im Jahr 2011 mussten die finanziellen Mittel von 2.328.596,00 € um 334.612,00 € auf 1.993.984,00 € gekürzt werden. Die erforderlichen Mittel für den barrierefreien Ausbau in Höhe von 261.000,00 € konnten ebenfalls nicht eingestellt werden.

3) Grundschule Einsiedel

Die Fassadensanierung an der Grundschule Einsiedel im Jahr 2010 ist nicht möglich. Es erfolgte eine Kürzung im Jahr 2010 von 805.830,00 € um 677.304,00 € auf 128.526,00 €.

4) Sprachheilschule “Ernst Busch”

Bisher ist die Eigenmittelbereitstellung für die Sprachheilschule “Ernst Busch” am Standort Vetterstraße 34 nicht vollständig gesichert.

5) Förderschule für Körperbehinderte/Chemnitzer Schulmodell

Die Gesamtkosten für den Neubau am Standort Heinrich-Schütz-Straße belaufen sich laut Beratungsvorlage BR-002/2008 auf 49.803.875,62 €. Bisher sind Haushaltplan 34.955.000,00 € einnahme- und ausgabenseitig angemeldet. Die notwendigen Planungsmittel sind im Haushaltplan für 2009 vollständig eingeordnet. In den Jahren 2010 bis 2012 konnten 14.848.875,62 € nicht eingeordnet werden.

6) Georg-Weerth-Mittelschule und Abendgymnasium

Die bisher im Mehrjahresinvestitionsprogramm geplannten Baumaßnahmen an der Georg-Weerth-Mittelschule (Gebäude der ehemaligen Körner-Schule) und am Abendgymnasium sind in der Haushaltplanung 2009 bis 2012 nicht mehr enthalten.

Weiterhin kommen zusätzliche Aufwendungen aus Auflagen der Sicherheitsbegehungen in nicht unerheblichen Umfange auf die Stadt zu. Dies betrifft u.a. Treppengeländer, Brandschutz und andere Sicherheitsrisiken. Mit der weitgehenden Sperrung der Turnhalle im Dr. Wilhelm-Andrè-Gymnasium hat sich die ohnehin schon brisante Turnhallensituation auf dem Kaßberg weiter dramatisch zugespitzt und müsste eigentlich das Vorziehen des Neubaus der 2-Feld-Turnhalle erfordern.

2000 bestand lt.städtischen Angaben an den Chemnitzer Schulen einen Reparatur- und Investitionsrückstau von ca 550 Mio DM (ca. 281 Mio €). Zwischenzeitlich wurden zahlreiche Schulen geschlossen. Trotz deutlich weniger Schulen ist aber der Rückstau statt zu sinken in den letzten 8 Jahren auf ca. 350 Mio € angestiegen. Mit den jetzt angedachten Kürzungen ist eine Beschleunigung des Anstiegs vorprogrammiert.

Die Begründung des Sparzwanges zur Vermeidung einer Belastung zukünftiger Generationen erweist sich gerade im Bereich der Schulhausbauinvestitionen als klare Mogelpackung. Denn zukünftige Generationen stehen hierdurch nicht nur vor immer größeren Finanzierungsherausforderungen, nein sie bezahlen dies auch noch in ihrer Schulzeit mit schlechten baulichen Bedingungen. Dies darf nach unserer Auffassung nicht mehr so weiter gehen! Wer es ehrlich meint mit einem Rückbau der Schuldenlast für zukünftige Generationen, der darf nicht nur direkte Schulden durch indirekte Schulden ersetzen!

Gleiches - wie für die Bauinvestiotionen - gilt auch für den Bereich der Lehrer- und Schulpsychologenbereitstellung. Auch hier bestimmt derzeit nicht der Bedarf das Handeln der Entscheidungsträger, sondern die Haushaltkonsolidierung. Auch hier wird eine Hypothek auf die Zukunft genommen. Wir brauchen eine maximale Bildung für alle - nicht nur um unser soziales Gewissen zu beruhigen, sondern um Menschen heranzubilden, die auch in Zukunft so am Arbeitsleben teilnehmen können, dass wir auch die einnahmen für den zukünftigen Lebensstandard erwirtschaften können. Neben den jetzt schon anstehenden Problemen im Frachkräftebedarf steht das viel größere Problem der Nichtmehrvermittelbarkeit geringgebildeter und geringqualifizierter Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Ganz abgesehen von der Perspektivlosigkeit für diese Menschen kommt der Staat in den dauerhaften Finanzierungszwang ihres Unterhaltes. Auch das ist eine klare Hypothek auf die Zukunft.

Der von uns mit brennender Sorge beobachtete Entwurf zum Landeshaushalt, der im schulischen Bereich u.a. die Abdeckung des Grundbereichs des Unterrichts in den Förderschulen auf 90% absenkt und keine Lösung auf die drängenden Fragen z.B des Schulhausbaus oder der Lehrerstellenentwicklung bringt, hat heute zu schwerwiegenden Protesten vor dem Landtag in Dresden geführt.

Laut Zeitungsberichten waren 8000 Lehrer und Studenten vor dem Landtag, wobei ein Teil der Demonstranten in das Gebäude dringen wollte. Von den Regierungsparteien wurde daraufhin ein Gesprächsangebot unterbreitet.

Doch nicht nur in Sachsen kam es zu Protesten, sondern deutschlandweit in ca 40 Städten. Allein in Berlin demonstrierten ca 10.000 Schüler. Auch hier eskalierten die Willensbekundungen als ca. 1000 Demonstranten kurzzeitig die Humbold-Universität stürmten.

Wir begrüßen diesen lautstarken Widerstand gegen eine überhaupt nicht mehr vertretbare Bildungspolitik, wobei wir gleichzeitig auch ausdrücklich zur weiteren Beibehaltung der Gewaltlosigkeit mahnen.

Mit Auftakt des Superwahljahres sehen wir es als unsere Pflicht und auch Möglichkeit an, endlich Veränderungen in der Bildungslandschaft zu einem Kernthema zu machen und wirklich Veränderungen zu erreichen.

Der Vorstand wird deshalb dem Kreiselternrat Chemnitz u.a. folgende Kernforderungen für den Wahlkampf vorschlagen, welche noch ergänzt werden, durch Forderungen aus dem Förderschulbereich:

1. Schulhausbau:

Aufstockung der Finanzmittel in dem Maße, dass der Investitions- und Reparaturrückstau in den nächsten 10 Jahren auf 1/3 zurückgebaut werden kann.

2. Lehererbereitstellung:

Deutliche Erhöhung des Einstellungskoridors für Referendare und Neulehrer unter Anpassung der Lehrer-Schüler-Relation bei Grund- und Mittelschulen sowie bei den Gymnasien entsprechend des tatsächlichen Bedarfes, wie er sich aus der Schulnetzplanung der Schulträger/Kreise im Rahmen der Möglichkeiten des Schulgesetzes ergibt. (Anmerkung: Der Klassenrichtwert muss engültig als Gestaltungsgröße fallen gelassen werden !)

3. Bereitstellung von Schulpsychologen:

Erhöhung der Anzahl der Schulpsychologen mindestens auf den Stand, dass jede Mittelschule und jedes Gymnasium über mindestens einen Schulpsychologen verfügt.

4. Standortsicherung:

Weitere Schulschließungen sind wegen der stabiliserten hohen Schülerzhalen nur noch bei Nichteinhaltung des Schulgesetzes möglich. Negative Einflussnahme auf den Standorterhalt durch die Landeshörden über Lenkung oder über Verweigerung von Fördermitteln muss über Gesetzesänderungen augeschlossen werden.

5. Beteiligungsverfahren bei Anhörungen der Schulkonferenzen und Kreiselternräte

Aus den Erfahrungen der letzten beiden Jahre muss das Beteiligungsverfahren bei Anhörungen der Schulkonferenzen und Kreiselternräte derart grundlegend überarbeitet werden, dass man von einem tatsächlichen Beteiligungsprozess gesprochen werden kann.

6. Qualitätsoffensive in den Mittelschulen

In den Mittelschulen ist eine Qualitätsoffensive zu starten und mit zusätzlichen Mitteln zu hinterlegen, dass für fast alle Mittelschüler ein Zehn-Klassen-Abschluss erreichbar und gleichzeitig die Durchlässigkeit nach oben (zur gymnasialen Ausbildung) wieder uneingeschränkt möglich wird.

Der Vorstand des KER-C

Links:

SZ Online

Freie Presse

Streikaufruf des SLV

Leave a Reply

Sie müssen an angemeldet sein, um einen Kommentar an den Vorstand zu senden.