Petition an Oberbürgermeisterin / Stadtrat

Da der Kreiselternrat Chemnitz bis zum heutigen Tag keinerlei Eingangsbestätigungen oder Antworten auf:

  • das Schreiben an Herrn Bürgermeister Brehm (vom 12.07.2007) betreffs Zuarbeit für Stellungnahme
  • den Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung (vom 08.05.2008)
  • den Antrag auf Aussetzung der Anordnung auf sofortigen  Vollziehung  gemäß  §80  Abs.  2  Nr. 4  VwGO (vom 02.06.2008)
  • die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Schuldezernat (vom 09.06.2008)

erhalten hat, wendete er sich heute mit einer Petition an die Oberbürgermeisterin und den Stadtrat der Stadt Chemnitz, bezüglich

  • der Finanzierung einer möglicherweise einzureichenden Musterklage zur Klärung der Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten in Anhörungs-, Informations- und Beteiligungsprozessen

sowie

  • der Befassung im Stadtrat mit der Art und Weise des Umgangs des Schuldezernates Chemnitz mit dem Kreiselternrat Chemnitz

Der Kreiselternrat Chemnitz bezieht sich bezüglich des Finanzierungsanliegens auf die gesetzliche Pflicht der Kreise bzw. Kreisfreien Städte zur Bereitstellung der sächlichen und finanziellen Voraussetzungen für eine ungehinderte Arbeit des Kreiselternrates.
Da der Kreiselternrat Chemnitz seine Rechte massiv beschnitten und sich dadurch gravierend behindert sieht, benötigt er aus seiner Sicht die finanziellen Mittel zur Herstellung einer unbehinderten Arbeit, sofern die Stadt Chemnitz keine annehmbaren Alternativen anbietet.

Bezüglich der Arbeitsweise des Schuldezernates geht es insbesondere darum, dass der Kreiselternrat Chemnitz entgegen den mit Beschlusslage (Beschluss B-365/2005 Punkt 3 und B-366/2005 Punkt 3) dankenswerter Weise vom Stadtrat eingeräumten, weitreichenden Beteiligungsrechten und dem ihm nach der Schulnetzplanungsverordnung zustehenden Rechten  aus Sicht des Kreiselternrates gar nicht oder nur sehr ungenügend profitieren kann bzw. in ihrer Wahrnehmung behindert wird.
Hinzu kommt noch die u.E. generell recht fragwürdig erscheinende Informationspolitik des Schuldezernates auch gegenüber dem Stadtrat und der Öffentlichkeit (S.h. DAB).

Der Vorstand des Kreiselternrates Chemnitz

Anlage: Petition

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