28.Mai 2008: Antrag auf Einstweilige Verfügung

Eile von zwei Seiten und wie passt das zu einer “Stadt mit Bürgernähe”?

Bisher hielten wir Bürgernähe dafür, dass Politik und Verwaltung sich an den Interessen der Bürger orientiert, nahe an den Befindlichkeiten der Bürger ist.
In Chemnitz bekommen wir u.E. derzeit aber gelehrt, dass Bürgernähe wohl etwas ganz anderes zu sein scheint.

Wenn man die Handlungen und Veröffentlichungen des Schuldzernates der letzten Tage und insbesondere heute im Chemnitzer Amtsblatt verfolgt, wird man u.E. eher daran erinnert, dass Nähe auch Trennung und Loslösung bedeuten kann.

Es ist jetzt gute zwanzig Jahre her, da waren die Bürger zweier deutscher Staaten auch ganz nahe beeinander und doch durch unüberbrückbare Schranken getrennt.

Genau diesen Eindruck gewinnt man u.E. bei dem derzeitigen  Agieren des Schuldezernates.

Mit der heutigen Anordnung hat die Stadt Chemnitz  u.E. eine Grenze überschritten und signalisiert,  dass demokratische Mitwirkung nicht nur teuer , sondern offensichtlich auch sinnlos sein sollte.

Man versucht u.E. mit immer abenteuerlicheren Mitteln - ohne Rücksicht auf den damit verbundenen ideellen, moralischen und demokratischen Schaden - Tatsachen zu schaffen, die ohne gewaltigen finanziellen Schaden für die Stadt Chemnitz nicht mehr rücknehmbar sind, um so die hunderte Widerspruchsgegner endlich endgültig verstummen zu lassen.

Wir haben heute deshalb zunächst bei der Dienstaufsicht eine Eilverfügung beantragt, verbunden mit der Hoffnung, dass durch dem Erlass dieser Verfügung das u.E. angesichts o.g. Vorgänge massiv gestörte Vertrauen der Menschen in Chemnitz in die Selbstheilungskräfte der Demokratie und Rechtstaatlichkeit wieder hergestellt werden kann.

Der Vorstand des Kreiselternrat Chemnitz.

Antrag auf Einstweilige Verfügung als PDF

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