28. Mai 2008: Presseerklärung des Vorstands des KER-C betreffs sog. “sofortiger Vollziehung” des Umzugs der Schweiter-MS

nachträgliche Anmerkung vom 2.Juni 2008: bislang ist kein Genehmigungsschreiben des SMK bei uns eingegangen

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Kenntnisnahme der Mitteilung “Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO” zum äußerst umstrittenen Umzug der Albert-Schweitzer-MS müssen wir Ihnen folgendes mitteilen:

Anscheinend soll eine sachliche Behandlung von Widersprüchen der Bürger ausgehebelt und stattdessen die Widersprüche der Bürger in bare Münze für das Stadtsäckel verwandelt werden.

Nach vorläufiger Prüfung müssen wir demgegenüber zunächst erst einmal ganz klar feststellen, daß diese Entscheidung nicht rechtens sein kann.

Die Anordnung nimmt u.a. Bezug auf ein angebliches Schreiben des SMK vom 19.Mai 2008, welches diesen Umzug genehmigen würde. Ein solches Schreiben darf aber unseres Ermessens nach gar nicht existieren, denn es wäre nach unserer Auffassung rechtswidrig. Das SMK kann eine solche Genehmigung nämlich nicht erteilen, da ja - wie von uns schon oft betont - noch keine Anhörung zu diesem mal geplanten und mal nicht geplanten Umzug stattgefunden hat. Eine Anhörung zum Beschluß B-83/20= 08 vom 19.3.2008 ist aber nach §74 Schulnetzplanungs-VO (http://ker-c.de/info/snp.html) und §20 Elternmitwirkungsverordnung (http://ker-c.de/info/EMVO.html) zwingend vorgeschrieben.

Deshalb können nur zwei Dinge zutreffen:

  1. Ein solches Schreiben existiert nicht, oder
  2. Das SMK hat das Schulrecht mißachtet.

Deswegen verlangen wir, daß dieses Schreiben - so ein solches tatsächlich existieren sollte - sofort offengelegt werden muß. Wir verlangen au=DFerdem die umgehende (d.h. Morgen) Zusendung dieses Schreibens entsprechend §74 Schulnetzplanungs-VO, §7 Schulnetzplanungs-VO, §20 Elternmitwirkungs-VO und §48 Schulgesetz an den Kreiselternrat Chemnitz.

Wir möchten darauf hinweisen, daß entsprechend der Anzahl der Widersprüche gegen den Beschluß, die die Zahl der Schüler der Schule laut Amtsblatt bei weitem übersteigt, ein erhebliches öffentliches Interesse an der Aufklärung des Sachverhaltes deutlich wird. Unter diesen Umständen wäre es am morgigen Abend ohne Eingang diese Schreibens mehr als naheliegend, daß ein solches Schreiben überhaupt nicht existiert.

In beiden Fällen ist die im Amtsblatt veröffentlichte Anordnung natürlich hinfällig.

Weitere Wortmeldungen des KER-C zu diesem Thema sind zu erwarten.

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Andreas Müller (Vorsitzender KER-C) gez.Ines Hetzel (erste stellv. Vors. KER-C) gez. Jonas Lange

Link zum Amtsblatt 174 der Stadt Chemnitz mit der Anordnung auf Seite 3(PDF)

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