09.Juni 2008: Dienstaufsichtsbeschwerden an Stadt Chemnitz und sächsisches Staatsministerium für Kultus

Seit Wochen bemüht sich der KER-C, Licht in das Dunkel um die Vorgänge um den geplanten Umzug der Schweitzer-MS zu bringen.

Statt das wir aber unsere Anfragen beantwortet bekommen, oder sonst überhaupt etwa durch Abforderung einer Stellungnahme beteiligt würden, sehen wir uns mit einem im Raum stehenden Vorwurf konfrontiert, der KER-C hätte (obwohl wir die betreffenden Beschlußvorlagen garnicht von der Stadt oder Bildungsagentur erhalten haben), “lange genug Zeit gehabt, etwas dazu zu sagen”.

Da außerdem im Zuge der angeordneten sofortigen Vollziehung des Beschlusses aus unserer Sicht Gefahr im Verzug ist (es werden u.U. inzwischen kostspielige und nicht mehr rücknehmbare Tatsachen geschaffen), versuchen wir nun mit dem Mittel der Dienstaufsichtsbeschwerde sowohl an die Frau Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz, wie auch an den Herrn Staatsminister für Kultus, eine Klärung herbeizuführen. Dabei geht es uns um eine Klärung der Verfahrensfragen und -abläufe und um mögliche Dienstpflichtverfehlungen innerhalb der Behörden, aber ausdrücklich nicht  um Personalfragen.

Aus den beiliegenden Texten möchten wir noch drei Punkte hier kurz herausgreifen:

  • Wir verstehen das Schulgesetz und das Schulrecht so, daß an irgendeiner Stelle in diesem nach unserer Einschätzung für die Stadt wesentlichen Beschlußverfahren eine Beteiligung der zuständigen Elternvertretung hätte stattfinden müssen. Sonst würden die gesetzlichen Gremien der Elternvertretung in unseren Augen einigermaßen an Sinn verlieren.
  • Laut Amtsblatt Nr. 174 der Stadt Chemnitz wurde vom Staatsministerium für Kultus eine Genehmigung für den Umzug erteilt. Eine solche Genehmigung kann nach unserer Lesart aber nur nach abgeschlossenem Verfahren inklusive Anhörung erteilt werden. Diese Genehmigung liegt uns übrigens immer noch nicht vor. Wir wenden uns sowohl an die Stadt als auch an Kultus mit der Frage, was an dieser Sache nun dran ist.
  • Obwohl im Haushalt der Stadt Chemnitz 1,493 Millionen Euro für die Sanierung des ehemaligen Heisenberg-Gymnasiums eingestellt wurden und ein diesbezüglicher Fördermittelantrag bei der SAB gestellt wurde, weist der Beschluß zum Umzug der Schweitzer-MS den Abriss des Gebäudes des ehemaligen Gymnasiums als Vorteil aus. Diese für das Objekt eingestellten Sanierungskosten fanden aber nach unserem Kenntnisstand in der Begründung zum Beschluß keine Erwähnung Diese Sanierung wird aus unserer Sicht aber nur dann notwendig, wenn keine der beiden Abendschulen aufgrund des Umzuges der Schweitzer-MS auf das Gebäude der Kopernikus-MS zurückgreifen können.Die genannten Investitionen sind im Haushalt übrigens auf drei verschiedene Seiten verteilt und “verschlüsselt”. Wir sind hier der Auffassung, daß bei einem solchen Betrag die Stadträte zumindest in der Anlage zur Beschlußvorlage auf den Sachverhalt explizit hätten hingewiesen werden und das bei der Entscheidung hätten wissen müssen. Aber vielleicht irren wir uns auch und die Damen und Herren Stadträte müssen so etwas nicht wissen; das werden wir ja vermutlich bald erfahren.

Wir weisen nochmals darauf hin, daß durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Umzugsbeschlusses für uns eine Zwangslage entstanden ist, und wir die Texte so schnell als uns möglich ausgearbeitet haben. Ein Zusammenhang mit der bevorstehenden Bürgermeisterwahl besteht ausdrücklich nicht.

Dienstaufsichtsbeschwerde an Stadt Chemnitz

Dienstaufsichtsbeschwerde an das sächsische Staatsministerium für Kultus

Leave a Reply

Sie müssen an angemeldet sein, um einen Kommentar an den Vorstand zu senden.