02.Juni 2008: Sofortiger Stopp des Umzugs der Schweitzer-MS!

Heute hat der Kreiselternrat Chemnitz ergänzend zum Antrag auf Eilverfügung (an das Regierungspräsidium Chemnitz)
einen Antrag entspr. §80 Abs. 4 zum sofortigen Stopp der Anordnung entspr. §80 Abs.2 Nr. 4 VwGO zur Umsetzung der Albert-Schweitzer-MS in das Objekt der N.-Kopernikus-MS gestellt.

Für eine teilweise Aufhebung des “Schwebenden Verfahrens” infolge Widerspruch entspr. §80 Abs.2 Nr. 4 VwGO muss der Anordnende ein besonderes öffentliches Bedürfnis für den Umzug nachweisen.

Wir haben in dem Antrag unserer Meinung nach ausführlich nachgewiesen, dass sowohl bei den Eltern, Schülern und Bürgern um die Albert-Schweitzer-MS als auch bei den vom Kreiselternrat Chemnitz vertretenen Eltern insgesamt ein sehr ausgeprägtes besonderes öffentliches Interesse gegen einen Umzug besteht.

Wenn jedoch ein so großes besonderes öffentliches Interesse von Eltern, Schülern und Einwohnern vor Ort sowie des Kreiselternrates mit seinen 30- bis 40-tausend Eltern stadtweit, gegen einen Umzug spricht, muss u.E. zur Anziehung des § 80  Abs. 2, Nr. 4 VwGO ein mindestens ebenso großes öffentliches Interesse für einen beschleunigten Umzug nachgewiesen werden.

Dies ist aus unserer Sicht in den uns bekannten stadtseitigen Ausführungen nicht erkennbar, wie wir ausführlich dargelegt haben, und unserer Meinung nach auch nicht begründbar, insbesondere nicht dahingehend, das ein beschleunigtes Verfahren und eine weitgehende “Aussetzung” des “Schwebenden Verfahrens” damit begründbar wäre.

Damit fehlt nach unserer Rechtsauffassung die Voraussetzung für die Anziehung des  § 80  Abs. 2, Nr. 4 VwGO und die Aufrechterhaltung der Anordnung wäre demnach - bei genauer Prüfung - unserer Meinung nach somit rechtswidrig!

Wir möchten in diesen Zusammenhang darauf hinweisen, dass die derzeit unserer Meinung nach ohne besonderen Stadtratsbeschluss und ohne nachweisbare tatsächliche zeitliche Zwänge für die innere Sanierung der N.-Kopernikus-MS in Anspruch genommenen (”zweckentfremdeten”?) “Reparaturmittel” bei anderen Schulobjekten dringendst benötigt würden und dort nun weiterhin fehlen. Als Beispiele möchten wir u.a. die beiden gesperrten Turnhallen der Sprachheilschule und die Toiletten des unsanierten Teils der Trüper-Förderschule benennen. Die Reihe der Beispiele würde sich selbstredend fortsetzen lassen.

Nicht unerwähnt lassen wollen wir auch die uns zugetragen (von offizieller Seite uns so noch nicht bestätigten) Informationen, welche besagen, dass bereits jetzt - Wochen vor dem Schuljahresende - “die Kisten gepackt” würden und der Umzug im Rahmen der Projektwoche (letzte Schulwoche) z.T. durch die Schüler selbst erfolgen solle.

Beides würde u.E. auf Kosten der Unterrichts- und Angebotsqualität gehen.

Wieso ein Umzug überhaupt schon vor den Sommerferien angedacht sein sollte, wo doch in den Sommerferien erst die Bauarbeiten (s.H. Veröffentlichung der Anordnung) beginnen sollen, ist für uns dabei genauso wenig nachvollziehbar, wie der gesamte Versuch der Begründung eines Besonderen Öffentlichen Interesses im Rahmen der Veröffentlichung zur Anordnung.

Ergänzend möchten wir darauf hinweisen, dass wir in unserem Antrag dargestellt haben, dass möglicherweise bestehende Interessenkonflikte/-überschneidungen bei der Tätigkeit des Schulbürgermeisters im Zusammenhang mit bestimmten von ihm ausgeübten Aufsichtsratstätigkeiten ggf. nicht ausgeschlossen werden können und eine Prüfung des Sachverhaltes “Befangenheit” diesbezüglich für empfehlenswert gehalten werden dürfte.

Abschließend haben wir in dem Antrag zum Ausdruck gebracht, dass wir darauf vertrauen, dass der Stadtrat sich zum Herr des Verfahrens um die Widersprüche erklärt und selbst darüber entscheidet, statt den eigentlichen Kritisierten damit betraut zu lassen.

Der Vorstand des Kreiselternrates Chemnitz

Vollständiger Antrag entspr. §80 Abs. 4 zum sofortigen Stopp der Anordnung entspr. §80 Abs.2 Nr. 4 VwGO zur Umsetzung der Albert-Schweitzer-MS in das Objekt der N.-Kopernikus-MS (PDF)

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