Presseerklärung vom 17.Mai 2008: Stadt mit Bürgernähe

“Wir werden die Widersprüche so schnell wie möglich bearbeiten”, sagt Berthold Brehm.
Wie die Bearbeitung der Widersprüche aussieht, zeigt sich darin, daß heute (17.05.08) hunderte der 320 (+10) Widerspruchseinleger Post vom Schuldezernat erhielten.

Grundaussage:

Entweder der Widerspruch wird bis zum 30.05.2008 zurückgezogen, oder es wird ein kostenpflichtiger Bescheid über 50,00 Euro/Widerspruch „angekündigt“.

Ist das die „Bürgernähe“, welche so schön auf dem Webauftritt der Stadt Chemnitz zelebriert wird?

Der generelle Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung könnte somit

16.500,00 Euro

in das Stadtsäck’l spülen, als „Belohnung“ für die u.E. kaum noch überbietbare Ignoranz von Stadtratsbeschlüssen, Bürgerinteressen und Elternbeteiligung.

Ja, Demokratieausübung kann richtig teuer für die Ausübenden und lukrativ für die Kritisierten sein.

Allerdings werden u.E. die 16.500,00 Euro wohl auch dringend benötigt, um weiter vollendete Tatsachen zu schaffen, so wie dies u.E. derzeit an der N.-Kopernikus-MS mit nicht extra vom Stadtrat zu bestätigen „Reparaturmitteln“ stattfindet.

Auch wenn es sich formell wohl um ein rechtlich „korrektes“ Verfahren handelt, moralisch und aus Sicht des Demokratieverständisses vieler Menschen unserer Stadt ist es u.E. mehr als bedenklich.

Für viele Eltern sind 50,00 Euro viel Geld. Geld, was angesichts der unserer Meinung nach und nach der Meinung vieler Eltern scheinbar ungebremsten Verselbstständigung des Schuldezernats als verloren eingestuft wird, noch bevor eine Entscheidung getroffen wird.

Es ist erschreckend, welche Fragen uns deshalb in diesem Zusammenhang in immer stärkerem Maße erreichen:

Wenn ein Stadtrat einen Beschluss fasst und ein Schuldezernat diesen ignoriert und das Gegenteil vorlegt, wenn ein Schuldezernat eine Beschlussbegründung vorlegt, die in weiten Teilen einfach nicht haltbar und fachlich äußerst mangelhaft erscheint, wenn eine Schuldezernat scheinbar am Stadtrat vorbei oder scheinbar zumindest ohne dass es diesem so bewusst ist, vollendete Tatsachen schafft, … wenn alles dies möglich scheint, ohne dass der Stadtrat geschlossen aufbegehrt oder die Oberbürgermeisterin ein Machtwort spricht, woher soll der Glaube an eine Chance für eine objektive Behandlung der Widersprüche kommen?

Wenn nach Meinung einer Wohnungsgenossenschaft ihr Engagement bezüglich der A.-Schweitzer-MS im Chemnitzer Amtsblatt unrichtig dargestellt wurde, aber ihnen eine Gegendarstellung verweigert wurde, woher soll die Hoffnung kommen, dass nicht auch bei den Widersprüchen „Meinungsbildung“ recht einseitig betrieben wird?

Wenn scheinbar ein Dezernent wiederholt in der Öffentlichkeit die gesetzlichen Rechte und Zuständigkeiten des Kreiselternrates in Frage stellen und das Gremium durch unzutreffende Aussagen in Mißkredit bringen darf, ohne dass jemand zum Schutz dieser demokratisch und gesetzlich legetimierten Interessenvertretung dagegen einschreitet, woher soll das Vertrauen kommen, dass die Aufrechterhaltung der Widersprüche nicht einer „Geldverbrennung“ gleichzusetzen ist?

Auch wenn der Kreiselternrat Chemnitz bisher noch kein derartiges Schreiben vom Schuldezernat erhalten hat, teilt er bereits heute mit, dass der Widerspruch nicht zurückgezogen wird!

Wir bitten deshalb alle Stadträte und die Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig persönlich inständigst, hier entsprechend schnellstmöglich aktiv zu werden! Aktiv zu werden auch nicht zuletzt dahingehend, dass ein Widerspruchsverfahren nicht als „Gelddruckmaschine“ genutzt und dahingehend, dass sich vordergründig auf das Anliegen der Widersprüche konzentriert wird.

Jede Verzögerung verschärft u.E. den schwelenden Konflikt.

Abschliessend möchten wir darauf hinweisen, dass wir in den nächsten Tagen den Stadträten und der Öffentlichkeit weitere Unterlagen vorlegen werden, die nach unserer Meinung darstellen, wie durch das Schuldezernat Meinungen beeinflusst, Tatsachen geschaffen, der Stadtradt Chemnitz durch gegenteilige - sich ausschliessende – Aussagen in den weiteren (tangierenden) Beschlussvorlagen im Zusammenhang mit der A.-Schweitzer-MS fehlinformiert und Finanzierungen jenseits des wirklichen Bedarfs angeschoben wurden.

Wir bedauern ausdrücklich, dass unsere Aussagen zunehmend härter und deutlicher werden müssen. Aber welche Wahl haben wir denn noch?

Presseerklärung als PDF
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