PRESSEERKLÄRUNG zu RECHTS- und FACH-aufsichtsbeschwerden Albert-Schweitzer-MS

Pressemitteilung:

Der Kreiselternrat Chemnitz hat mit dem heutigen Tag gegen alle im Zusammenhang mit dem Umzug der Albert-Schweitzer-MS stehenden Beschlüsse Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium Chemnitz und Fachaufsichtsbeschwerde beim Staatsministerium für Kultus des Freistaates Sachsen eingereicht.

Grund hierfür sind aus Sicht des Kreiselternrates Chemnitz u.a. vom Schuldezernat der Stadt Chemnitz und der unteren Schulaufsicht des Regionalbereiches Chemnitz verursachte gravierende (beschlussbeeinflussende) Verfahrensfehler/Verstösse gegen die Elternmitwirkungsverordnung des Freistaates Sachsen sowie gegen den §11 Abs. (2) Gemeindeordnung Sachsen.

Die Bezüge auf den §11 Abs. (2) Gemeindeordnung Sachsen beziehen sich auf die allgemeinen Informationspflichten der Stadt Chemnitz gegenüber Bürgern und insbesondere auf die nichterfolgte Zuarbeit ausdrücklich erbetener Unterlagen vom Schuldezernat im Zusammenhang mit dem Umzug der Albert-Schweitzer-MS, mit dem aus unserer Sicht ein ganz anderes (fundamentiertes) Bild der Wirtschaftlichkeiten und Notwendigkeiten gezeichnet hätte werden können, als dies durch  das Schuldezernat den Stadträten vorgelegt wurde.

Eine Einreichung der Fachaufsichtsbeschwerde bei der unteren Schulaufsichtsbehörde war nicht möglich, da aus Sicht des Kreiselternrates auch hier Verantwortlichkeiten zu klären sind.

Die beiden Aufsichtsbeschwerden sind unter ker-c.de abrufbar.

Der Vorstand des Kreiselternrat Chemnitz


Anmerkung:
In der Presseerklärung vom 02.04.2008 wurde versehentlich statt der Endfassung der Chronik eine Entwurfsfassung beigefügt. Wir möchten darauf hinweisen, daß die Entwurfsfassung noch Fehler enthielt, die korrekte Fassung aber im WEB einsehbar ist und den Aufsichtsbeschwerden ergänzend beigefügt wurde.

Fachaufsichtsbeschwerde Schweitzer-MS

Rechtsaufsichtsbeschwerde zur Schweitzer-MS

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