KER-C setzt Start des Bürgerbegehrens aus / Strategieprogramm beschlossen

Die Schließung einer großen Grundschule im letzten Schuljahr, der Karl-Liebknecht-GS, klärte uns darüber auf, daß große Schülerzahlen (in diesem Fall 2 bis 3 Züge) keinen Standort mehr sichern können. Verschiedene andere Anzeichen deuteten ebenfalls auf einen verhängnisvollen Kurswechsel in diese Richtung. Es hat ebenfalls zu Denken gegeben, daß unsere neue Besetzung für den Beratenden Bürger im Schulausschuß mit einem bekannten und sehr kompetenten Elternvertreter mehrheitlich nicht auf Gegenliebe im Stadtrat gestoßen ist. So beschloß die Vollversammlung des KER-C am Ende des letzten Schuljahres die Vorbereitung eines neuen Bürgerbegehrens. Immerhin hat uns die Erfahrung seit 2000 gelehrt, daß eigentlich immer nur in den zwei Jahren zwischen Durchführung eines Bürgerbegehrens und bis zum Auslaufen der Einklagbarkeit relative Ruhe an der Chemnitzer Schulfront herrscht. Zusätzlich soll es nicht noch einmal möglich sein, durch lange Geheimhaltung und kurzfristige Beschlußumsetzung wie im Fall der Liebknecht-GS Gegenaktionen zu verhindern.
Andererseits sind gerade bei den Grundschulen die Schülerzahlen in einer Weise gewachsen, wie man es sich gerade in der Stadtverwaltung vor einigen Jahren kaum vorstellen konnte.
Wir haben außerdem die Hoffnung, daß sich mit unserer neuen Oberbürgermeisterin - die selbst im Rahmen des Schulwesens tätig war - langfristig auch eine bessere Priorisierung der Chemnitzer Schulen verbinden wird. Sehr positiv haben wir daher aufgenommen, daß die Oberbürgermeisterin nach den vernichtenden Anmeldezahlen zu den Chemnitzer Mittelschulen sich persönlich mit uns über mögliche Lösungen ausgetauscht hat.
Vor allem aus diesen Gründen hat sich in der folgenden Zeit der Vorstand bemüht, eine weitere Eskalation auf diplomatischer Ebene zu vermeiden. Erschwerend ist allerdings, daß den Elternvertretern immer noch die laustarke Versicherung von Bürgermeister Brehm (CDU) im Ohr klingt, mit der er wenige Wochen vor dem Schließungsbeschluß der Karl-Liebknecht-Grundschule weitere Schulschließungen kategorisch ausschloß.
Der Vorstand des KER-C sah daher die Notwendigkeit, den Elternvertretern nur handfeste und glaubhafte Gründe für eine Aussetzung des Bürgerbegehrens vorlegen zu können, Versprechungen aus der zweiten Reihe waren für uns aus offensichtlichen Erwägungen nicht hinreichend.
Frau Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) hat in der Stadratssitzung vom 24.Oktober 2007 öffentlich erklärt, daß es in Chemnitz derzeit nicht zu weiteren Schulschließungen kommen wird. Dies wurde in einer Einwohnerversammlung, bei der Bürgermeister Brehm kurzfristig verhindert war, nochmals bestätigt.
Der Vorstand des KER-C hat deshalb der Vollversammlung am 1.Dezember 2007 empfohlen, den Start des Bürgerbegehrens auf unbestimmte Zeit auszusetzen, was von den versammelten Elternvertern dann auch so beschlossen wurde. Der Beschluß beinhaltete auch, weiterhin sich auf ein mögliches Bürgerbegehren organisatorisch vorzubereiten.

Nach längeren Beratungen und Änderungen wurde in der Sitzung vom 11.12.2007 das neue Strategieprogramm 2007-2010 beschlossen, was ab sofort die Arbeitsgrundlage der Gremien des KER-C darstellt.

Dokumente zur Vollversammlung:
2007-12-11_Niederschrift-zur-MV-vom-20071211.pdf
Einladung
2007-12-11_Arbeitsbericht_des_Vorstands.pdf
2007-12-11_Beschlussantrag-Buergerbegehren.pdf
2007-12-11_Beschlussantrag-Veranstaltungen.pdf
Strategieprogramm des KER-C 2007-2010

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