Schulausschuß ohne KER-C

Mit Bedauern müssen wir feststellen, dass der Vorsitzende des KER-C, Herr Andreas Müller, auf der Stadtratssitzung am 14. März 2007 nicht als beratender Bürger im Schulausschuß bestätigt wurde. Überrascht hat uns das Ergebnis allerdings nicht.
Noch vor 2 Wochen unterstützte der Schulausschuß einstimmig den Vorschlag des KER-C, Herrn Müller in seiner Funktion als Vorsitzender in den Schulausschuss zu wählen. Das scheint manche aufgeschreckt zu haben. Es bestanden keine Sachargumente gegen eine Bestätigung des Vorsitzenden des KER-C als beratender Bürger im Ausschuß. Möglicherweise deshalb wurde von einem noch genau zu bestimmenden Personenkreis in der vergangenen Woche eine Kampagne gestartet, die Herrn Müller diskreditieren sollte und dies in nicht geringem Maße auch tat. Mit Erfolg: Die Mehrheit der Chemnitzer Stadträte entschied sich gegen den Kandidaten des Kreiselternrates. In seine Funktion ist er im übrigen von der großen Mehrheit der Schulelternsprecher gewählt worden. Und in dieser Funktion sollte er die Chemnitzer Eltern im Schulausschuss vertreten. Dies ist möglicherweise nicht gewollt.
Bedenklich ist der Verlauf der vorgetragenen Kampagne, in dem von keiner Seite außer den Mitstreitern des KER-C auf den Wahrheitsgehalt der Vorwürfe oder die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen Rücksicht genommen wurde. Hier hätte man mit gutem Recht viel mehr erwarten können. Es wird ggf. von berufener Stelle noch zu klären sein, welche Tatbestände vorliegen. Der der “Verbreitung von Pornographie” wird es jedenfalls nicht sein. Ganz ausdrücklich nicht, wenn die Definition der “Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien”, nachlesbar unter: “Erhebung zur Rechtssprechung” zu Rate gezogen wird. Diese Definition entspricht der Auffassung der Gerichte und ist auch sonst ist ihren Grundzügen - die diesen Begriff in diesem Zusammenhang ausschließen - allgemein anerkannt.
Bezüglich der Frage einer “Neunominierung” teilen wir mit, daß weder im Schulgesetz des Freistaats Sachsen noch in der Elternmitwirkungsverordnung dieser Begriff vorkommt. Entsprechend der Satzung des KER-C und dem Schulrecht wurde eine Wahlveranstaltung durchgeführt, in der ein Vorsitzender, aber kein zusätzlicher Vertreter im Schulausschuß gewählt wurde. Die Wahl wurde nicht angefochten und ist damit rechtskräftig. Wir haben zusätzlich in der Satzung die langjährige Praxis des KER-C festgeschrieben, nach der ohne spezielle Wahl eines zusätzlichen Vertreters der Vorsitzende den KER-C im Schulausschuß vertritt. Außerdem halten uns sowohl das Schulgesetz des Freistaats Sachsen als auch die Elternmitwirkungsverordnung ausdrücklich dazu an, unsere Vertreter durch unser Gremium selbst wählen zu lassen. Eine Einschränkung der Informationspflichten seitens der Stadt Chemnitz als Schulträger gegenüber dem Kreiselternrat aufgrund einer mißlungenen Wahl im Stadtrat ist aus unserer Sicht ebenfalls nicht gegeben.
Der Vorstand möchte hier noch einmal klarstellen, daß abgesehen von den oben benannten rechtlichen Rahmenbedingungen unter den gegebenen Umständen eine “Neunominierung” oder ähnlicher fragwürdiger Schabernack für uns nicht in Betracht kommt. Zur Gesamtsichtweise auf die Vorgänge in den letzten Tagen verweisen wir auf die Presseerklärung des Vorstands vom 10. März 2007.
Unabhängig davon werden wir als Vorstand des Kreiselternrates unter dem Vorsitz von Herrn Müller unsere an Sachthemen orientierte Arbeit fortsetzen — im Interesse der Eltern und Schüler dieser Stadt.
Der Vorstand des KER-C lädt deshalb die Vertreter der Fraktionen dazu ein, die begonnenen fruchtbringenden direkten Gespräche außerhalb des Schulauschusses fortzusetzen.

gez. Ines Hetzel
- 1. Stellv. Vorsitzende des Kreiselternrat Chemnitz -

gez. Jonas Lange
- Stellv. Vorsitzender des Kreiselternrat Chemnitz -

gez. Bernd Günther
- Stellv. Vorsitzender des Kreiselternrat Chemnitz -

gez. Annett Beitzel
- kooptiertes Vorstandsmitglied und Vorsitzende Arbeitsgruppe Förderschulen des Kreiselternrat Chemnitz -

(Frau Sonja Grundmann war zur Zeit der Fertigstellung der Presseerklärung nicht mehr erreichbar)
Presseerklärung als PDF

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