Wichtige Info zum Bürgerbegehren - Stadt Chemnitz verwehrt 24.000 Chemnitzern die Stimme und verschanzt sich hinter auslegbaren Formalitäten!

Initiatoren prüfen rechtliches Vorgehen bei Versagen der Zulässigkeit durch den Stadtrat!

PresseInformation
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Chemnitz, 23. Juni 2005
· Bürgerbegehren für den Erhalt von Grund- und Mittelschulen
· Inhalt der Anträge überschreitet die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt Chemnitz
· Stadtrat entscheidet im Juli über Zulässigkeit
Nach eingehender rechtlicher Prüfung der beiden Bürgerbegehren zum Erhalt von Grund- und Mittelschulen kommt die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass diese aus formalen und inhaltlichen Gründen nicht zulässig sind.
In den Anträgen wird gefordert, dass die Stadt Chemnitz “dauerhaft” alle Schulen in ihrer Trägerschaft “fortführt” und diese einer “… potentiellen Schließungsgefahr entzieht…”.
Eine dauerhafte Erhaltung aller Chemnitzer Grund- und Mittelschulen ist im Ergebnis rechtlich nicht möglich, weil dies einerseits vom zukünftigen Bestehen oder Nichtbestehen eines öffentlichen Bedürfnisses abhängig ist, anderseits die Feststellung dieses öffentlichen Bedürfnisses in der Kompetenz des Freistaates Sachsen steht und wesentlich von der demografischen Entwicklung abhängt.
Gegen den bereits erfolgten Mitwirkungsentzug des Freistaates Sachsen an der Unterhaltung der betroffenen Schulen steht der Stadt Chemnitz lediglich noch der Verwaltungsrechtsweg offen. Die Entscheidung darüber ist aber nicht einem Bürgerbegehren zugänglich.
Im Verlauf der Prüfung kommt die Stadtverwaltung Chemnitz weiterhin zu dem Ergebnis, dass es im Bürgerbegehren auch formelle Mängel gibt.
So sind Prognosen darüber erforderlich, welche Kosten mit der angestrebten Maßnahme verbunden sind und wie diese im Rahmen des Haushaltsrechts gedeckt werden können. Die vorliegenden Bürgerbegehren enthalten keine Kostenschätzung und nur einen sehr pauschalen Kostendeckungsvorschlag.
Weiterhin sind die Fragen beider Bürgerbegehren sehr komplex und verschachtelt gestellt. Für den Bürger ist nicht ohne weiteres zu erkennen, welchen Inhalt das Bürgerbegehren hat und welche Konsequenzen seine Befürwortung oder Ablehnung nach sich zieht. Eindeutigkeit und Klarheit einer zur Entscheidung gestellten Frage eines Bürgerbegehrens sind aber grundlegende Voraussetzungen, damit der Bürger überhaupt in die Lage versetzt wird, in freier Selbstbestimmung Gemeindeangelegenheiten zu entscheiden.
Die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens ist dem Stadtrat vorbehalten. Eine entsprechende Beschlussvorlage ist für die Stadtratssitzung am 13. Juli 2005 vorgesehen.

Andreas Bochmann
Pressesprecher

Zur Beantwortung von Fragen steht Herr Motzkus (488-1931) bis heute 14 Uhr zur Verfügung.

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Hat die Stadt versagt?
Der Stadtrat hat nur in wenigen Punkten der Mitwirkungsentzugs und Schließungsorgie den Kampf angesagt.
Tenor: lediglich im Bereich der 7. Klassen wird gehandelt, aber nur halbherzig.

Stadt mit Bürgernähe stellen sich die Bürger anders vor.

Ankündigung und Realität, ein beschämendes Zeugnis für die Stadträte in Chemnitz.
Ein kleiner Auszug zum wundern:

Die Stadtverwaltung wehrt sich
Weitere Schulschließungen

Chemnitzer Morgenpost, Freitag, 6. Mai 2005:

“Das ist langsam absurd“, meint Bürgermeister Berthold Brehm (CDU). „Wir lehnen die Aufhebungen der Schulen ab.“ Heute schickt er per Fax die Stellungnahme der Stadt ans Kultusministerium. Das möchte in Chemnitz - über den in der Stadt beschlossenen Schulnetzplan hinaus - zwei Grundschulen und zwei Mittelschulen schließen.

Brehm geht nur in einem Punkt der ministerialen Forderungen mit: „Dass in sieben Mittelschulen in diesem Jahr keine fünfte Klasse gebildet wird. Aber gegen die gleitenden Aufhebungen der Mittelschulen Grüna und Wittgensdorf wehren wir uns.“ Brehm ist überzeugt, dass die Chemnitzer Planung richtig ist: „Wir organisieren jetzt den absoluten Tiefpunkt der Geburtenzahlen, wissen aber, dass ab 2008 alle 19 von uns geplanten Mittelschulen gefüllt sind.“

Auch in puncto Grundschulen stellt sich die Verwaltung quer. „Die Ministeriumsvorschläge sind überhaupt nicht nachvollziehbar. Wir kommen in Mittelbach und Klaffenbach dieses Jahr auf 15 Schüler. Die Schulen zu schließen macht keinen Sinn.“ Brehm betont: „Bis 2010 sind alle unsere Grundschulen gesichert.“

Das Ministerium entscheidet endgültig bis zum 27. Mai. Und dann? Brehm: „Wenn es die Schulen trotzdem schließen will, können wir überlegen, zu klagen. Bislang hat der Freistaat alle derartigen Prozesse gewonnen.“ Ob in den nächsten Jahren Ruhe in der Schulpolitik einzieht, bezweifelt Brehm: „Wir wissen ja, wo das bearbeitet wird - im Finanzministerium. Und wenn die Finanzen die Zielvorgabe für alles sind, kann immer wieder etwas Neues kommen.“

Mehr über diese Thema nach der heutigen Besprechung im KER-Vorstand.

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