Presseschau: Ringkampf am Abgrund

Gunnar Saft über die Krise in der sächsischen CDU-SPD-Koalition

Der Krach zwischen den beiden sächsischen Regierungspartnern war lange absehbar. Dafür stehen sich CDU und SPD, denen die Wahlarithmetik ein Zweckbündnis aufzwang, mit ihren Ansichten zu politischen Kernthemen einfach zu konträr gegenüber. Grundsätzlich einig war man sich einst nur beim Griff zur Macht.

Doch jetzt, wo der fällige Richtungsstreit über den Regierungskurs offen ausgebrochen ist, ist er auch sofort aus der Kontrolle geraten – mit allen nur denkbaren Folgen. Die SPD wird von der Furcht getrieben, dass ihr Profil als kleiner und oft unscheinbarer Regierungspartner auf Dauer leiden könnte. Zudem will sie nicht länger für alle unpopulären Maßnahmen, die sie oft nur aufgrund des Koalitionszwangs mitträgt, in Haftung genommen werden. Von der öffentlichen Drohgebärde in Richtung CDU erhoffen sich die Sozialdemokraten deshalb endlich einen größeren eigenen Spielraum.

Das Problem: Die CDU sieht die Lage völlig anders. Dort ist man zutiefst überzeugt, dem Juniorpartner längst schon zu viele Zugeständnisse gemacht zu haben. Nun soll der endlich stillhalten und sich fügen.

Die Fronten sind so verhärtet, dass etwas droht, was beide Seiten eigentlich gar nicht wollen: das vorzeitige Ende der Koalition. Das verhindern können die Streithähne nur noch selbst. Solange aber keiner den ersten Schritt zurück macht, kommt der Abgrund immer näher.

Leave a Reply

Sie müssen an angemeldet sein, um einen Kommentar an den Vorstand zu senden.