Presseschau: In Sachsens Koalition fliegen die Fetzen

Dresden. Der Streit um die Schulpolitik in Sachsen hat zu einer handfesten Krise zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD geführt. Erstmals kritisierte SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss die Union gestern öffentlich.

Mit der CDU lasse sich kaum verhandeln, “das kann auf Dauer nicht funktionieren”. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer warf der SPD dagegen vor, einen “Stellvertreterkrieg” zu führen.

Nach Ansicht von Weiss wird die SPD von der CDU derzeit in eine “Schwarze-Peter-Rolle” gedrängt. Die Union erweise sich zunehmend als schwieriger Partner. Das zeige sich nicht allein in der Bildungspolitik, wo die SPD gegen den Widerstand der CDU auf weniger Schulschließungen drängt. Als Ursache für die angespannte Lage nannte Weiss die parteiinternen Querelen in der CDU. Nach den Attacken von Ex-Regierungschef Kurt Biedenkopf gegen seinen Nachfolger Georg Milbradt (beide CDU) habe die Union offensichtlich die Probleme der Regierung aus dem Blick verloren. “Das ärgert mich”, sagte Weiss.
CDU-General Kretschmer trat dem gestern scharf entgegen. Die SPD leide unter “inneren Problemen”, die sie auf dem Rücken der CDU auszutragen versuche. Derzeit gebe es zwei Gruppen in der SPD. Die einen seien “nichts geworden und spielen weiter Opposition”. Die anderen kämen aus Berlin oder Düsseldorf und hätten “die Problemlage in Sachsen nicht verinnerlicht”. “Das geht nicht”, so Kretschmer.
Im CDU-internen Streit warf Kretschmer Biedenkopf “schlechten Stil” vor, der letztlich nur der Union schade. Die CDU-Fraktion sehe das genauso. Der Ex-Regierungschef hatte Milbradt in der SachsenLB-Affäre Versagen vorgeworfen und ihn indirekt zum Rücktritt aufgefordert.
Die Biedenkopf-Attacke war gestern auch Thema am Rande einer Stippvisite von CDU-Bundeschefin Angela Merkel in der CDU-Landtagsfraktion in Dresden. Sie hoffe, “dass die Auseinandersetzungen zu Gunsten der Sachpolitik beendet werden”, sagte Merkel nach der Sitzung. Generell aber mache sie sich um den inneren Zustand der Sachsen-CDU “keine übermäßigen Sorgen”.
Milbradt sagte in der Fraktion, er sei von Biedenkopf “menschlich enttäuscht”. Gleichzeitig attackierte er seinen Vorgänger indirekt. Eine Vermischung von “Privat-Finanziellem und politischen Interessen” habe er immer abgelehnt, so Milbradt.

Tarifverhandlungen
*Lehrer beginnen mit Warnstreiks*

An mehreren Mittelschulen und Gymnasien des Freistaates hat es am
Dienstag Warnstreiks gegeben. Wie die Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft (GEW) mitteilte, fanden die Aktionen an 17 Schulen in
Dresden, Pirna, Meißen und Riesa statt. In der Landeshauptstadt
versammelten sich rund 1.000 Lehrer auf dem Conertplatz zu einer
Protestkundgebung. In den Schulen fielen die ersten zwei bis drei
Unterrichtsstunden aus. Die laufenden Abiturprüfungen wurden nicht
beeinträchtigt.

*Weitere Aktionen bis Freitag*
Zu den Warnstreiks, die bis Freitag andauern sollen, haben die GEW und
die dbb Tarifunion aufgerufen. Die Aktionen richten sich gegen die
geplanten Schulschließungen. Außerdem wollen die Lehrer Druck auf die
heute weitergehenden Tarifverhandlungen ausüben. Ab Mittwoch soll auch
in Leipzig zeitweise kein Unterricht stattfinden. Die Eltern wurden über
geplante Streiks bereits in der vergangenen Woche informiert.

Das Land will wegen sinkender Schülerzahlen Schulen schließen und
Lehrerstellen abbauen. Nach Angaben von Kultusminister Flath sollen in
den nächsten Jahren rund 100 Schulen und etwa 7.500 der derzeit 17.000
Lehrerstellen wegfallen. Der Personalabbau soll vor allem über
Teilzeitregelungen erreicht werden. Geplant ist, die Arbeitszeit der
Lehrer auf bis zu 62 Prozent des jetzigen Niveaus abzusenken. Die GEW
fordert eine Grenze bei 80 Prozent. Am Mittag beginnt dazu die sechste
Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaft und Landesregierung.

Lehrer legten Arbeit nieder
Warnstreiks an 17 Schulen in Sachsen

Dresden - Im Lehrer-Tarifstreit in Sachsen haben am Dienstagmorgen Warnstreiks begonnen. An 17 Schulen legten Pädagogen die Arbeit zeitweilig nieder, teilte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit. Rund 1000 Lehrer von Gymnasien und Mittelschulen beteiligten sich an dem Ausstand. In den Schulen fielen die ersten zwei bis drei Unterrichtsstunden aus. Schwerpunkt der Warnstreiks war Dresden.

Hintergrund der Aktionen sind die vom Freistaat vorgesehenen Schulschließungen. Das Kultusministerium will wegen sinkender Schülerzahlen an Mittelschulen und Gymnasien fast jede zweite Lehrerstelle streichen. Bis 2009 sollen 7500 der 17000 Lehrerstellen wegfallen. Der Personalabbau soll auch mit Teilzeitstellen und Arbeitszeitverkürzungen gemindert werden.

Die GEW wehrt sich gegen die Pläne. Nach ihrer Ansicht darf der Lehrerberuf nicht dauerhaft als Teilzeitjob definiert werden. Sie fordert eine solidarische Arbeitszeitverteilung im Interesse der Beschäftigungssicherung. Das würde bedeuten, dass alle Lehrer weiterhin deutlich über 80 Prozent ihrer bisherigen Arbeitszeit beschäftigt wären. In Sachsen sind Lehrer keine Beamten und können deshalb streiken.

In Dresden beteiligten sich Lehrkräfte von zehn Schulen an den Warnstreiks. In Pirna waren Lehrer von fünf Schulen aufgerufen, sich an den Aktionen zu beteiligen. Auch Schulen in Meißen und Riesa waren nach Gewerkschaftsangaben betroffen. Auf dem Conertplatz in Dresden versammelten sich demnach rund 500 Lehrer, Schüler und Eltern. Abschlussprüfungen liefen ohne Einschränkungen, hieß es.

Die Warnstreiks sollen zunächst bis Ende der Woche laufen. Am Mittwoch sind in Leipzig Lehrer von rund 40 Mittelschulen und Gymnasien zum Ausstand aufgerufen. (dpa)
Sächsische Zeitung 17.05.2005

Offener Streit in der Koalition

Dresden. Seit Monaten streiten Lehrergewerkschaften und Kultusministerium über die Folgen des Schülermangels in Sachsen. Jetzt führt die Debatte auch in der CDU/SPD-Koalition zu einem offenen Krach. Kultusminister Steffen Flath (CDU) bezeichnete Ankündigungen der SPD, in der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses eine “nennenswerte Anzahl” von Ausnahmen bei den Schulschließungen durchsetzen zu wollen, als Trittbrettfahrerei und Populismus.

Lehrer an sächsischen Mittelschulen und Gymnasien sind bis einschließlich Freitag zu Warnstreiks aufgerufen. Die mehrstündigen Arbeitsniederlegungen konzentrieren sich heute zunächst auf Dresden. Auf dem Conertplatz wollen heute früh, 7.30 Uhr, rund 150 Lehrer von sieben Dresdner Mittelschulen (35., 36., 38., 56., 79., 138., 141.) und dem Gymnasium Dresden-Cotta gegen das Tarifangebot der Staatsregierung protestieren (DNN berichtete).

Zu den Protesten haben die GEW und die dbb tarifunion aufgerufen. Heute findet in Dresden auch die sechste Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und Regierung zu Teilzeitregelungen für die rund 18000 Gymnasial- und Mittelschullehrer statt. Eltern haben laut GEW in der vergangenen Woche Briefe erhalten, die über die Arbeitsniederlegungen informieren. An Schulen, die sich an den Ausständen beteiligen, beginnt der Unterricht zur vierten Stunde. Die laufenden Abiturprüfungen sind nach Gewerkschaftsangaben von den Streiks nicht beeinträchtigt. Am Mittwoch konzentrieren sich die Warnstreiks und Protestaktionen dann auf Leipzig, wo laut GEW bislang bereits drei Viertel der Mittelschulen und Gymnasien ihre Streikbereitschaft bekundet haben.

Die Gewerkschaften lehnen das Angebot der Regierung weiterhin ab, wonach die Arbeitszeit von Gymnasiallehrern ab dem kommenden Schuljahr auf 72,8 Prozent und ab Sommer 2006 auf etwa 62 Prozent gesenkt werden soll. Bei den Pädagogen an Mittelschulen sollen es zunächst 71,2 Prozent und ab 2006 noch 63,5 Prozent sein.

In dem sich zuspitzenden Streit ist die SPD in Zugzwang geraten. Widerstand gegen Schulschließungen hatte bei ihr im Wahlkampf zu den Schwerpunktthemen gehört. Unter dem Eindruck der landesweiten Proteste will nun der kleine Regierungspartner der CDU im Koalitionsausschuss am 24. Mai Korrekturen an den Schließungsplänen durchsetzen. Der Bildungsexperte und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Martin Dulig, kritisierte am Wochenende: “Zurzeit gerät zu oft aus dem Blick, ob die Schulnetzplanung wirklich die Lernqualität verbessert.” Die sinkende Schülerzahl dürfe nicht nur dazu dienen, die Einsparung von Schulen und Lehrerstellen zu begründen. Am 24. Mai wolle die SPD eine relevante Zahl von Ausnahmen bei den Schulschließungen vor allem in ländlichen Gebieten erreichen. Auch müssten die Kriterien transparent werden, nach denen Ausnahmen zulässig sind. Durchsetzen will die SPD Martin Dulig zufolge außerdem, dass der Aufbau von Gemeinschaftsschulen bis zur 8. Klasse beginnt, “wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist”.

Flath sagte laut Chemnitzer “Freie Presse”, in dünn besiedelten Gebieten werde es bei Schulschließungen “einige Ausnahmen” geben. Diese dürfe sich jedoch nicht die SPD wie Rosinen aus dem Kuchen picken, “während sie den Kopf einzieht, wenn es Kritik an unvermeidlichen Konsequenzen aus der demografischen Entwicklung hagelt”, zitierte ihn das Blatt.


Fundort: http://www.dnn-online.de/dnn-heute/54020.html

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