Presseschau: Die Stadtverwaltung wehrt sich - Weitere Schulschließungen

Chemnitzer Morgenpost, Freitag, 6. Mai 2005:

Das ist langsam absurd“, meint Bürgermeister Berthold Brehm (CDU). „Wir lehnen die Aufhebungen der Schulen ab.“ Heute schickt er per Fax die Stellungnahme der Stadt ans Kultusministerium. Das möchte in Chemnitz - über den in der Stadt beschlossenen Schulnetzplan hinaus - zwei Grundschulen und zwei Mittelschulen schließen (Morgenpost berichtete).

Brehm geht nur in einem Punkt der ministerialen Forderungen mit: „Dass in sieben Mittelschulen in diesem Jahr keine fünfte Klasse gebildet wird. Aber gegen die gleitenden Aufhebungen der Mittelschulen Grüna und Wittgensdorf wehren wir uns.“ Brehm ist überzeugt, dass die Chemnitzer Planung richtig ist: „Wir organisieren jetzt den absoluten Tiefpunkt der Geburtenzahlen, wissen aber, dass ab 2008 alle 19 von uns geplanten Mittelschulen gefüllt sind.“

Auch in puncto Grundschulen stellt sich die Verwaltung quer. „Die Ministeriumsvorschläge sind überhaupt nicht nachvollziehbar. Wir kommen in Mittelbach und Klaffenbach dieses Jahr auf 15 Schüler. Die Schulen zu schließen macht keinen Sinn.“ Brehm betont: „Bis 2010 sind alle unsere Grundschulen gesichert.“

Das Ministerium entscheidet endgültig bis zum 27. Mai. Und dann? Brehm: „Wenn es die Schulen trotzdem schließen will, können wir überlegen, zu klagen. Bislang hat der Freistaat alle derartigen Prozesse gewonnen.“ Ob in den nächsten Jahren Ruhe in der Schulpolitik einzieht, bezweifelt Brehm: „Wir wissen ja, wo das bearbeitet wird - im Finanzministerium. Und wenn die Finanzen die Zielvorgabe für alles sind, kann immer wieder etwas Neues kommen.“ (gvl)

Autor: Gesa van Leesen


Ein Beispiel für die Folgen fehlerhaften Handelns des RSA Chemnitz…….

Mitwirkungsentzug Klasse 3
Comenius Grundschule

Die im Jahr 2003 gebildete Klasse 1 an der Comenius Grundschule hatte 20 Anmeldungen. Hierfür wurde der Schulbezirk durch die Stadt entsprechend angepasst.
Was war dann?
8 Eltern stellten den Antrag ihre Kinder in eine andere Grundschule zu schicken (eben jene Eltern, deren Kinder aufgrund der Schulbezirksänderung jetzt zur Comeniusschule gehörten).
Das RSA genehmigte alle diese 8 Ausnahmeanträge - die Folge:
Um den bereits getätigten Fehler wieder gut zu machen erhielt die Comenius Grundschule eine Ausnahmegenehmigung zur Bildung einer Klasse 1.
Seit dem 22.04.2005 ist nun bekannt, dass diese Klasse aufgehoben und die Schüler an andere Schulen verwiesen werden sollen - Dank des grob fehlerhaften Verhaltens des RSA.


Bericht der SZ-Online

Weniger Schulen vor dem Aus?
Von Carola Lauterbach

Das Kultusministerium will den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit einräumen.

Dresden. Wenn am 27. Mai die Stunde der Wahrheit schlägt, könnte es für weniger Schulen einen blauen Brief geben als die vom Kultusministerium vorgelegte Liste befürchten lässt. Danach droht 100 Schulen das Aus, weiteren 150 soll die personelle Unterstützung entzogen werden (die SZ berichtete). Die Liste sei bewusst größer gehalten worden, sagte Kultus-Sprecher Dirk Reelfs gestern der SZ, um den Schulträgern vor Ort Spielraum zu geben. Sie sollen „richtige Entscheidungen im Interesse eines stabilen Schulnetzes“ treffen. Reelfs: „Die eine oder andere Schule wird sicher gehalten werden können.“

Unterdessen formiert sich der Widerstand gegen das Schulsterben. 64 Bürgermeister sächsischer Kommunen trafen sich gestern in der Landeshauptstadt, um das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit zu beraten. Wie der Meeraner Bürgermeister Lothar Ungerer (parteilos) der SZ sagte, fordert das Gremium das Kultusministerium auf, das laufende Verfahren zur Schulschließung unverzüglich auszusetzen. Die Bürgermeister erwägen auch, über den Sächsischen Städte- und Gemeindetag eine Modernisierung des Schulgesetzes in die Wege zu leiten, das „kein zentralistisches Schulschließen mehr zulässt“, sagt Ungerer. Das Modell des Nachbar-Freistaates Thüringen beweise, dass es anders geht. Dort entscheide allein der Schulträger über solche Fragen. Ferner glaube er nicht, dass die Liste deutlich kleiner würde. Bis Freitag könnten sich die Schulträger zu den Plänen äußern, aber bereits ab 10. Mai erwarten sie die Bescheide. „Das erweckt bei uns den Verdacht, dass alles schon beschlossen ist“, so Ungerer. Die betroffenen Kommunen erwägen, den Gerichtsweg zu beschreiten. Sie fürchten auch, mit Rückforderungsansprüchen für Fördergelder konfrontiert zu werden. Am 18. Mai wollen sie ihren Unmut vor dem Landtag artikulieren.



Bericht der Morgenpost vom 4.05.2005 über den Beginn der Bürgerbegehren “Erhalt Grundschulen - Kurze Wege für kleine Beine”
sowie “Erhalt Mittelschulen - Wahlmöglichkeit & soziale Nähe”


Bericht der Freien Presse vom 4.05.2005 über den Beginn der Bürgerbegehren “Erhalt Grundschulen - Kurze Wege für kleine Beine”
sowie “Erhalt Mittelschulen - Wahlmöglichkeit & soziale Nähe”

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