Milbradt will Lehrer notfalls entlassen (!!!!!!)

Regierungschef schlägt im Schulstreit härtere Töne an – der Koalitionspartner SPD droht offen zurück.
Von Gunnar Saft und Carola Lauterbach

Dresden. Unmittelbar nach dem Protest von 4 000 Schülern, Eltern und Kommunalpolitikern vor dem Dresdner Landtag hat Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) gestern ein Festhalten an den Plänen zum Lehrerabbau und Schulschließungen angekündigt.

Sollte es darüber mit den Gewerkschaften zu keiner Einigung kommen, seien Kündigungen nicht länger ausgeschlossen, sagte Milbradt in einem Interview mit der SZ. Einen anderen Handlungsspielraum für die Staatsregierung gebe es nicht. „Wir sind ihnen schon entgegengekommen.“

Das sieht die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Sabine Gerold, anders. Die seit drei Tagen laufenden Warnstreiks an sächsischen Schulen deuteten nicht darauf hin, dass die Lehrer ein Entgegenkommen der Regierung sähen. „Wir werden zu den Streiks mehr getrieben, als dass wir dazu aufrufen müssen“, sagte Gerold. Bei der aktuellen Stimmung sei auszuschließen, dass die Gewerkschaft ein Ergebnis von unter 80 Prozent Teilzeit akzeptiere.

Der ungelöste Schulkonflikt sorgt unterdessen für eine weitere Zuspitzung des Streits zwischen den beiden Regierungspartnern CDU und SPD. Während der CDU-Landesvorstand die Sozialdemokraten aufforderte mit „Mumm“ zum beschlossenen Koalitionsvertrag zu stehen, kündigte SPD-Chef Thomas Jurk kurzfristig eine Sondersitzung seines Parteivorstands an.

Im Landtag kam es zudem erstmals zu einem erbitterten Schlagabtausch der beiden Koalitionsfraktionen. Dabei warf der CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Hähle der SPD vor, nicht geschlossen hinter dem Regierungsbündnis zu stehen. „Wenn man in einer Koalition ist, muss man auf beiden Seiten zurückstecken“, forderte er. Die SPD-Fraktionsspitze hielt dagegen an ihren Vorwürfen fest, wonach die CDU zurzeit kein akzeptabler Partner sei und drohte im Gegenzug sogar mit einem gezielten Boykott des Bündnisses bei der für heute geplanten Wahl der sächsischen Verfassungsrichter. „Wenn die CDU es will, soll sie sich dafür doch die PDS ins Boot holen. Wir stimmen einfach nicht mit“, hieß es. Während die Fraktionschefs von CDU und SPD daraufhin ein Krisengespräch vereinbarten, wollte Milbradt nicht in den Konflikt eingreifen. „Ich gehe davon aus, dass die SPD an der Regierungsbeteiligung weiterhin interessiert ist“, sagte er.

Für Konflikte sorgte gestern im Parlament auch die Wahl der Mitglieder eines Untersuchungsausschusses, der die Arbeit der Landesbank Sachsen überprüfen soll. Nachdem die NPD, der zwei Sitze zustehen, ihre Kandidaten weder im ersten noch im zweiten Wahlgang durchbekam, drohte die Einsetzung des Ausschusses zu scheitern. Weil die NPD aber im dritten Anlauf über die Hürde kam, ist das Gremium ab sofort arbeitsfähig.

Regierungschef Milbradt sieht sich unterdessen in der Landesbank-Affäre ohne Schuld. Die Verantwortung für die Rechtsaufsicht trage „der Finanzminister, nicht der Ministerpräsident.“

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