Demonstrationen in Leipzig und Dresden - mehrere tausend Lehrer und Schüler

Mit Demonstrationen in Leipzig und Dresden haben mehrere tausend Lehrer und Schüler am Mittwoch ihren Prostet gegen die Schulpolitik der Landesregierung fortgesetzt. Parallel zur Landtagssitzung marschierten in Dresden etwa 3000 Menschen mit Trillerpfeifen und Plakaten auf. Unter ihnen befanden sich etwa 60 Bürgermeister betroffener Kommunen und Landtagsabgeordnete fast aller Fraktionen. Der Protest richtet sich gegen Schulschließungen und verordnete Teilzeitarbeit für Lehrer. Am Mittag wurden dem Parlament die ersten 21000 Unterschriften einer von der PDS unterstützten Kampagne gegen Schulschließungen übergeben.

Zwischenzeitlich war die Stimmung bei der Demonstration aufgeheizt, als Jugendliche Bananen, Äpfel und Wasserflaschen auf die Freitreppe vor den Landtag warfen. Auch der Mitorganisator der Proteste und Bürgermeister von Meerane, Lothar Ungerer (parteilos), wurde von herumfliegendem Obst getroffen. CDU-Schulexperte Thomas Colditz zeigte sich betroffen. „Emotionen waren zu erwarten. Das Ausmaßüberrascht mich aber.“

Kultusminister Steffen Flath dagegen zeigte sich von der Zuspitzung nicht beeindruckt. Zugleich sprach er sich dafür aus, an dem Verfahren zu den Schulschließungen festzuhalten. „Ich werde diese Woche nicht herumlaufen und sagen: Hier mache ich eine Ausnahme, da mache ich eine Ausnahme. Das würde das ganze Procedere in Frage stellen“, sagte der Minister der dpa. Zuvor hatte er erneut um Verständnis für „Anpassungen im Schulnetz“ geworben. Angesichts der „demographischen Katastrophe“ und rückläufiger finanzieller Einnahmen sei es unverantwortlich, weiterhin Schönwetterpolitik zu betreiben.

Am Mittwochvormittag waren die am Vortag begonnenen Warnstreiks der sächsischen Lehrer in Leipzig fortgesetzt worden. Personal aller 60 Leipziger Gymnasien und Mittelschulen folgte dem Aufruf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zum Ausstand. Die ersten drei Unterrichtsstunden fielen aus. Stattdessen versammelten sich Lehrer, Schüler und Eltern in der Innenstadt, um gegen Stellenabbau und pauschale Arbeitszeitverkürzungen zu demonstrieren.

Colditz sieht indes „geringe Spielräume“ bei Änderungen an der bisherigen Planung. Demnach will Sachsen in den kommenden Jahren nahezu jede dritte Mittelschule schließen. „Wenn wir jeden Standort erhalten, fehlen uns die Ressourcen für die Weiterentwicklung des Schulsystems“, argumentierte er. Colditz räumte ein, dass es im Zusammenhang mit der Schulnetzplanung auch scharfe Kritik aus den eigenen Reihen gebe. Er gehe davon aus, dass es mit dem Koalitionspartner SPD einen vernünftigen Kompromiss gebe.

Die SPD hatte am Pfingstwochenende Änderungen an der Planung angemahnt. Sie sollen am 24. Mai im Koalitionsausschuss besprochen werden. Nach Angaben der SPD vom Mittwoch wird das Thema Schulpolitik den Landesvorstand der Sozialdemokraten an diesem Freitag auf einer Sitzung in Dresden beschäftigen. In den Tarifverhandlungen für Sachsens Lehrer liegt seit Dienstag ein Angebot der Gewerkschaften auf dem Tisch. Die Verhandlungen sollen am 25. Mai weitergehen. An den Schulen des Freistaates gibt es derzeit rund 33000 Lehrerstellen, von denen bis 2009 etwa 7500 eingespart werden sollen. Meist sind Mittelschulen und Gymnasien betroffen.

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