Schulausschußmitglied Andreas Müller hebt die “Rote Karte”

In den letzten Wochen ist es zu tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten auf den verschiedensten Ebenen um die vom Kultusministerium geforderte Schließung dreier weiterer Mittelschulen gekommen.
Nach den von uns gesammelten Erfahrungen inklusive rechtlicher Auslegung wissen wir, daß in einem Schulnetz nicht einfach eine Schule entfernt werden kann. Wir wissen aber auch, daß für unsere Situation, wie von der Verwaltung vorgelegt und von den Fraktionen diskutiert, mehrere Varianten möglich sind. Der Vorstand des KER-C hat sich in dieser Situation um eine Neubewertung der Schulnetzplanung im Lichte des neuen Schulgesetzes bemüht, wie das in unserem Offenen Brief nachgelesen werden kann.

Hierzu haben wir bislang noch von keiner Seite eine qualifizierte Antwort erhalten.

Für den Fall, daß eine Aufgabe dieser Mittelschulen unumgänglich wird, hat sich der Vorstand schweren Herzens entschlossen, die aus unserer Sicht in schulpolitischer Hinsicht (”kurze Wege für kurze Beine” usw…) am wenigsten Schaden anrichtende Variante in Betracht zu ziehen. Dies wurde sowohl vom Vorsitzenden des KER-C, Herrn Thomas Fenner persönlich, als über den Schulausschußbeauftragten des KER-C, Herrn Andreas Müller, den Parteien mitgeteilt. Weiterhin wurde Herr Andreas Müller beauftragt, diese Auffassung zur Schulnetzplanung im Schulausschuß der Stadt Chemnitz zu vertreten.

Leider mußten wir feststellen, daß diese Grundpositionen zur Schulnetzplanung von einigen Fraktionsvertretern zwar angehört, aber nicht respektiert wurden.

Der Schulauschuß hat sich in einer Weise positioniert, die aus unserer Sicht großen Schaden am Schulnetz anrichtet und uns Schlimmes für die Zukunft befürchten läßt.
Damit ist der “Chemnitzer Schulkompromiß” in Frage gestellt. Eine weitere Mitarbeit des Schulausschußbeauftragten des KER-C, Herrn Andreas Müller, in diesem Gremium wurde aufgekündigt, weil sich aus Sicht des Kreiselternrates in den derzeitigen Diskussionen zur Schulnetzplanung ein unüberbrückbarer Dissens zwischen Stadt/Stadtrat Chemnitz und den Interessen der Eltern und Schüler der Stadt aufgetan hat.
Bitte lesen Sie hierzu sein Anschreiben an den Oberbürgermeister und die Stadträte.

Die erste Novelle des sächsischen Schulgesetzes ist beschlossen.
Spannend war es, die Entwicklungen über Volksantrag, Volksbegehren bis zum Beschluß zu verfolgen. Noch spannender ist es, zu sehen, wie die Parteien und Behörden an die Umsetzung der neuen Rechtslage gehen.
Der KER-C hat hierzu einen offenen Brief an den Herrn Staatsminister für Kultus und andere Entscheidungsträger veröffentlicht.

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