Einigung im Schulstreit

In den Verhandlungen zwischen der CDU und den Elternvertretern wurde eine Einigung erzielt. Hierzu wurde von den Verhandlungsparteien, den gesetzlich gewählten und legitimierten Elternvertretern auf Landesebene (Landeselternrat und Kreiselternräte) und der Landtagsfraktion der CDU, folgende Protokollerklärung veröffentlicht:

Gemeinsame Protokollerklärung

Der Landeselternrat hat seine Vorstellungen zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des besseren Schulkonzeptes vorgelegt. Diese wurden in gemeinsamen Gesprächsrunden erörtert.
Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hat in einem abgestimmten Verfahren diesen Vorstellungen entsprochen und wird das Ergebnis in Form eines Änderungsantrages in die Ausschussberatungen nach Ostern 2003 einbringen. Zum Inhalt wird auf die Anlage verwiesen.
Damit wird das Erste Gesetz zur Umsetzung des besseren Schulkonzeptes entsprechend weiter qualifiziert. Vorbehaltlich des Ausgangs des Volksbegehrens ist die 2./3. Lesung dieses Gesetzes in der Fassung des abgestimmten Änderungsantrages im Juni-Plenum 2003 vorgesehen.
Beide Seiten sind sich einig, weiter im konstruktiven Dialog zu bleiben und das sächsische Schulsystem auch mit einem Zweiten Gesetz weiter in seiner Qualität zu verbessern.

Das vollständige Dokument können Sie im hier im PDF-Format nachlesen.

Presseerklärung des KER-C
Der Kreiselternrat Chemnitz hat zu diesem Ereignis ebenfalls eine Presseerklärung veröffentlicht.

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