Schulnetz und Schulfinanzierung - 2 “Entscheidungen” im Stadtrat, welche mehr Fragen aufwerfen, als Wege zu weisen
WICHTIG: Aufruf an alle Schulen zum Thema Haushaltssperre

Haushaltssperre

An die Schulelternsprecher aller Chemnitzer Schulen

Liebe Eltern,

Die von der Stadt Chemnitz vorgesehene Haushaltssperre wird, wenn sie ohne unseren Widerstand wie beabsichtigt durchgeführt wird, katastrophal negative Folgen auf die Qualität der Bildung unserer Kinder haben.

Deshalb empfehlen wir zur Problematik Haushaltssperre folgende Vorgehensweise:

  1. Berufen Sie in Ihrer Schule schnellstmöglich (auf jeden Fall vor den Ferien!) die Schulkonferenz ein. Die Schulkonferenz muß nach §43 Absatz 6 des Schulgesetzes „unverzüglich einberufen werden“, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder „unter Angabe der Verhandlungsgegenstände dies beantragt“. Die notwendige Anzahl der Stimmen hat Ihre Elternvertretung entsprechend dem Schulgesetz in jedem Fall. Der Verhandlungsgegenstand ist zweifelsfrei mit der Vorlage dieses Schreibens des KER klar angegeben.
  2. Beschlüsse zur Anforderung und Verwendung von Haushaltsmitteln ist von der Schulkonferenz zu bestätigen oder abzulehnen. Wir appellieren deshalb eindringlich an alle Elternvertreter, dieser Vorgabe aus dem Gesetz nachzukommen und einen Beschluß in dieser Sache zu fassen. Nach einer Prüfung der Folgen für Ihre Schule wird Ihnen ein ablehnendes Votum gewiß leichtfallen. Zum Thema Mehrheit: Elternvertreter und Schülervertreter ergeben bei vollständigem Erscheinen zusammen die Hälfte der Stimmen. Eine einzige Stimmenthaltung eines Lehrer führt deshalb zur Annahme des Beschlusses, auch dann wenn alle anderen Lehrer dagegen stimmen. Eine namentliche Abstimmung wird vom Gesetz nicht vorgeschrieben und ist in diesem Fall als nicht akzeptable Beeinflussung der Mitglieder anzusehen. Nach Artikel 4 des Grundgesetzes besteht Gewissensfreiheit, d.h jedes Mitglied der Schulkonferenz kann seine Entscheidung mit gewissensmäßigen Bedenken begründen.
  3. Bitte informiert die Stadtverwaltung schriftlich über den Beschluß. Wir bitten ebenfalls um eine Information per email, Telefon oder Brief. Nur so können wir den Ablauf und vor allem den Erfolg der Aktion übersehen.

Wichtig ist, daß wirklich die deutliche Mehrzahl der Schulen sich beteiligen. Wenn sich die Schulen deutlich zu einer solchen Politik äußern, wird dieser Beschluß fallen müssen. Vor allem jetzt, zu einem Zeitpunkt wo PISA ganz andere Ausrichtungen nahelegt.

Für eventuelle Rückfragen oder andere Auskünfte stehen die Vertreter des KER bereit.

Wir wünschen Ihnen viel Erfolg mit dieser Aktion!

Mit freundlichen Grüßen,

Thomas Fenner

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