Presseerklärung zur Haushaltssperre - Vier Bereiche müssen von Einsparungen verschont bleiben

Betreff:

Haushaltdefizit 2002 in Chemnitz - Die Haushaltsperre und ihre Auswirkungen auf KiTas, Schulen, Horte und Jugendeinrichtungen


Die Stadt Chemnitz hat infolge zu erwartender Mindereinnahmen eine Haushaltsperre eingelegt. Mit der Haushaltsperre verbunden sind massive Einsparungen auch auf den Gebieten der Jugendarbeit und insbesondere der Schulen. Die hieraus resultierenden Folgen für die Betreibung von Schulen und Jugendeinrichtungen, der Gestaltung eines guten Unterrichts sowie in Bezug auf die Mehrbelastung der Eltern sind katastrophal!

Eine positive Begleitung der derzeit geplanten Einsparungen im Sinne eines Mittragens ist für den Kreiselternrat Chemnitz ausgeschlossen und er hat deshalb Herrn Andreas Müller verpflichtet, dies auch im Schulausschuß so mitzuteilen.

Gleichzeitig hat sich deshalb der Kreiselternrat Chemnitz nachdrücklich schriftlich an alle Entscheidungsträ- ger der Stadt Chemnitz gewendet, alles - und wirklich alles - zu unternehmen, um zumindest die nachfolgend an einigen, besonders bezeichnenden Auswirkungsbeispielen erläuterten Bereiche (Punkt 1 bis 4/Anlage 1) aus der Einsparmasse herauszuhalten:

  1. Einsparungen, welche sich direkt oder indirekt auf die Unterrichtsgestaltung auswirken

  1. Einsparungen, welche sich direkt oder indirekt als finanzielle Mehrbelastung für die Eltern auswirken

  1. Einsparungen, welche sich direkt oder indirekt auf den Betrieb von Jugeneinrichtungen auswirken

  1. Einsparungen bezüglich der, den Schulen zur eigenverantlichen Nutzung übergebenen Mitteln

Die Stadt Chemnitz hat bisher viel für die Jugendlichen getan, z.T. aus eigenem Antrieb, z.T. auf Drängen der in Chemnitz relativ starken und konstruktiv arbeitenden Bürgervertretungen (z.B.: Agenda, Umweltzentrum, Elternräte, Schülerräte, Vereine etc.). Wir haben gemeinsam gerungen, um das Beste für unsere Jugend. Manchmal gegeneinander, machmal miteinander! Dies ist kein einfacher Weg, wichtig aber ist letztlich das Resultat!

Der Kreiselternrat Chemnitz schätzt ein, daß es in Chemnitz ein, in vielen Punkten erfolgreicherer Weg im Sinne unserer Jugend ist, als in anderen Städten/Landkreisen des Freistaates. Hierauf können wir gemeinsam stolz sein. Aus diesem Grund beschäftigt sich der KER-C seit längerem damit, wie dies positiv in die Stadtwerbung eingebunden werden kann (Anlage 2).

Es ist insbesondere seit 2000 offensichtlich geworden, daß vieles möglich ist, wenn alle Seiten gemeinsam darum ringen, insbesondere bei so einem wichtigen Thema, wie die Gegenwart und Zukunft unserer Jugend. Sicher ist der Zielkonflikt aus Einsparungsnotwendigkeit und der Notwendigkeit zur noch besseren Sicherung der Entwicklung unserer Jugend ein großes Problem bei der Abwägung der Prämissen. Wir, der Kreiseltern- rat Chemnitz, sind aber optimistisch, daß es gelingen wird, Wege zu finden, auch diesen Zielkonflikt im Sinne der Kinder, der Eltern und der Stadt Chemnitz allgemein, positiv aufzulösen. In diesem Sinne bieten wir Ihnen unsere konstruktive Gesprächsbereitschaft an und wünschen allen riesigen Erfolg bei der Suche nach Alternativen!

gez. gez. gez. gez.

Thomas Fenner Dipl.-Ing. Andreas Müller Dipl.-Ing. Uwe Stelzmann Jonas Lange

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Anlage 1) zur Presseerklärung vom 26.04.2002:

Stellungnahme zu den einzelnen Einsparzielen

1. Einsparungen, welche sich direkt oder indirekt auf die Unterrichtsgestaltung auswirken

Der Kreiselternrat Chemnitz wies bereits in Vorbereitung des Haushaltbeschlusses für das Jahr 2002 nachdrücklich darauf hin, daß hier keine Einsparpotentiale mehr gegeben sind und die mit der Haushalt- beschlußfassung für 2002 verbundenen Kürzungen nur deshalb bisher ohne größere Proteste hingenommen worden, da sie prozentual deutlich geringer ausfielen, als die Kürzungen im investiven Bereich, insbesondere im Straßenbau - einem absoluten Novum in Chemnitz.

Längst ist es üblich, daß die Eltern in Größenordnung an der Lehrmittelbereitstellung beteiligt werden, sei es durch Bezahlung von für den Unterricht notwendiger Kopien oder anderer Arbeitsmaterialien, sei es bei der Gestaltung von Projektwochen usw.. Immer öfter scheitern gute freiwillige Traditionen und Aktivitäten der Unterrichtsgestaltung an der von den Eltern nicht mehr hingenommenen Mehrbeteiligung. Selbst Schulleiter und Schulkonferenzen haben die Stadt Chemnitz bereits darauf hingewiesen, daß hier bezüglich Einsparungen das Ende der Fahnenstange längst erreicht und ein Richtungswechsel - so schnell als möglich - bitter notwendig ist. Angesichts der vom Kreiselternrat Chemnitz schon lange aufgezeigten und nun durch die PISA-Studie bestätigten Notwendigkeit zur Verbesserung unseres Bildungssysthemes ist es nicht mehr darstellbar, daß auf diesem Gebiet ein Rückbau erfolgen soll!

2. Einsparungen, welche sich direkt oder indirekt als finanzielle Mehrbelastung für die Eltern auswirken

Der Kreiselternrat Chemnitz wies bereits im Zusammenhang mit:

- der Fahrpreiserhöhung von 2001/02 und der daraus resultierenden Mehrbelastung der Eltern im Rahmen des Schülerverkehrs

- der Erhöhung der Betreuungssätze in den Kindertagesstätten und Horten

- der zunehmenden Beteiligung der Eltern an Kosten der Unterrichts- und Hortgestaltung

nachdrücklich darauf hin, daß auch hier keine Einsparpotentiale mehr gegeben sind. Größere Proteste blie- ben nur deshalb bisher aus, da die Eltern die mit der Abdeckung eines engeren Netzes an KiTas (Neubauvor- haben) und Schulen (Schulnetzplanung) verbundenen großen Anstrengungen der Stadt Chemnitz anerkennen.

Eine weitere Einsparung im Lehrmittelbereitstellungsbereich hätte neben gravierenden Qualitätsverlusten auch eine deutliche Mehrbelastung der Eltern zur Folge. Diese Mehrleistung ist aber von vielen Eltern nicht mehr leistbar. Es ist für die Vertreter des Kreiselternrat Chemnitz unerträglich, daß immer öfter Eltern sich outen müssen, daß sie bestimmte Mehrbelastungen nicht mehr tragen können und z.B. ihre Kinder deshalb an freiwilligen Schulunternehmungen (z.B.: Jugendherbergsfahrten, Projektage etc.) nicht mehr teilnehmen können, usw..

3. Einsparungen, welche sich direkt oder indirekt auf den Betrieb von Jugeneinrichtungen auswirken

Die unterschiedlichen Jugendeinrichtungen der Stadt Chemnitz sind eine unbedingte Notwendigkeit für den sozialen Frieden in der Stadt. Sie sind zwar keine Pflichtaufgabe, aber eine Notwendigkeit und nicht etwa ein Wunschprojekt!

Die Jugendlichen in der heutigen Zeit sind deutlich mehr Reizen ausgesetzt, als das die Generation Ihrer Eltern war. Viele davon sind extrem schädlich für die Entwicklung eines jungen Menschen zu einem bewußten Staatsbürger und erfolgreichem Mitglied unserer Gesellschaft. Beispielhaft sei hierfür genannt:

- Gewalt, Totschlag, Vandalismus, Pornographie, etc. im Fernsehen, Internet, Kino …

- Drogen aller Coleur

- Neofaschismus und -nationalismus, Rassenhaß, sowie linker und rechter Radikalismus aller Art

- sozialer und wirtschaftlicher Leistungsdruck

Vereine und Jugendeinrichtungen haben einen ganz wesentlichen Anteil an der Kompensation dieser schädlichen Einwirkungen. Sie bieten neben dem elementar wichtigen positiven Gruppenerlebnis auch die Möglichkeiten zur Entwicklung und sinnvollen Freizeitgestaltung für die jungen Menschen.

Das perspektivisch angesichts leerer Kassen auch nach anderen Organisations-, Betreibungs- und Finanzie- rungsformen für einen Teil dieser Einrichtungen gesucht werden soll, wird seitens des Kreiselternrat nicht ausgeschlossen, aber erstens sollte dies gemeinsam mit Betreibern und Jugendlichen erfolgen und zweitens sollten Kürzungen nur dann erfolgen, wenn vorher eine gemeinsam getragene Alternative geschaffen wurde.

4. Einsparungen bezüglich der, den Schulen zur eigenverantlichen Nutzung übergebenen Mitteln

Die Stadt Chemnitz hat dieses Jahr einen mutigen und richtigen Schritt in Richtung Stärkung der Eigenver- antwortlichkeit von Schulen getan, in dem sie den Schulen finanzielle Mittel zur eigenverantwortlichen Nutzung übertrug.

Eine Reduzierung dieser Mittel ist nicht nur angesichts des auch in der Eigenverantwortung der Schulen liegenden Abruf- und Verbrauchszeitpunktes problematisch, sondern auch bezüglich der gesamten Entwicklung des Prozesses der Eigenverantwortlichkeit. Eine Kürzung dieser Mittel hätte eine dauerhafte negative Signalwirkung auf den Zeitpunkt der Mittelverwendung zur Folge: Es zwingt die Schulen perspek- tivisch weitgehend, ihre Mittel bereits zum Jahresanfang vollständig zu verbrauchen, um einer Rückruf-/ Kürzungsaktion zu entgehen! Eine gewollte planmäßige Verteilung über das gesamte Jahr ist dann weitgehend ausgeschlossen, das Projekt „Eigenverantwortlichkeit” in einem seiner Kernpunkte gescheitert!

5. Einsparungen, welche im wesentlichen bauliche Maßnahmen betreffen und nicht unter Punkt 1 bis 4 fallen.

Die bisher zur Einsparung vorgesehenen Kosten betreffs Reparaturen, Instandsetzungen etc. könnten ggfs. im Rahmen einer Kopromißsuche vom Kreiselternrat Chemnitz mitgetragen werden, allerdings unter der Maß- gabe, daß sie nächstes Jahr zusätzlich in den Haushalt aufgenommen werden!

Im Zuge der Suche nach Möglichkeiten zur generellen Kosteneinspaarung im Rahmen von Investitions- und Instandhaltungsmaßnahmen bei Schulen, Horten und KiTas bieten wir nochmals Gesprächs- und Mitwir- kungsbereitschaft an und möchten in diesem Zusammenhang u.a. an das vom Kreiselternrat Chemnitz im Rahmen der OB-Kandidaten-Wahl vorgestellte „Anteilsschein-Modell” erinnern!

Anlage 2) zur Presseerklärung vom 26.04.2002:

Werbeaktion für Chemnitz und Auswirkungen der Haushaltsperre

Der Kreiselternrat beschäftigt sich seit längerem damit, wie die positiven Aspekte im Bereich Kinderbetreuung/-beschulung in Chemnitz in den nächsten Jahren als einer der Hauptwerbefaktoren für unsere Stadt ausgebaut und und auch werbewirksam dargestellt werden kann. Er geht dabei von folgenden Aspekten (a bis c) aus:

a) Fachkräftebedarf in 3 bis 5 Jahren:

Alle renomierten Statistiken weisen darauf hin, daß in 3 bis 5 Jahren ein deutlicher Fachkräftemangel in Chemnitz zu erwarten ist, folglich qualifizierte Arbeitskräfte gesucht werden. Trotzdem ist nicht damit zu rechnen, daß sich in den nächsten 3 bis 5 Jahren die Löhne und Gehälter in Ost und West flächendeckend angleichen. Zur Absicherung eines, am Wertemaßstab unserer Einwohner orientierten Lebens wird das Arbeiten beider Ehepartner also auch in der Folge oberste Priorität haben.

b) Engmaschiges KiTa- und Schulnetz sowie (noch) hohe Qualität der Betreuung/Beschulung:

Sachsen hat nach Auffassung des Kreiselternrat Chemnitz trotz teilweise negativer Entwicklungen insgesamt noch eine relative hohe Qualität der Bildungsvermittlung, zumindest im Vergleich mit den alten Bundesländern. Mit dem engmaschigen KiTa- und Schulnetz sowie unserer Ganztagsbetreuung in den Kitas und Horten bietet die Stadt Chemnitz gute Voraussetzungen dafür, das beide Elternteile beruhigt arbeiten gehen können, folglich sich ein am Wertemaßstab von Sachsen orientiertes Leben (auch mit Kindern!) leisten können.

c) Wohnen

Der große Leerstand an guten Wohnungen ermöglicht darüber hinaus auf längere Sicht, trotz zu erwartender z.T. großflächiger Abrißmaßnahmen, ein kostengünstiges und qualitativ gutes Wohnen.

Mit einem werbewirksammen Zusammenfassung dieser Aspekte, senden wir positive Signale an alle außerhalb von Chemnitz, insbesondere an die abgewanderten Sachsen, daß sich in den nächsten Jahren in Chemnitz qualifiziertes Arbeiten, preiswertes und gutes Wohnen sowie sichere und hochwertige Kinderbetreuung/-beschulung besser vereinbaren lassen, als in vielen anderen Bundesländern!

Eine Einsparung in diesem Bereich würde die gemeinsame Darstellung dieser Positivfaktoren bereits vor ihrer Propagierung scheitern lassen.

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