Rede des Stellvertenden Vorsitzenden Uwe Stelzmann für den Landtag

Am 17. Januar wurde von der Fraktion der PDS die Rede von Uwe Stelzmann zum Volksbegehren im Landtag vorgetragen, da Außenstehende im Landtag kein Rederecht erhalten können. Leider haben auáer der PDS bislang keine anderen Parteien ihre Reden zum Thema im Web veröffentlicht.

Wortlaut der Rede von Uwe Stelzmann:


53. Sitzung der 3. Wahlperiode
17. Januar 2002
Volksantrag (DS 3/5057)
Thema: “Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen”


MdL Andrea Roth, Stellvertretende Vorsitzende der PDS-Fraktion:

Beachten: Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident, da die Einreicher des Volksantrages nicht die Gelegenheit haben, vor dem Plenum des Landtages zu sprechen, hat sich unsere Fraktion darauf verständigt, dass ich den authentischen Text einer von Herrn Stelzmann, als Vertrauensperson des Volksantrages, vorbereiteten Rede vortrage.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
sehr geehrte Abgeordnete des Sächsischen Landtages,

als Vertrauensperson für den Volksantrag „Zukunft braucht Schule“, möchte ich mich bei der PDS-Fraktion recht herzlich bedanken, daß sie uns Eltern angeboten hat, hier bei der 1. Lesung des Volksantrages unsere Stellungnahme zu verlesen, da ja bekanntlich im Landtag leider nur Abgeordnete dieses Hohen Hauses reden dürfen.

Wir möchten allen Anwesenden noch einmal ganz deutlich aufzeigen, warum die Elternschaft in Sachsen über 40.000 gültige Unterschriften sammelte, um eine Änderung des sächsischen Schulgesetzes herbeizuführen. Sie sollten wissen, daß insgesamt zur Erlangung der gültigen Unterschriften bis zum heutigen Tage, also auch noch nach dem Abgabetermin bei Herrn Landtagspräsidenten Iltgen, 85.635 Unterschriften von mündigen Eltern und Bürgern, Steuerzahlern und Wählern bei uns eingegangen sind!

Unser vorgelegter Gesetzentwurf bildet den gesetzlichen Rahmen für eine verläßliche, dauerhaft stabile, berechenbare und moderne Schulnetzplanung. Das „Öffentliche Bedürfnis“ bei Eltern, Schülern und Schulträgern besteht nicht nur in der Klassenstärke oder einer vom Haushalt abgeleiteten, jährlich neu festgelegten Lehrer-Schüler-Relation, sondern aus wichtigen Faktoren, die sowohl im Schulgesetz stehen, als auch in der BKS- Handreichung für Kommunalpolitiker Nr. 11, „Schulstandortplanung als kommunale Aufgabe“, deutlich hervorgehoben werden,

z.B. Schulwege, Schülertransportkosten, Integration in das örtliche gesellschaftliche und kulturelle Leben, Freizeitgestaltung, Ortsgestaltung und -entwicklung, soziale Bindungen, unterschiedliche örtliche Bedingungen und das Lebensniveau in den Orten.

Schulen sind wichtige Bestandteile der örtlichen Infrastruktur! Ohne wohnortnahe Ausbildungsmöglichkeiten werden Kommunen zu „Altersheimen“!

Um auf PISA, Abwanderung von jungen Menschen, soziale und kulturelle Probleme, die ständig steigenden Anforderungen an unsere Schulabsolventen angemessen reagieren zu können, ist es notwendig, neue Strukturen, Ideen und Inhalte zuzulassen! Lernen muß für Schüler und Lehrer erfolgreich sein und werden!

Massive Schulschließungen und „Lernfabriken“ mit langen Schulwegen sind nicht die richtige Antwort auf die Probleme von heute und die Aufgaben von morgen!

Schulmodelle und -ideen können nur funktionieren, wenn sie an der Basis entwickelt und mitgetragen werden. Sie funktionieren niemals, wenn man sie von oben verordnet.

Schule kann nur funktionieren, wenn das „Lern- und Arbeitsklima“ optimal sind. Wenn Schule Hinwendung zum Lernenden ist und nicht als „Abfüllstation von Wissen“ finanztechnisch abgewickelt wird.

Man muß in einer Schule den Begabten genauso fördern können, wie den Schüler mit Lernproblemen. Dazu ist z.B. die auf 25 Schüler reduzierte Klassengröße eine erste Antwort!

Es ist erst eine Analyse der objektiven Bedingungen vor Ort notwendig, danach sind Mittel und Wege zu suchen und erst dann kann eine Einordnung im Haushalt erfolgen - niemals umgekehrt.

Wer Bildung in einen Finanzrahmen zwängt, den der Haushalt diktiert, der hat nicht begriffen, was eine so oft gepriesene „Investition in die Zukunft“ ist. Demzufolge waren und sind die Planungszeiten für eine optimale Schulnetzplanung viel zu kurz!

Kontrollieren Sie bitte die Machbarkeit Ihrer Gesetze und der Verordnungen der Staatsregierung und überprüfen Sie deren Auswirkung!

Die Vorgaben, nur nach ökonomischen Gesichtpunkten der Staatsregierung festgelegt, berücksichtigen nicht die objektiv unterschiedlichen Bedingungen in den Planungsgebieten.

Wir Eltern und unsere Kinder, ohne Mitspracherecht, bezahlen so oder so das Ergebnis, ohne Qualität erwarten zu können! Für uns war PISA keine Überraschung!

Auch die „statistischen Spielereien“ 50% Schüler : 70% Lehrer und nicht müdewerdende Argumentation des drastischen Schülerschwundes helfen nicht weiter! Das Geburtentief war 1994 (22.734 Geburten)! Seitdem steigen die Geburtenzahlen wieder! 2000 (33.139 Geburten) stiegen sie auf 146% bezogen auf das Jahr 1994! Woher wollen Sie denn wissen, ob in Zukunft 70% der Lehrer von heute die „verbleibenden“ 50% Schüler optimal unterrichten können?

Wenn die Anforderungen einer modernen Kommunikationsgesellschaft ständig wachsen, wenn neue Fächer und Inhalte gefragt sind, kann auch der Lehrerbedarf steigen! Hier zeigt sich am deutlichsten, daß der Inhalt und die Aufgaben den Rahmen bestimmen - niemals der Haushalt eines Bundeslandes. Und wenn sie die Pro-Kopf-Ausgaben für unsere Schüler tatsächlichum ca. 813,- DM pro Schüler (1,14 Euro pro Schüler u. Tag) durch unsere Forderungen erhöhen müssen, liegen wir dann in Deutschland zwar nicht mehr am Ende aller Bundesländern - aber immer noch weit unter dem deutschen Durchschnitt von 8.700,-DM pro Schüler! Also sollten uns diese Ausgaben es wert sein!

Was sagte Bundespräsident Rau letzte Woche? „Die Bildungsetats gehören in allen Ländern aufgestockt!“ 1% mehr für Sachsens Bildung! Sie haben es mit dem Beschluß zum nächsten Haushalt in der Hand!

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete!

PISA steht als Symbol für etwas, was schief steht! Rücken Sie mit Ihrer Entscheidung die sächsische Bildungslandschaft wieder gerade! Öffnen Sie sich der Diskussion mit Eltern, Lehrern und Schülern in Ihren Wahlkreisen! Hören und sehen Sie sich bitte die Vorschläge, Ideen und Modelle Vor Ort an!

Viele Wege führen zu einer modernen Ausbildung der heutigen Jugend! Nur das Ziel sollte klar definiert werden - die Wege dahin könnten im Wettbewerb der Schulmodelle verschieden sein! Gehen Sie in die Arbeitsgruppen zur Schulnetzplanung und in die Kreiselternräte! Dann werden Sie in der 2. und 3. Lesung dieses Gesetzvorschlages auch eine objektive Entscheidung treffen können!

Lassen Sie es nicht zu, daß das Kultusministerium und die Regionalschulämter die laufende Planung vor dem 01.08.2002 schon wieder versuchen zu „beeinflussen“! Die Kreise mit ihren Schulträgern und die kreisfreien Städte entscheiden, wie sie die vorgegebenen Kennziffern im Kreis- oder Stadtdurchschnitt erfüllen!
Sie haben per Gesetz die Schulnetzplanung den Kreisen und Städten übertragen!

Überlassen Sie nicht länger jede Entscheidung zu Schulschließungen den Verwaltungsgerichten, sondern treffen Sie eine politische Entscheidung als gesetzgebendes Organ!

Wir Eltern reichen Ihnen die Hand für eine konstruktive Zusammenarbeit!
Aber nicht erst, wenn die Schulen geschlossen sind!

Wir Eltern wünschen Ihnen für das Jahr 2002 alles Gute, Mut zu zeitgemäßen Entscheidungen und hoffen auf eine Lösung, die Sachsen wieder in die vorderste Reihe der „Bildungsländer“ bringt.

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