Archiv für 2001

Kreiselternrat kämpft weiter für RECHTE DER ELTERN - Beschlüsse ohne Elternmitwirkung sind RECHTSWIDRIG!
12 Beschwerden eingereicht..

Sonntag, Februar 11th, 2001

Rechte der Eltern mit Füßen getreten!!


Angesichts der unmittelbar bevorstehenden Bewerbung der Grundschüler der 4.Klassen für eine Mittelschule/ein Gymnasium muß Klarheit über die rechtliche Situation der in den letzten Monaten zur Aufhebung im Stadtrat beschlossenen Mittelschulen geschaffen werden. Da die grundlegenden rechtlichen Einbindungsprozesse bezüglich des Kreiselternrates bisher nicht stattfanden, sieht sich der Kreiselternrat zeitlich gesehen nicht mehr i.d.L., bis zum Ferienende nachhaltige Stellungnahmen abzugeben. Dies ist insbesondere deshalb nicht möglich, da der Kreiselternrat bisher weder informiert wurde über den konkreten Inhalt der Beschlüsse (ein Beschluß ist nicht nur eine Überschrift!), noch zur zukünftigen Gestaltung der Schulwege, noch zur Neuregelung oder Übernahme von Profilen, noch zur Zuordnung der neu zu gestaltenden Einzugsgebiete und vieles mehr, was bei einer Schließung zu berücksichtigen ist. Da folglich eine rechtzeitige Stellungnahme nicht mehr erfolgen kann, sind, nach Rechtsauffassung des Kreiselternrates, alle bisher gefaßten Beschlüsse zur Aufhebung von Mittelschulen und die daraus resultierenden Handlungen (Einschulungsstopp etc.!) sofort rückgängig zu machen und zumindest um ein Jahr zu vertagen!

Die eingereichten Anträge auf Eilverfügungen zu den Rechtsaufsichtsbeschwerden bei den Mittelschulen dienen ausschließlich der kurzfristigen Beibringung rechtlicher Klarheit!

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Einladung zur Podiumsdiskussion am 23. Februar

Samstag, Februar 10th, 2001

Dr. Evelyn Kenzler

Mitglied des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestaglädt alle Interessenten herzlich zu einer Podiumsdiskussion ein

Ihre Gäste sind:


Andreas Müller

(Stellvertretender Vorsitzender des Kreiselternrates)

Uwe Stelzmann

(Mitglied des Kreiselternrates)

Thema:

Schulpolitik und Demokratie in Chemnitz

23. Februar 2001, 17.30 Uhr

Begegnungsstätte der Volkssolidarität

09126 Chemnitz, Clausstraße 27

Brief des Kreiselternrates an die Eltern und Bürger von Chemnitz vom 08.02.2001

Donnerstag, Februar 8th, 2001

Sehr geehrte Bürger und Bürgerinnen von Chemnitz,

sehr geehrte Eltern und Großeltern, liebe Schüler und Schülerinnen,

am 18.01.2001 eröffneten Herr Fenner, Herr Müller und Herr Stelzmann, stellvertretend für den Kreiselternrat Chemnitz und in dessen Auftrag, ein Bürgerbegehren gegen Schulschließungen. Das Bürgerbegehren wurde vor ca.200 Eltern- und Schülersprechern vorgestellt und erfährt seit seiner Eröffnung sowohl von den Elternvertretungen, den Schülervertretungen, der Gewerkschaft (federführend von der Lehrergewerkschaft) als auch von Parteien, Organisationen und Vereinen eine starke Unterstützung!

Bis Ende der ersten Februarwoche erfolgte die Austeilung der Unterschriftenlisten und die Informationen in den Schulen. Es wurden direkt von Kreiselternrat und Lehrergewerkschaft mehr als 6.000 Listen herausgegeben. Mit großer Freude durften wir feststellen, daß sich in der Folge die Anfertigung weiterer Kopien regelrecht verselbstständigt hat, so daß mittlerweile mehr als 10.000 Listen im Umlauf sein müßten! Hierfür sind wir sehr dankbar!

Seit Anfang Januar treffen erste Rückläufe von ausgefüllten Listen ein, Tendenz permanent steigend! Genaue Zahlen können derzeit nicht veröffentlicht werden, da die Sammlungen zu einem großen Teil über die Elternsprecher der Schulen erfolgen und die i.d.R. gebündelt in Gruppen von 200 bis 500 Unterschriften bei uns eintreffen. Gleichzeitig erhalten wir fast täglich Nachricht über groß angelegte Unterschriftensammlungen in den einzelnen Stadtteilen, so z.B. in Adelsberg und Kleinolbersdorf, wo bei Glühwein der Kälte getrotzt und tatkräftig Unterschriften gesammelt wurden, und in der ERMAFA-Passage sowie vor dem Gartenfachmarkt Richter, wo die sammelnden Muttis spontan von Kindern beim Sammeln unterstützt wurden.

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Brief eines “Beobachtenden Bürgers” (besonders lesenswert)

Donnerstag, Februar 8th, 2001

Leserbrief auf die Artikel in „Freie Presse” und „Morgenpost” am 08. 02. 2001

zum Thema: Wahl eines fachkundigen Bürgers in den Schulausschuß der Stadt Chemnitz

Die „Loge” über den Ratssaal zur Stadtratssitzung am 07. 02. 2001 war gut gefüllt, ein Ausdruck für das Interesse der Bürger aller Altersgruppen unserer Stadt an so wichtigen Entscheidungen

wie Schulschließungen und fachkundige Mitarbeit durch Bürger in Gremien der Stadt, wie hier im besagten Schulausschuß.

Was die Besucher dann erlebten ist mit den Worten „Drama” , „Eklat” und „halber Kriegserklärung” nicht zu umschreiben!

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Offener Brief des KER vom 8. Februar

Donnerstag, Februar 8th, 2001

An:

Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert

Stadtrat der Stadt Chemnitz
Betreff: Klärung von Modalitäten

Rahmenbedingungen für die Elternmitwirkung
Chemnitz, den 08. Februar 2001

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert,

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

mit Bedauern nehmen wir die Entscheidung des Stadtrates Chemnitz gegen eine beratende Mitwirkung des vom erweiterten Vorstand des Kreiselternrates einstimmig nominierten und auf der Sitzung des Kreiselternrates vom 17.01.2001 von den über 200 anwesenden Eltern- und Schülersprechern ohne Widersprüche bestätigten Herrn Müller zur Kenntnis. Nach Rücksprache mit allen Mitgliedern des erweiterten Vorstandes des Kreiselternrates erklären wir hiermit, daß wir die demokratische Entscheidung des Stadtrates respektieren, so wie wir dies gern auch für unsere Entscheidung in Anspruch genommen hätten. Gleichzeitig erklären wir die Absage an Herrn Müller zur Absage an den Kreiselternrat! Die Aufstellung eines anderen Kandidaten wird seitens des erweiterten Vorstandes abgelehnt! Somit wird bis auf Weiteres kein Vertreter des Kreiselternrates mehr im Schulausschuß mitwirken. Wir fordern deshalb die Stadtverwaltung auf, dem Vorstand des Kreiselternrates kurzfristig mitzuteilen, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt die Stadt Chemnitz in der Zukunft gedenkt, dem Gremium Kreiselternrat die im Rahmen der gesetzlichen Regelungen von selbigen zu beurteilenden Beschlüsse zugänglich zu machen!

Weiterhin müssen wir feststellen, daß durch die o.g. Entscheidung der Schulausschuß deFacto kein direkter Ansprechpartner für den Kreiselternrat mehr ist, weil hierfür keine juristische Begründbarkeit herleitbar ist. Er ist für den Kreiselternrat nur noch das Bindeglied zwischen Stadtrat und Stadtverwaltung, nicht mehr und nicht weniger! Selbstredend werden wir mit allen interessierten Mitgliedern des Stadtrates und auch des Schulausschußes im Sinne der Sache aktiv weiter zusammenarbeiten, zumal wir bereits im Vorfeld unsere Kritik an der Arbeit im (nicht des!) Schulausschuß stets an konkreten Personen festgemacht hatten, nicht etwa am gesamten Schulausschuß! Unabhängig vom Vorgenannten wünschen wir dem Schulausschuß für seine Arbeit viel Erfolg im Sinne der Kinder der Stadt Chemnitz.

Leider müssen wir angesichts der Art und Weise der Vorbereitung der “Informationsveranstaltung” vom 14.02.2001 davon ausgehen, daß diese Veranstaltung ähnlich destruktiv ablaufen wird, wie die Befragung von Herrn Müller. Folglich kann ein grundlegender Eklat nicht mehr ausgeschlossen werden! Solange Pressemitteilung und Einladungstext inhaltlich so weit auseinanderklaffen, daß man den Eindruck gewinnt, hier wird von zwei verschiedenen Veranstaltungen gesprochen; solange per Presseerklärung (nicht per Einladung!) behauptet wird, beide Seiten hätten das Recht zur Darstellung Ihrer Positionen, gleichzeitig ohne Nachprüfung der Verfügbarkeit jener Personen zum besagten Zeitpunkt ein Termin mitten in der Ferien(Urlaubs-)zeit festgelegt wird, bei welchem allein zwei der Initiatoren des Bürgerbegehrens wahrscheinlich dienstlich verhindert sein werden; solange für die Argumentation des Kreiselternrates wichtige Vorstandsmitglieder überhaupt nicht eingeladen werden; solange im Vorfeld durch Mitarbeiter des Schulverwaltungsamtes mit geschickt verpackten, infolge der veränderten Gegebenheiten vom Kreiselternrat längst verworfenen “Altunterlagen” (erste konzeptionelle Denkansätze) Unfrieden zwischen den einzelnen Schulen verursacht wird; solange kann unsererseits von keiner fairen Diskussion ausgegangen werden!

Trotz des eisigen Windes, welcher dem Kreiselternrat von einigen Stadträten und Mitarbeitern der Stadtverwaltung entgegenweht, und trotz des mehr als wahrscheinlichen Eklats am 14.02.2001, ersucht der Kreiselternrat nochmals dringendst alle Stadtratsfraktionen, sich einmal grundlegend von unserem Vorstand über die Sicht des Kreiselternrates zu den umstrittenen Positionen informieren zu lassen! Wir bitten Sie, sehr geehrte Stadträte aller Fraktionen, sich Gedanken zu machen, welchen Weg Sie Ihrerseits hierfür für gangbar halten, um i.d.Zukunft endlich zu einer ernsthaften Diskussion miteinander zu gelangen, einer Diskussion in beide Richtungen!

Mit freundlichen Grüßen

gez. Fenner

Kreiselternrat
Thomas Fenner -Vorsitzender Kreiselternrat -

Freie Presse zur Stadtratssitzung vom 7. Februar

Donnerstag, Februar 8th, 2001

Freie Presse, 8. Februar 2001


Ratsherren booten Elternvertreter aus

Eklat um den Bürgersessel im Schulausschuss


Normalerweise gehören so genannte “Berufungen von sachkundigen Einwohnern”, die die Ausschüsse des Stadtrates beraten sollen, zu den leichtesten Übungen der Ratsherren. Doch gestern uferte die Wahl eines Bürgers in den Schulausschuss zum fast schon peinlichen Stimmengezerre aus. Andreas Müller, Mitglied im Kreiselternrat (das Gremium kämpft mit einem Bürgerbegehren gegen die Schulpolitik der Stadt), flog - wenn auch knapp (24 : 29) - in geheimer Wahl durch.

Empörung beim Elternrat. Vorsitzender Thomas Fenner: “Das kann doch nicht wahr sein: Der Kreiselternrat ist ein demokratisch gewähltes Gremium, welches einstimmig Herrn Müller als Vertreter für den Schulausschuss wählte. Und dann wird er von Leuten abgelehnt, die sonst das Wort Demokratie ständig im Munde führen.” Damit kritisiert Fenner vor allem die SPD-Fraktion - sowohl Fraktionschef Detlef Müller als auch Stadträtin Petra Steinebach torpedierten Müller bei einer Befragung mit bohrenden Fragen: Wieso er sich so für Schulen einsetze, wie er das zeitlich schaffe und wie er den Stellenwert eines Schulausschusses einschätze?

Ulrich Krößin und Günter Pfeil von der Fraktion Bündnis 90/Grüne vermuten eine Art Racheakt der SPD gegen Müller und die in manchen Augen so aufmüpfigen Elternvertreter: “Der Stadtrat lieferte heute ein Beispiel, wie man bürgerschaftliches Engagement verprellt. Offenbar setzt sich Müller zu kritisch mit der Schulnetzplanung der Stadt auseinander.”

OB Peter Seifert versuchte zu schlichten: “Ich hoffe trotzdem, dass es eine vernünftige Sacharbeit zwischen Elternrat und Schulausschuss gibt.” Anders sieht es Uwe Stelzmann vom Elternrat, der sich das Drama von der Tribüne aus ansah: “Das gleicht schon einer halben Kriegserklärung”. (JOE)


Kommentar

In den A…

Eklat um Bürger-Berufung

Von Jan Oechsner


Das Drama fing mit SPD-Stadtrat Bachmann an: Der pochte auf geheime Wahl - obwohl mit Herrn Müller doch kein Bundeskanzler, sondern “nur” ein “kleiner” Bürger in einen nur mittelmäßig wichtigen Schulausschuss berufen werden sollte (wo dieser übrigens nicht mal die Hand heben darf). Eine Rathaus-Personalie allenfalls. Oder? Pustekuchen! Offenbar ist Müller ein zu rotes Tuch für gewisse Leute - etwa in der SPD. Die Vermutung liegt nah, dass Müller (samt seinen Mitstreitern im Kreiselternrat) mit dem Bürgerbegehren gegen Schulschließungen ein Störfaktor im Ausschuss sein könnte. Ist die Vermutung falsch, um so schlimmer. Dann wurde gestern sogar ohne Grund ein Stück ehrliches Bürger-Engagement - kommt es auch manchmal etwas kantig daher - schlicht in den Allerwertesten getreten.

Presseerklärung der Grünen

Donnerstag, Februar 8th, 2001

Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat Chemnitz, 07. Februar 2001

Pressemitteilung
Vertreter des Kreiselternrates darf nicht im Schulausschuss mitarbeiten

Die Ablehnung von Herrn Müller ist eine Absage

an die “Bürgerkommune” Chemnitz

Bürgerbeteiligung in Beiräten und Ausschüssen, Anhörungen und auch Bürgerbegehren sind Möglichkeiten der Einbindung von Einwohnern in die kommunale Demokratie. Erfahrungen belegen die wachsende Bedeutung von Bürgerschaftlichem Engagement für die Reformfähigkeit von Kommunen. Bürgerinnen und Bürger identifizieren sich mit “ihrer” Stadt. Genau das bedeutet Bürgerkommune.
Der Stadtrat lieferte heute ein Beispiel, wie man bürgerschaftliches Engagement verprellt. Er lehnte es mit 29 zu 24 Stimmen ab, den Vertreter des Kreiselternrates als sachkundigen Einwohner in den Schulausschuss zu berufen. Grund: Herr Müller setzt sich offenbar zu kritisch mit der Schulnetzplanung der Stadt auseinander und ist gleichzeitig einer der Initiatoren des Chemnitzer Bürgerbegehrens “Stoppt Schulschließungen”. Hinter diesem Begehren stehen nicht nur die zahlreichen Vertreter des Kreiselternrates sondern Tausende Chemnitzerinnen und Chemnitzer. Bündnis 90 / Die Grünen sehen in dieser Stadtratsentscheidung eine Absage an die “Bürgerkommune” Chemnitz.
Die Zukunft unserer Stadt hängt vom erfolgreichen Zusammenspiel des Stadtrates und der Verwaltung mit der interessierten Chemnitzer Bürgerschaft ab.
Ullrich Krößin      Günter Pfeil

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Offener Brief vom 5. Februar

Montag, Februar 5th, 2001

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
sehr geehrte Mitarbeiter der Stadtverwaltung,

Wie Ihnen bekannt ist, hat der Kreiselternrat Chemnitz ein Bürgerbegehren gegen die Schulschließungen initiiert, welches zur Zeit erfreulicherweise trotz Gegenwind sehr tatkräftige Unterstützung und Anteilnahme in der Chemnitzer Bevölkerung erfährt. Wir wissen, daß hierzu bei vielen Mitgliedern des Stadtrates und der Stadtverwaltung tiefgreifende Unklarheiten über die Initiatoren sowie über Ursache, Inhalt und Ziel des Bürgerbegehrens bestehen.

Weiterhin ist Ihnen bekannt, daß es schwerwiegende Differenzen bei der Bewertung der derzeit zur Disposition stehenden Rahmenplanung B 541/2000 gibt. Bei Einzeldiskussionen ist uns aber immer wieder aufgefallen, daß viele Stadträte und Mitarbeiter der Stadtverwaltung dagegen definitiv nicht wissen, worin diese Differenzen tatsächlich begründet sind.

Weiterhin dürfte Ihnen bekannt sein, daß es seitens des Kreiselternrates schwere Vorwürfe gegen einige an der Vorbereitung der Rahmenplanung beteiligte Stadträte und Mitarbeiter der Stadtverwaltung gibt. Worin diese begründet sind, und daß diese sich zweifellos nicht etwa gegen alle Schulausschußmitglieder oder das Schulverwaltungsamt generell richten, ist aber offensichtlich weitgehend unbekannt.

Den Wenigsten von Ihnen ist sicher bekannt, daß Chemnitz und Leipzig ihre Rahmenplanungen zu unterschiedlichen Terminen vorlegen müssen. Im Gegensatz zu Chemnitz wird in Leipzig über die Rahmenplanung erst im Mai 2001 abgestimmt werden. Und im Gegensatz zu Chemnitz, wird in Leipzig bereits seit Monaten in der breiten Bevölkerung über die Rahmenplanung diskutiert, so, wie dies nun endlich in Chemnitz auch nachträglich erfolgen soll!

Bekannt sein dürfte den Meisten von Ihnen, daß zur nächsten Stadtratsitzung Herr Dipl.-Ing. Andreas Müller als Beratender Bürger für den Schulausschuß vorgeschlagen werden sollte. Er wurde vom erweiterten Vorstand des Kreiselternrates einstimmig nominiert. Im Schulausschuß ist er bei drei Enthaltungen mit vier Gegen- und drei Fürstimmen abgelehnt worden. Die meisten von Ihnen werden Herrn Müller gar nicht kennen und sich deshalb bei der Abstimmung von der Meinung dritter leiten lassen müssen.

Jeder weiß, daß eine vernünftige Diskussion und Meinungsbildung nur dann stattfinden kann, wenn bei beiden Seiten klar ist, worüber der jeweils andere redet. Diese Basis ist offensichtlich aber momentan nicht gegeben. Angesichts der deutlich erkennbaren Unklarheiten, insbesondere über die Positionen, Beweggründe und Ziele des Kreiselternrates, halten wir es ungeachtet der bestehenden Differenzen für äußerst sinnvoll, Sie, sehr geehrte Damen und Herren, hierüber soweit unsererseits möglich, zu informieren, um so wieder eine Basis für gemeinsame Gespräche zu finden!

Als Möglichkeiten hierfür bieten sich aus unserer Sicht u.a. völlig unbelastete Informationsveranstaltungen in den Fraktionen oder direkt im Stadtrat durch den Vorstand des Kreiselternrates sowie eine persönliche Befragung von Herrn Müller durch die Stadträte vor der Abstimmung über ihn an. Selbstverständlich sind wir auch für alternative Vorschläge Ihrerseits betreffs der Informationsdarbietung prinzipiell offen.

Bitte teilen Sie uns kurzfristig mit, wie und wann derartige Informationsveranstaltungen umsetzbar sind. In der Hoffnung, auf diesem Weg wieder zur Sacharbeit zurückkehren zu können, erwarten wir baldige Antwort!

Mit freundlichen Grüßen!

Der Kreiselternrat Chemnitz

PS: Der Kreiselternrat ist seit diesem Wochenende auch im Internet unter http://213.187.70.210/ker erreichbar.( <– Das geht jetzt nicht mehr!)

Einladung zur Kreiselternratssitzung

Montag, Februar 5th, 2001

SEITENZAHL:   01 Seiten EILT!
WICHTIG!

Absender:
Kreiselternrat Chemnitz
Thomas Fenner  -Vorsitzender des Kreiselternrates-

An:
Alle Elternsprecher der Chemnitzer Schulen
Alle Schülersprecher der Chemnitzer Schulen

Betreff: KREISELTERNRATSSITZUNG
INTERNETAUFTRITT
BÜRGERBEGEHREN

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Chemnitz, den 2/5/01

Liebe Eltern- und Schülersprecherinnen, liebe Eltern- und Schülersprecher,

hiermit möchten wir Sie recht herzlich zu unserer 2. Sondersitzung einladen!

Termin: 28.02.2001  (Aschermittwoch)   18.oo Uhr

Ort: Beruflisches Schulzentrum am Schloßteich gegenüber Fahrrad-Franke

Aula

Inhalt: 1. Auswertung Stand Bürgerbegehren und Schulnetzplanung der  Stadt Chemnitz
2. Derzeitige Aktivitäten des Kreiselternrates
3. Internetauftritt des Kreiselternrates

In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, daß lt. Information der Vertreter des Leipziger Bürgerbegehrens dort bereits die notwendige Mindestunterschriftenzahl erreicht ist! Gleichzeitig möchten wir uns bereits jetzt bei allen aktiven Schülern, Eltern und Bürgern unserer Stadt bedanken, welche trotz fragwürdiger Gegenargumentationen von dritter Seite durch Zettelverteilung und Unterschriftensammlung tatkräftig im Interesse unserer Kinder und der Stadt Chemnitz wirksam sind! Damit sind wir zusammen mit Leipzig auf einem guten Weg, in den großen Städten Sachsens, vernünftige Schulverhältnisse zu erhalten.

Obwohl bis Ende Februar 2001 noch etwas Zeit ist, bitten wir alle eifrigen Sammler, nach Möglichkeit, die bereits vollen Unterschriftenlisten den drei Vertretern des Chemnitzer Begehrens noch vor den Ferien
zukommen zu lassen, gffs. als Vorablieferung! Vielen Dank!

Ergänzend zu den aufgeführten Adressen geben wir noch einmal für Rückfragen unsere Telefonnummern an:

Fenner, Thomas  Müller, Andreas  Stelzmann, Uwe
(Telefonnummern entfernt)

Angesichts dessen, daß derzeit eine regelmäßige Information der Eltern- und Schülersprecher weitgehend unmöglich ist, haben wir uns entschlossen, ergänzend zu den üblichen Informationswegen einen Internetauftritt vorzubereiten. Dieser wird in den nächsten Tagen funktionsfähig im Netz sein. Die vorläufige Adresse lautet:

http://213.187.70.210/ker

Hierüber werden alle Aktivitäten des Kreiselternrates für alle jederzeit einsehbar sein.

Mit freundlichen Grüßen

Wir bitten um unbedingte telefonische Eingangsbestätigung durch alle Schüler- und Elternsprecher(innen)!

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Der Kreiselternrat

Überblick über die Ereignisse im Januar 2001

Mittwoch, Januar 31st, 2001

Für die Zeit vor dem Internetauftritt des KER-C wurden Übersichten erstellt, die die unternommenen Aktionen im Überblick darstellen. Die dazu verfaßten Dokumente wurden zusätzlich mit Schreibprogrammen erstellt, deren Dateiformate mit heutigen Programmen nicht mehr lesbar sind. Bitte haben Sie Verständnis, daß aus diesem Grund nicht alle Dokumente nachträglich für das Internet aufbereitet werden konnten.

Am 02.01.2000 beginnt der Kreiselternrat mit der Vorbereitung des Bürgerbegehrens. Hierbei erfolgten neben der Texterstellung intensive Kontakte mit Verantwortlichen anderer Bürgerbegehren (Freiberg, Plauen, Leipzig) sowie mit interessierten Bürgerinitiativen, Parteien und den Gewerkschaften. Dabei wurden ausführlich rechtliche und sachliche Belange durch fachkompetente Persönlichkeiten abgeprüft, was letztlich auch zu mehreren Textüberarbeitungen führte! Gleichzeitig wurde die Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere die Zusammenarbeit mit den Medien ausgebaut.

Am 03.01.2000 informiert der Kreiselternrat den Landeselternrat auf dessen Sitzung über die derzeitige Situation in Chemnitz. Dabei werden Erfahrungen aus bisherigen Bürger- und Volksbegehren ausgewertet, u.a. die regelmäßig auftretende Anzweiflung der Rechtsförmigkeit, Verteilungs- und Rücklaufprobleme sowie zu erwartende Gegenargumentationen der politischen Gegner des Begehrens. Es wurde vereinbart, daß der Kreiselternrat die besprochenen Aspekte zur Situation in Chemnitz und seine Ziele in Schriftform faßt, diese an den Landeselternrat sendet: der Landeselternrat beabsichtigt, dieses Schreiben mit eigenem Ergänzungstext Herrn Kultusminister Dr. Rößler zukommen zu lassen.

Am 05.01.2001 erfolgt eine schriftliche Erinnerung mit nochmaliger Nachfristsetzung [000017-1.rtf] an das Schulverwaltungsamt betreffs des Ausstehens der am 08.12. 2000 erbetenen Unterlagen.

Am 07.01.2001 werden die Einladungen zur Pressekonferenz an die Medien versendet. Ebenfalls eingeladen wurden die 5 OB-Kandidaten, welchen die Möglichkeit als Erstunterzeichner eingeräumt werden sollte.

Den Einladungen lag der Entwurf des Bürgerbegehrens bei, damit sich die Kandidaten ein Bild von Rechtsförmigkeit, Zielen und Inhalten verschaffen konnten. Bis zur Eröffnung des Bürgerbegehrens am 18.01.2001 meldete kein Kandidat rechtliche oder sonstige Bedenken an, obwohl alle über den Inhalt informiert waren! Herr Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert entschuldigte sich lediglich für den anberaumten Termin mit einer zweizeiligen Mitteilung, daß er gern Stellung bezogen hätte, aber zu dem benannten Termin nicht im Amt und auch nicht in Chemnitz sei.

Am 10.01.2001 stimmte der Schulausschuß den ersten Schließungen nach der neuen Rahmenplanung zu. Die dabei zugrunde liegenden Beschlußvorlagen wurden weder dem Kreiselternrat zugearbeitet noch wurde er hierzu gehört. Bei der Körner-Grundschule ist gar eine Rechtfertigung der Schließung nur auf der Basis der mit Rechtsaufsichtsbeschwerde angegriffenen Rahmenplanung legitimiert! Die Fragen des öffentlichen Bedürfnisses blieben hierbei vollständig unberücksichtigt. Des weiteren widersprachen sich die einzelnen Beschlußvorlagen z.T. grundlegend. Während die Beschlußvorlage B21/2001 “Aufhebung der A.-v.-Humboldt-Grundschule” zur Verdeutlichung der Schuldichte darauf verweißt, daß in unmittellbarer Nähe der Schulbezirk der Körner-GS sei, wird diese am gleichen Tag mit Beschlußvorlage B23/2001 zur Schließung vorgesehen. Obwohl das Schulausschußmitglied Frau Steinbach (SPD) Direktorin der Diesterweg-MS ist, entscheidet sie mit über das Schließen der Grundschule im gleichen Gebäude! Befangenheit in Chemnitz offensichtlich kein Thema! Bezeichnend ist, daß die Beschlußvorlagen alle bereits vor dem 30.11.2000 ausgefertigt wurden! Obwohl sie z.T. erst durch die am 06.12.2000 beschlossene Rahmenplanung legitimiert sind, wurden sie bereits weit vorher erstellt!

Am 12.01. 2001 traf ein auf den 09.01.2001 datiertes Schreiben von Herrn Beigeordneten Berthold Brehm ein, in welchem vorgeben wurde, daß der Kreiselternrat die Medien über eine fertige Rahmenplanung informiert habe, daß dies im Schulausschuß diskutiert worden sei und daß nach Einsendung der Unterlagen eine fristgerechte Ladung zum Schulausschuß erfolgen würde.

Am 12.01.2001 erfolgt eine schriftliche Mitteilung [000018.rtf] des Kreiselternrates an den Landeselternrat betreffs der derzeitigen Situation in Chemnitz, der Ziele und Aktivitäten sowie Ansichten des Kreiselternrates. Mit dem Landeselternrat wurde vereinbart, daß selbiges Schreiben mit Deckblatt vom Landeselternrat, direkt dem Kultusminister, Herrn Rößler, zugearbeitet werden soll.

Am 12.01.2001 wurde gegen Herrn Näther (Schulverwaltungsamt) eine Dienstaufsichtsbeschwerde [000019.rtf] eingereicht, da er seiner Bringepflicht zur Information entsprechend Elternmitwirkungsverordnung trotz Nachfristsetzung nicht nachkam und anzunehmen ist, daß die für die Rahmenplanung notwendigen Unterlagen nicht erstellt wurden!

Am 12.01.2001 wurde Herrn Oberbürgermeister Dr.Peter Seifert mitgeteilt, daß wir ein Schreiben seines Beigeordneten, Herrn Brehm erhalten hätten, welches ein an Bedingungen geknüpftes Gesprächsangebot zu unserer Rahmenplanung enthält. Leider ist dessen Sinn und Zweck infolge der zahlreichen Tatsachenverdrehungen in selbigen Schreiben für uns nicht verständlich. Wir haben deshalb Herrn Seifert schriftlich [000020.rtf] gebeten, für uns abzuklären, was Herr Brehm eigentlich wirklich von uns will.

Am 13.01.2001 nimmt die Lehrergewerkschaft Chemnitz telefonisch Kontakt zum Vorstand des Kreiselternrat Chemnitz auf. Diese Kontaktaufnahme wurde freundlicherweise durch Mitglieder der Lehrergewerkschaft in Plauen vermittelt, welche selbst Mitinitiatoren des Plauener Bürgerbegehrens waren und welche uns bereits bei der Vorbereitung unseres Bürgerbegehrens seit längerem tatkräftig unterstützten.

Am 15.01.2001 wurde in einem Spitzengespräch die Zusammenarbeit mit der Lehrergewerkschaft besiegelt. Seitdem erhält der Kreiselternrat tatkräftige materielle und ideelle Unterstützung durch die Lehrergewerkschaft.

Am 17.01.2001 findet eine gemeinsame Sitzung von Kreiselternrat und -schülerrat statt. Auf dieser Sitzung mit ca. 200 Teilnehmern wurde das Bürgerbegehren der breiten Masse erstmals konkret vorgestellt, seine Inhalte und Ziele sowie die Gründe für das “Warum?” [000021.rtf]. Mit klarem Votum wurde die Durchführung des Bürgerbegehrens begrüßt. Gleichzeitig wurden von den Eltern- und Schülersprechern an diesem Abend bereits mehr als 3000 Unterschriftenzettel [000022.rtf] zur weiteren Kopierung und Verteilung in Ihren Schulen mitgenommen.

Am 18.01.2001 fand im Renaisance-Hotel mit freundlicher Unterstützung durch die Hotelleitung die Eröffnungspressekonferenz des Bürgerbegehrens “Stoppt Schulschließungen” [000022.rtf] statt. Auf selbiger Veranstaltung wurde den anwesenden OB-Kandidaten und der Presse ausführlich der Ablauf , die Risiken und die Mängel der Rahmenplanung der Stadt Chemnitz aus Sicht des Kreiselternrates erläutert, die Ausgrenzung des Kreiselternrates verdeutlicht und die neuen Rahmenbedingungen aufgeführt. Es wurde das Bürgerbegehren vorgestellt: seine Ziele, seine Probleme und seine Chancen für die Stadt Chemnitz. Als Erstunterzeichner bekräftigten die drei anwesenden OB-Kandidaten:

- Frau Zais (für Bündnis 90/Die Grünen)

- Herr Schinkitz (für die PDS)

- Herr Füßlein (für die FDP),

daß, unabhängig von den sicher zu erwartenden verwaltungsrechtlichen Bedenkenanmeldungen der Begehrensgegner, mit dem Bürgerbegehren der politische Wille der Chemnitzer Bevölkerung nach einer gesunden Schullandschaft ausgedrückt und durchgesetzt werden muß. Je mehr Unterschriften desto stärker ist der politische Druck und desto unbedeutender sind verwaltungsrechtliche Winkelzüge. Mit dieser Pressekonferenz und der Unterzeichnung gilt das Bürgerbegehren als offiziell eröffnet!

Am 18.01.2001 traf auf dem Postwege eine auf den 10.01.2001 datierte und von Herrn Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert persönlich unterschriebene Zurückweisung der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beigeordneten Herrn Bertold Brehm [000023-1.rtf] ein. Hierin stellte Herr Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert erstmals klar, daß Frau Deponte als Privatperson im Schulauschuß saß, nicht als Vertreterin des Kreiselternrates, auch wenn sie infolge der im Kreiselternrat vorhanden Sachkunde, bewußt aus diesem Gremium gewählt wurde! Dies ist eine Klarstellung, wie sie unsererseits bereits seit dem 01.12.2000 gefordert war, auch wenn sie genau das Gegenteil von dem ausdrückt, womit Frau Steinbach (Schulausschuß/SPD) in der entscheidenden Stadtratssitzung vom 06.12.2000 das Rederecht für den Vertreter des Kreiselternrates abschmetterte.

Am 18.01.2001 traf per Kurier eine auf den 18.01.2001 datierte, im Auftrag von Herrn Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert erstellte und von Herrn Beigeordneten Frank Motzkus persönlich unterschriebene Anmeldung rechtlicher Bedenken gegen das Bürgerbegehren [000023-2.rtf] ein. Dieses Schreiben wurde i.d.F. an alle Schulleiter, Hortleiter, Elternsprecher … versendet.

Am 22.01.2001 reichte der Kreiselternrat die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beigeordneten Herrn Bertold Brehm [000024.rtf] mit weiteren Hintergründen hinterlegt, erneut ein, diesmal allerdings beim Regierungspräsidium!

Am 22.01.2001 antwortete der Kreiselternrat auf die Anmeldung rechtlicher Bedenken gegen das Bürgerbegehren schriftlich mit einer Klarstellung [000025.rtf] aus Sicht des Kreiselternrates! Diese Klarstellung wurde den Elternvertretern durch die Stadtverwaltung nicht zugestellt!

Am 22.01.2001 reichte der Kreiselternrat ergänzend zur bestehenden Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen den Beschluß B-541/2000 [000017.rtf] weitere festgestellte Verstöße nach und beantragte eine einstweilige Verfügung [000026.rtf] beim Regierungspräsidium!

Am 23.01.2001 traf per Fax eine auf den 22.01.2001 datierte und von Herrn SPD-Fraktionsvorsitzender Detlef Müller persönlich unterschriebene Stellungnahme zum Bürgerbegehren [000027.rtf] ein, in welchem Behauptungen zugrunde gelegt wurden, welche nachhaltig den Rückschluß zulassen, daß der Sinn und Inhalt weder erkannt worden ist noch erkannt werden soll. Wir hegen hier starke Zweifel, daß dies die Auffassung der gesamten SPD-Fraktion ist, zumal wir auch von vielen SPD-Mitgliedern tatkräftig bei der Umsetzung des Bürgerbegehrens unterstützt werden.

Am 23.01.2001 bezieht der Kreiselternrat schriftlich Stellung [000028.rtf] zur Stellungnahme der SPD-Fraktion [000027.rtf].

Am 25.01.2001 bezieht der Kreiselternrat schriftlich Stellung [000029.rtf] zur städtischen Bewertung der Nichteinhaltung des Klassenrichtwertes als rechtsförmigen Faktor für die Rahmenplanung und als rechtsunförmigen Faktor für das Bürgerbegehren.