Archiv für 2001

Aufruf zu einer zukunftsorientierten Schulnetzplanung

Sonntag, Dezember 16th, 2001
Gemeinsam für eine zukunftsorientierte Schulnetzplanung

In den alten Bundesländern wurde unter Bezug auf abnehmende Schülerzahlen ein steter Rückbau der Schullandschaft vorgenommen. Dies führte zu einer übermäßigen Zentralisierung und Konzentration sowie zu weiten Schulwegen. Zwar konnten kurzzeitig Einsparungen an Personal sowie bei den Gebäudeinstandhaltungs- und Gebäudebetriebskosten erreicht werden, gleichzeitig aber wurde der Aufwand für den Schülertransport dramatisch größer und die sozialen Folgen nicht mehr beherrschbar. Der mit zahlreichen Gutachten hinterlegte sogenannte Vorteil großer Schulen mit Mehrzügigkeit und starken Klassenverbänden wurde u.a. infolge der fehlenden ergänzenden Lehrerhinterlegung (zusätzliche Kräfte statt Abbau!) als nicht zutreffend entlarvt. Statt dessen kam es insbesondere in den alten Bundesländern zu einem immer stärkeren Qualitätsverlust auf dem Gebiet der Schulbildung. Überbelegung der Klassen und Schulen, weite Schulwege, soziale Spannungen und fehlende Wettbewerbsfähigkeit der Schulabgänger sind die negativen Begleiterscheinungen dieser Fehlentwicklungen.

Dies veranlaßte eine Reihe von Landesregierungen der alten Bundesländer zu einem grundsätzlichen Umdenken auf diesem Gebiet und daraus resultierenden gigantischen Anstrengungen zur Umkehr dieser negativen Prozesse. Vorreiter war Hessen unter der von Herrn Koch geführten CDU-FDP-Landesregierung mit seiner massiven Lehrerabwerbung. Nun folgen die SPD-geführte Landesregierung Nordrhein-Westfalens mit einem zusätzlichen Finanzprogramm “Schulen” in Höhe von 2,2 Milliarden DM und andere Bundesländer.

Damit unser Freistaat Sachsen nicht erst die gleichen schmerzlichen Erfahrungen wie die alten Bundesländer machen muß, ist es wichtig, das Flaggschiff Bildung jetzt schnellstmöglich auf einen neuen Kurs zu bringen. Selber Erfahrung machen ist wichtig und notwendig. Besser und klüger ist es aber, aus den Fehlern anderer zu lernen und einen besseren Weg zu suchen. Nicht Lehrerabbau sondern zusätzliche Lehrereinstellung, nicht Konzentration sondern Eingehen auf die Individualität, nicht Verlängerung der Schulwege sondern Erhaltung und Verkürzung, nicht sinkende Aufwendungen im Bildungs- und Schulsektor sondern bleibende bzw. steigende …. nur so kann unserer Jugend eine Bildung ermöglicht werden, die sie in der zunehmend globalen Wissensgesellschaft konkurrenz- und handlungsfähig werden läßt. Dies ist kein Wunsch, sondern eine Verpflichtung für alle Bürger dieses Landes, welche auf diesen Prozeß einwirken können, sei es in ihrer beruflichen, in ihrer parlamentarischen oder außerparlamentarischen Tätigkeit. Sie ist untrennbarer Bestandteil des Generationenvertrages.

Mit der Erstellung einer zukunftsorientierten Schulnetzplanung leisten wir, die wir jetzt in der Pflicht sind, unseren Beitrag hierzu. Dabei darf es uns nicht schrecken, daß für die Umsetzung der Rahmenplanung Geldmittel in Größenordnungen umverteilt werden müssen, daß Abstriche bei anderen Investitionen (z.B. im Straßenbau) erfolgen werden. Das dies möglich ist, hat Nordrhein-Westfalen bewiesen, welches die zusätzlichen 2,2 Milliarden DM für sein Schulprogramm ohne zusätzliche Schulden aufbringt. Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft, sowohl in die Zukunft unserer Kinder als auch unserer Städte und Gemeinden. Insbesondere unsere Kinder müssen uns dies Wert sein.

In diesem Sinne wünschen die Vertreter der Arbeitsgruppe Rahmenplanung des Kreiselternrates allen Beteiligten eine erfolgreiche Arbeit und gutes Gelingen.

Dipl.-Ing. Andreas Müller

Leiter der Arbeitsgruppe Rahmenplanung des Kreiselternrates Chemnitz

Neuwahl des Kreiselternrates

Donnerstag, November 8th, 2001

Die Neuwahl des KER-C fand am 8. November 2001 statt.

Brief an die Abgeordneten des Stadtrates

Montag, Juni 25th, 2001

An: Alle Stadträte im Chemnitzer Stadtrat

Betreff: BÜRGERBEGEHREN „STOPPT SCHULSCHLIEßUNGEN”
Stellungnahme zum Bürgerbegehren
Rechtliche Zulässigkeit

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Chemnitz, den 24. Juni 2001 Vorstand

Sehr geehrtes Stadtratsmitglied,

Ihnen liegt ein „Auftrags-Stellungnahme” einer renommierten Rechtsanwaltskanzlei vor, nicht etwa die Entscheidung eines unabhängigen Gerichtes. Sie trägt auch nicht die Bezeichnung „Gutachten”, wobei eine neutrale Betrachtungsweise ggfs. eventuell vorausgesetzt werden könne.

Rechtsanwälte haben im Gegensatz zu Richtern nicht die Verpflichtung zur Betrachtung eines Rechtsproblemes von allen Seiten aus der Sicht eines neutralen Parts. Vielmehr erfüllen Sie den Auftrag der Rechtsvertretung des Auftraggebers, hier der Stadtverwaltung Chemnitz.

Aus der Analyse der Stellungnahme geht hervor, daß der Kanzlei offensichtlich keine allgemeine Prüfung an sich abverlangt, sondern ihr konkrete Frageschwerpunkte vorgelegt wurden. Dies wird besonders deutlich in der Behandlung der Frage der Fristen, wo auf eine nichtzutreffende Frist mehrzeilig eingegangen wurde, während die zutreffende Frist mit keinem Wort Erwähnung fand!

Aufgrund der relativ einseitigen Betrachtungsweise der Problematik der Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, sowie der stark restriktiven Auslegung bestehender Gesetzlichkeiten unter Hinzuziehung von Annahmen (nicht etwa Fakten!) kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Kanzlei sich in dem Glauben befand, im Interesse des Auftraggebers zu handeln, als sie versuchte Gründe darzulegen, die möglicherweise das Bürgerbegehren als unzulässig erscheinen lassen! Diese Stellungnahme dürfte deshalb kaum geeignet sein, als Grundlage einer Beschlußvorlage zu dienen!

Die Initiatoren des Bürgerbegehren gehen davon aus, daß dies nicht im Interesse der Stadtverwaltung liegen kann und fordern deshalb alle Fraktionen auf, den Ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsanwälten unsere Ausführungen ergänzend zur Prüfung vorzulegen, bzw. sich anhand dieser Ausführungen selbst eine Bild aus einer anderen Sichtweite zu verschaffen!
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Stellungnahme des KER zum Rechtsgutachten bzgl. Zulässigkeit des Bürgerbegehrens

Montag, Juni 25th, 2001

Stellungnahme

zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens

“STOPPT SCHULSCHLIEßUNGEN”

Chemnitz, den 20. Juni 2001

Dipl.-Ing. Andreas Müller   Thomas Fenner  Dipl.-Ing. Uwe Stelzmann

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Presseerklärung Treffen bzgl. zur Rahmenplanung am 2. Mai 2001

Samstag, April 28th, 2001

Am zweiten Mai 2001 führte der KER-C nach erfolgreicher Unterschriftensammlung eine erstes Treffen der Planungsgruppen “Rahmenplanung” durch. Im Vorfeld wurde folgende Presseerklärung veröffentlicht:

Erste Sitzung der Planungsgruppen    ”Rahmenplanung”

Mit dem Mandat von mittlerweile mehr als 19000 Unterschriften hat der Kreiselternrat Chemnitz die Aufgabe angenommen, eine von den Bürgern initierte Rahmenplanung zu erarbeiten. Nun sind die Vorbereitungen abgeschlossen und es geht endlich los! Die erste Sitzung der Planungsgruppen “Rahmenplanung” wird am Mittwoch, den 02.05.2001/ 18.3o Uhr im Beruflichen Schulzentrum am Schloßteich durchgeführt. Als Teilnehmer geladen sind die Eltern- und Schülervertreter aller Schulen sowie Stadträte und interessierte Vertreter örtlicher Initiativen und Vereine.

Dabei wollen die Eltern- und Schülervertreter durch die neue Rahmenplanung den deutschlandweiten Trend in der Schulpolitik, weg von zu großen Schulen und Klassen, auch in Chemnitz umsetzen. Bei den Grundschulen setzen sie auf den vollständigen Erhalt aller Einrichtungen, da hier ab kommenden Schuljahr durchweg steigende Schülerzahlen gegeben sind und die notwendigen Schließungen bereits in den Jahren 1998 bis 2000 durchgeführt wurden. Im Bereich der Mittelschulen ist trotz noch bis 2005 sinkender Schülerzahlen eine Schließung nur vorgesehen, wenn der Bedarf sowohl zahlenmäßig als auch aus den örtlichen Gegebenheiten nicht mehr nachweisbar ist. Gegenüber der städtischen Rahmenplanung werden die örtlichen Gegebenheiten, wie Zergliederung, Infrastruktur, Schulwege u.ä., bei der Begründung des Öffentlichen Bedürfnisses eine wesentlich stärkere Bedeutung erhalten. Die Durchsetzung einer Mischnutzung für räumlich nicht ausgelastete Schulkomplexe ist genauso fester Bestandteil der Rahmenplanung, wie die Öffnung der Schulhöfe und die Umnutzung von Teilen der Schulen als Kindertagesstätten zur Kapazitätsanpassung an den stark gestiegenen Bedarf. Für die geburtenschwachen Jahrgänge im Mittelschul- und Gymnasiumbereich sind Übergangslösungen analog dem Bautzener Modell (Schulverbünde/Außenstellen) oder dem Chemnitzer Modell (einzügige Mittelschule) angedacht. Die rechtliche Begleitung dieses Prozesses soll ein von vier Oberbürgermeisterkandidaten unterstützter Volksantrag zur Änderung des Schulgesetzes bilden. Gleichfalls hoffen die Elternvertreter darauf, daß sich die Stadt Chemnitz doch noch entschließt, eine analoge Verfassungsklage wie bei den Kindertagesstätten für den Schulbereich einzubringen, handelt es sich doch bei beiden Problemen um die gleiche Problematik.

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i.A . der Arbeitsgruppe Rahmenplanung des Kreiselternrat Chemnitz

Aufstellung der Arbeitsgruppen “Rahmenplanung”

Samstag, April 28th, 2001

Zur Erarbeitung einer eigenen Schulnetzplanung stellt der KER-C 4 Arbeitsgruppen auf:

Arbeitsgruppe I:  Chemnitz West

Arbeitsgruppe II: Chemnitz Nord

Arbeitsgruppe III: Chemnitz Ost

Arbeitsgruppe IV: Chemnitz Süd

Nachfolgend die einzelnen Arbeitsbereiche und Verantwortlichen.

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Statistik zu Bildungsausgaben aller Bundesländer - Sachsen bitte ganz hinten suchen

Freitag, April 27th, 2001

Der KER-C wertet Statistiken zu den Bildungsausgaben der Bundesländer aus.

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Überblick über die Ereignisse im März 2001

Samstag, März 31st, 2001

Für die Zeit vor dem Internetauftritt des KER-C wurden Übersichten erstellt, die die unternommenen Aktionen im Überblick darstellen. Die dazu verfaßten Dokumente wurden  zusätzlich mit Schreibprogrammen erstellt, deren Dateiformate mit heutigen Programmen nicht mehr lesbar sind. Bitte haben Sie Verständnis, daß aus diesem Grund nicht alle Dokumente nachträglich für das Internet aufbereitet werden konnten.

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Treffen der Schulinitiativen: Kritik an Diffamierung der Elternvertreter

Samstag, März 17th, 2001

In Dresden treffen sich Schulinitiativen aus allen Teilen des Freistaates im Gebäude des Sächsischen Landtages, um sich über ihre Erfahrungen im Kampf gegen Schulschließungen auszutauschen und um gemeinsame, landesweite Aktivitäten gegen den weiteren Rückbau des sich in den letzten Jahren ohnehin ständig verschlechternde sächsische Bildungssystems zu organisieren! Unabhängig wer sprach, ob die Initiatoren der Schulbesetzung nahe Dresdens, der zwei Bürgerbegehren in Freiberg, des Bürgerbegehrens in Leipzig oder des Bürgerbegehrens in Chemnitz, oder gar die vielen Redner aus den Landkreisen, welche gegen die Schließung ihrer kleinen Schulen kämpften, immer wieder kam der gleiche Tenor durch: Verhinderung der Elternmitwirkung bis hin zur Diffamierung und Krimminalisierung der Vertreter, Einflußnahme auf die Vertreter in den Elternvertretungsgremien, massiver Einsatz von öffentlichen Geldmitteln zur Gegenargumentation und gerichtlicher Abwehr seitens der politischen Gegner sowie teilweiser Manipulierung der Informationsherausgabe und bewußte Falschinformation.

Im Zuge der Veranstaltung wurde beschlossen, landesweit einen Volksantrag gegen Schulschließungen zu organisieren, d.h. einen Antrag auf Gesetzesänderung! Gleichzeitig hat sich im Anschluß an die Veranstaltung eine politische Plattform formiert, welche in den nächsten Monaten landesweit gebündelt, flächendeckende Maßnahmen im gesamten Freistaat organisieren will.

Grüne zum Bürgerbegehren

Freitag, März 9th, 2001

Bündnis 90 / Die Grünen

Kreisverband Chemnitz

Mühlenstr. 88

09111 Chemnitz

Chemnitz 09.03.01

Pressemitteilung

Bürgermeinung ernst nehmen!

Unnötige Schulschließungen sind ein weiterer Rückschritt in der überholten Bildungspolitik des Freistaates

Im Oktober 1999 stimmte der Stadtrat dem Antrag von B90/Grüne zu, dass Quorum für ein Bürgerbegehren auf fünf Prozent abzusenken. Um einen Bürgerentscheid zu beantragen, musste früher die große Hürde von ca. 30.000 Unterschriften überwunden werden - für Bürgerinitiativen kaum zu schaffen.

Nach dem Antrag der bündnisgrünen Stadträte reichen nun ca. 11.000 Unterschriften wahlberechtigter Chemnitzer aus. Das ist ein wichtiger Schritt für die Demokratie vor Ort - denn nur wer die Chance hat, etwas zu bewirken, engagiert sich für die Gestaltung seiner Stadt und seines Lebensumfeldes.

Wir freuen uns, dass Chemnitzer Eltern diese Chance nutzen und heute dem OB die Unterschriften für das Bürgerbegehren “Stoppt Schulschließungen” übergeben. Wir haben uns engagiert an der Unterschriftensammlung für den (gesetzlich möglichen!) Erhalt von Schulen beteiligt, in der nur 15 Kinder in eine Klasse gehen. Wir fordern OB und Stadtrat auf, dem Anliegen des Bürgerbegehrens stattzugeben, damit wird ein aufwendiger Bürgerentscheid überflüssig.

Pia Lorenz,

Sprecherin